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ID1107504200

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Egon Susset

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Bundesregierung, beim BML und bei den Beamten für die Vorlage des Berichts bedanken und vorab feststellen, daß diese Agrardebatte zum ersten Mal Gelegenheit gibt, nicht nur die Einkommenssituation der Landwirtschaft, sondern auch die Ergebnisse der erfolgreichen Umorientierung der europäischen Agrarpolitik hier zu diskutieren. Selbstverständlich wird diese Umorientierung nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft so daran beteiligen, wie es das Ergebnis des Rats in Brüssel war.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: Glauben Sie das?)

    Der Minister ist auf die Einkommenssituation eingegangen. Die ist, auch angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt, sicherlich nicht so, wie wir sie heute in der Landwirtschaft brauchten. Die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft macht aber auch im EG-Vergleich gewisse Sorgen. Während die
    Betriebseinkommen in Dänemark und in den Niederlanden im Wirtschaftsjahr 1985/86 bei über
    49 000 DM lagen, in Belgien bei 40 000 DM, lagen sie bei uns nur bei etwa 23 000 DM. Sicherlich — das müssen wir feststellen — ist hier die Struktur mitverantwortlich. Der Herr Minister ist darauf vorhin eingegangen. Verantwortlich hierfür ist aber natürlich auch das Problem des Währungsausgleichs. Deshalb müssen wir darauf drängen, daß das System des Währungsausgleichs so lange erhalten bleibt, bis wir eine gemeinsame Währungspolitik und eine einheitliche Wirtschaftspolitik haben. Auch im Vergleich zu den Einkommen, die in anderen Wirtschaftsbereichen erzielt werden, ist die Landwirtschaft im Nachteil.
    Diese wenigen Ausschnitte, die auch in der Rede des Ministers zum Ausdruck kamen, machen deutlich, daß wir in der Agrarpolitik noch nicht über den Berg sind.
    Der Agrarbericht zeigt aber auch eine positive Bilanz, nämlich dort, wo die Bundesregierung die Möglichkeit hatte, national Unterstützung zu geben. Wir waren 1983 mit dem Agraretat bei knapp 6 Milliarden DM. 1988 sind es bereits über 8,5 Milliarden DM. Während der Bundeshaushalt von 1983 bis 1988 um 11 % gewachsen ist, ist der Agraretat um 44 To aufgestockt worden. Allein diese Gegenüberstellung, Herr Kollege Oostergetelo, spricht eigentlich dem Hohn, was Sie hier als unsinnige Blockadepolitik des Finanzministers dargestellt haben. Der Finanzminister hat das an finanziellen Zuwendungen gegeben, was sicherlich bei einem SPD-Finanzminister überhaupt nie möglich gewesen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Was wäre geschehen, wenn wir noch einen SPD-Finanzminister hätten? 1982 wurden Beschlüsse gefaßt, etwa die Abschaffung der Bundeszuschüsse für die Berufsgenossenschaften, die Halbierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Herr Kollege Oostergetelo, wie hätten Sie ausgleichen können, was Sie vorhin zum Ausdruck brachten? Wie hätten Sie Voraussetzungen geschaffen, daß unsere Dörfer besser werden? Wie hätten Sie das bei einer Halbierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe geschafft? Das war SPD-Politik, und der frühere Finanzminister, der Herr Apel, macht doch auch heute immer noch deutlich, daß für ihn dieses „Verstreuen von Milliarden an die deutsche Landwirtschaft" bei einer SPDgeführten Bundesregierung nie möglich wäre.
    Ich denke an die Ausgleichszulage.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: Ein Almosen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat
    sich hier in den letzten Jahren getan? Wir haben heute
    50 To der landwirtschaftlichen Nutzfläche in dieser Ausgleichszulage. Herr Kollege Kreuzeder, ich glaube nicht, daß dies in Ihrem Wahlkreis als Almosen bezeichnet wird.

    (Zuruf der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    5084 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Susset
    Ich nehme an, daß man in Ihrem Wahlkreis durchaus erkennt, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung bereit sind,

    (Weitere Zurufe der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])

    natürliche Nachteile, die vorhanden sind, auch tatsächlich finanziell auszugleichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Anhaltende Zurufe der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, daß wir heute auch über den Einstieg in die neue Agrarpolitik diskutieren können, und ich meine, da haben wir dem Bundeskanzler zu danken, der in Brüssel Agrarpolitik zur Chefsache gemacht hat, und wir haben unserem Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle zu danken, der in den Vorverhandlungen die Weichen dafür hat stellen können, daß das Ergebnis von Brüssel überhaupt möglich wurde.
    Wir sind uns doch darüber im klaren, daß es ohne Neuordnung der Finanzen in der Europäischen Gemeinschaft und besonders in der europäischen Agrarpolitik überhaupt keine Chance mehr gegeben hätte, die Einkommen in der Landwirtschaft auch nur einigermaßen zu sichern. Was war denn seitens der Kornmission und was war seitens der Mitgliedsländer vorgeschlagen worden? Eine Preisdruckpolitik war die Vorgabe, die die Bundesrepublik damals in Kopenhagen vorgefunden hat. Wir haben in Kopenhagen nicht zugestimmt; denn das, was in Kopenhagen für die deutsche Landwirtschaft vorgesehen war, hätte zu dem geführt, was wir nur als ein massives und unsoziales Hinausdrängen aus der Landwirtschaft hätten bezeichnen können. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben keinen Grund, hier etwas dazu zu sagen.

    (Jansen [SPD]: Wir waren auch nicht in Kopenhagen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Die Pirouetten, die Sie drehen, sind noch weniger geeignet!)

    Wir wollen das, was auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, auch umsetzen. Hier ist praktisch die Milchgarantiemengenregelung ein Vorläufer, bei dem deutlich wird, daß es die Chance gibt, die Preise in einem Produktionszweig zu halten. Hier wurden wir beschimpft.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Susset, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen eine Frage stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Egon Susset

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber bitte sehr kurz,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das fällt ihm aber schwer!)

    weil die Zeit ja eingeschränkt ist!