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ID1107504600

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Egon Susset

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es sind keine Preissenkungen für drei Jahre im voraus beschlossen worden, sondern es sind Maßnahmen eingeleitet worden, die in der Zukunft Preissenkungen nicht mehr so notwendig machen, wie sie bisher waren.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Auf Umwegen!)

    Meine Damen und Herren, die Garantiemengenregelung bei Milch, gegen die Sie immer vorgegangen sind, hat doch gezeigt,

    (Oostergetelo [SPD]: Daß drei Viertel keine Chance mehr haben!)

    daß wir in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa in einem Bereich durch Mengenbegrenzung die Preise halten konnten. Die sinnvolle Mengenrückführung auf dem Milchmarkt, die unser Landwirtschaftsminister durchgesetzt hat, sollte uns auch in der Zukunft für andere Produkte den Weg weisen.
    Zum 1. April 1988 wollten wir einen weiteren Schritt tun: das Problem der zuviel ausgegebenen Referenzmengen in der Bundesrepublik Deutschland lösen und gleichzeitig die in den Koalitionsvereinbarungen angekündigte Flexibilisierung der Milchgarantiemengenregelung durchführen. Dies ist leider nicht möglich gewesen. Wir wollen und müssen die nächsten Wochen dazu nutzen, der EG-Kommission klarzumachen, daß es uns ernst ist, ab 1. April 1989 das durchzuführen, was wir 1988 nicht durchsetzen konnten. Wir müssen alle von der Richtigkeit, der Notwendigkeit und der Vorteilhaftigkeit dieser Regelungen überzeugen. Hier müssen wir rasch handeln, damit man in Brüssel sieht, daß es uns damit Ernst ist.
    Auf die Ergebnisse von Brüssel wird nachher der Kollege Eigen eingehen.
    Bei Getreide beispielsweise wäre es ohne den Einsatz des Bundeskanzlers und des Bundeslandwirtschaftsministers unmöglich gewesen, auf die 160 Millionen t Getreide zu kommen, von denen an erst Preissenkungen bzw. Mitverantwortungsabgaben eintreten.
    Der Rat hat in Anbetracht der Lage auch bei der Einfuhr von Getreidesubstituten die Kommission nachdrücklich ersucht, zu untersuchen, durch welche Maßnahmen die Verwendung von Getreide in Futtermitteln gefördert werden kann. Bei den Ölfrüchten konnte einiges Schlimmes noch verhindert werden.
    Blicken wir zurück: In Brüssel wurde durch die Flächenstillegung und die Extensivierung — das wurde einfach beschlossen, Herr Kollege Oostergetelo, auch wenn Sie es vorhin nicht wahrhaben wollten — der Einstieg in die neue Agrarpolitik geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf einen Gesamtkompromiß verständigen können. Damit ist der drohende finanzielle Kollaps der Gemeinschaft abgewendet. Für die Landwirtschaft ist wichtig, daß der anhaltende Zwang zur Mehrproduktion durchbrochen und eine Alternative, nämlich Honorierung der Nichtproduktion, auf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5085


    Susset
    genommen wurde. Der Landwirtschaft wurde eine Perspektive gezeigt. Sie gefällt nicht jedem; ich weiß es; das ist uns allen klar. Aber die drückende Verunsicherung der deutschen Landwirtschaft konnte abgemildert werden, und die Landwirtschaft hat die Klarheit, die sie braucht und die vor allem die jungen Menschen brauchen, wenn der Nachfolger vor seiner Berufsentscheidung steht. Aber das alles — ich wiederhole es — wird nur dann voll wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bereit sind, den Weg konsequent zu gehen, den wir heute hier einschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es geht nun darum, das, was wir in Brüssel erreicht haben, national umzusetzen. Wir beraten heute deswegen zusammen mit dem Agrarbericht der Bundesregierung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung.
    Wenn hier kritisiert wird, was im Vorfeld geschehen sein mag, sage ich: Die Koalitionsfraktionen haben diesen Gesetzentwurf heute eingebracht. Zu den Koalitionsfraktionen gehört der Finanzminister, gehört der Landwirtschaftsminister, gehört der Sozialminister und gehören alle, die dieser Bundesregierung angehören. Deshalb können Sie davon ausgehen, daß das Einbringen im Bundestag auch dazu führen wird, daß wir am 1. Juli 1988 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen haben werden.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Auch die Finanzierung ? — Gegenruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Daß ausgerechnet ihr nach Finanzierung fragt!)

    — Auch die Finanzierung, Herr Kollege Müller. Sie können sich darauf verlassen, daß die Finanzierung gesichert ist.

    (Oostergetelo [SPD]: Und das Strukturgesetz?)

    Was die Umsetzung der Extensivierung und der Umwidmung angeht, ist einfach Eile geboten. Wir müssen mit der nationalen Durchführungsverordnung jedoch abwarten, weil hier Brüssel mitentscheidend ist.
    Die Flächenstillegung ist keine einfache Sache. Wir haben aus guten Gründen der Preissenkungspolitik widersprochen. Wir müssen dafür jedoch auf uns nehmen, daß eine komplizierte Regelung getroffen werden muß.
    Wir haben den Gesetzentwurf bereits eingebracht, damit er sorgfältig beraten werden kann. Wenn das, was der Kollege Oostergetelo hier heute angekündigt hat, bei den Ausschußberatungen gilt, bin ich guten Mutes.
    Der vorliegende Gesetzentwurf ist Bestandteil der Umsetzung der zentralen agrarpolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates im Februar dieses Jahres. Die Flächenstillegung ist auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen, weil damit durch eine direkte Entlastung der Agrarmärkte die Wirkung der marktpolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates unterstützt wird und gleichzeitig einem Druck auf die Agrarpreise und Agrareinkommen entgegengewirkt werden kann.
    Der Gesetzentwurf hat weitgehende, positive Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch die vorgesehenen Maßnahmen zur Herausnahme bereits intensiv bewirtschafteter Agrarflächen aus der Produktion,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wo?)

    durch die Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion, durch die vorgesehenen Möglichkeiten der Aufforstung sowie der Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke und für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
    Wir bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung für die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. Ich möchte die Oppositionsfraktionen eindringlich bitten, daß sie nicht nur im Landwirtschaftsausschuß, sondern in all den zuständigen Ausschüssen bereit sind, die Verhandlungen, die Beratungen nun so rasch wie möglich durchzuführen. Denn wenn es nicht gelänge, diesen Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft zu setzen, dann hätten wir nicht nur gegenüber der deutschen Landwirtschaft für dieses Jahr wahrscheinlich eine schwierige Situation zu vertreten, sondern wir wären vor allen Dingen auch in der schwierigen Situation, den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, die von dieser Politik zuvor eigentlich nichts wissen wollten, die einseitig auf Preissenkungspolitik gesetzt haben, diesen Weg der Rückführung der Produktion klarmachen zu müssen, damit Preisdruck auch in der Zukunft nicht notwendig wird.
    Nun, meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen — und das kommt in unserem Entschließungsantrag zum Agrarbericht zum Ausdruck — , daß wir auch im kommenden Jahr hinsichtlich all der Probleme, die agrarpolitisch auftreten — ob im Getreidebereich, ob im Bereich Wein und all dessen, was hier nun angesprochen wird,

    (Zuruf von der SPD: Aussitzen werden!)

    was jedoch aus Zeitgründen von mir jetzt nicht vorgetragen werden kann — , die Weichen stellen, damit die Landwirtschaft auch in der Zukunft wieder Vertrauen in die Entscheidungen in Brüssel haben kann. Auf uns, auf die Koalitionsfraktionen und auf die Bundesregierung kann sie sich verlassen.

    (Beifall des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/CSU] — Zuruf von der SPD: Das glaubt nur einer!)

    Ich bin fest davon überzeugt, daß die SPD ihrerseits hier von dem Abschied nehmen wird, was sie seither getan hat: dies alles nur kritisch zu begleiten, Forderungen zu stellen, die Sie sich in der Regierung überhaupt nie zu stellen getraut hätten. Die Landwirtschaft hat Solidarität aller politischen Parteien notwendig. Deshalb meine Bitte: Helfen Sie mit — durch Ihre Bereitschaft, mitzuarbeiten — , daß wir die Probleme lösen!
    Ich danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5086 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal ganz kurz etwas zu der Ausgleichszulage sagen, die Sie hier ständig so hochpreisen. Sicher ist es richtig, daß Sie den Bauern wieder etwas für das geben müssen, was Sie ihnen zuvor wegnehmen. Und da möchte ich z. B. nur einmal das Thema Milchquotierung anschneiden. Wieviel haben Sie den Bauern denn da weggenommen? Die müssen ja wieder über die Runden kommen.

    (Zuruf von der SPD: Comme ci, comme ça!)

    Da brauchen Sie sich hier doch nicht immer wieder hinzustellen und die Ausgleichszulage so hochzupreisen.
    Ich möchte mich aber heute einmal ganz speziell auf den Agrarbericht beziehen. Denn der letzte Agrarbericht zeigt, daß die Bundesregierung nicht für uns Bauern und Bäuerinnen, sondern gegen uns Politik macht. Wie ist es sonst zu erklären, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze durch den von Regierungsmaßnahmen beschleunigten Sturkturwandel um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr abnahm? Das sind 50 000 Bauern und Bäuerinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auch noch den Arbeitsmarkt belasten. Oder wie ist es zu erklären, daß für die Vollerwerbsbetriebe Gewinneinbußen von 5 bis 10 % hinzunehmen sind?
    Wenn Sie, Herr Kiechle, im Agrarbericht schreiben, daß „die Sicherung einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit" notwendig ist, aber gleichzeitig den Abbau bäuerlicher Existenzen beschleunigen, ist mir klar, daß Sie etwas ganz anderes meinen, als Sie hier aussagen.