Rede:
ID1107503000

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Editha Limbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Aktuellen Stunde sollte man weniger Schlagworte verbreiten, sondern vielleicht helfen, etwas aufzuklären, damit unnötig verängstigte Menschen erkennen, was tatsächlich passieren wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Egert [SPD])

    Ich finde das, was hier zum Teil gemacht wird, unverantwortlich. Unser Konzept zur Gesundheitsreform — das haben Sie ja selber erkannt — beruht im wesentlichen auf zwei Prinzipien. Das eine ist, daß man die Solidarität neu bestimmen muß. Das ist deshalb-nötig, weil sich die Zeiten ändern und die Arbeitnehmer von heute eben nicht mehr die Untertanen aus dem 19. Jahrhundert, sondern selbständige, eigenverantwortliche Menschen sind,

    (Kolb [CDU/CSU]: Die auch ihre Beerdigung selber bezahlen wollen!)

    die sich übrigens auch mit gegenseitiger Unterstützung und der Unterstützung durch die Gewerkschaften Bedingungen geschaffen haben, unter denen sie eigenverantwortlich handeln können. Deswegen ist Eigenverantwortung

    (Frau Steinhauer [SPD]: Die Sie wieder abschaffen!)

    das zweite Prinzip.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist verlangt worden, in dieser Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Vorhaben zur Strukturreform zu sprechen. Eine Auswirkung wird sein, daß endlich das Problem der Pflegebedürftigen und der Pflege zu Hause in einem Punkt in der Krankenversicherung angegangen werden kann.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!)

    Sie kennen doch alle den Bericht, den die Bundesregierung 1984 dazu vorgelegt hat. Sie wissen auch, was die Bundesregierung dazu in der Regierungserklärung gesagt hat. Wer persönlich auch nur eine Person kennt — meistens sind es Frauen, und zwar hauptsächlich nicht junge, sondern ältere Frauen —, die ein pflegebedürftiges Mitglied in der Familie zu Hause pflegt, den Vater, die Mutter, den Onkel, die Tante, der weiß, wie dringend nötig es ist, hier vor Überforderungen zu schützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn wir heute sagen, die Arbeitnehmer sind in der Lage, sich ein Pflaster und eine Augenklappe selber zu kaufen, sagen wir gleichzeitig, sie sind aber nicht auf Dauer in der Lage, pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr zu pflegen, sollen sie nicht selber zusammenbrechen und schließlich zum Pflegefall werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Hier wird von Abkassieren gesprochen. Es kann höchstens sein, daß dort abkassiert wird, wo es unnötig ist, und dorthin gegeben wird, wo es nötig ist, nämlich für die Menschen, die die solidarische Hilfe und das Einstehen des Staates für sie brauchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich kenne eine ganze Reihe von Frauen, die Angehörige pflegen. Ich habe noch selten so viel Zuspruch zu einem Regierungsvorhaben gehört wie zu diesem hier, zu dem gesagt wird: Ist das ein Segen, wenn man zwei, drei oder vier Wochen im Jahr Entlastung bekommt!

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es ist auch gerechtfertigt, diesen einen Beitrag, der 1991 durch Pflegeleistungen ergänzt wird — 25 DM im Monat — , aus der Krankenversicherung zu finanzieren, weil nämlich der Ausweg heute im allgemeinen der ist — Kollege Seehofer hat es schon angesprochen — , daß man zu dem schwer Pflegebedürftigen, weil man Urlaub braucht — in Klammern gesagt: manchmal auch Urlaub will —, den Hausarzt ruft und sagt: Bitte, mein Onkel, meine Tante, meine Mutter, meine Schwiegermutter ist schwer krank; die muß doch sicher einmal 14 Tage ins Krankenhaus. Und finden Sie den Arzt, der bei einem Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigen nicht reinen Gewissens feststellen kann — sei es, daß der Zucker hat, daß der Verdauungsapparat nicht funktioniert, sei es ein anderer Grund — , daß eine Einweisung ins Krankenhaus tatsächlich erforderlich ist. Da kostet es am Tag 300 DM und ist eine Fehlbelegung von Akutbetten. Hier brauchen wir allerdings auch die Unterstützung der Länder, damit der Effekt dieser entfallenden Fehlbelegung nicht wieder durch andere Punkte zunichte gemacht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin sicher, daß wir dies schaffen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5073


    Frau Limbach
    Ich will zum Schluß noch einen weiteren Punkt bringen: Sie sprechen hier auch von den möglichen Selbstbeteiligungen bei den Arzneimitteln, die nicht in den Bereich des Festbetrags fallen, bei Verbandsmitteln und Fahrten zum Arzt. Hier gibt es nicht nur die allseits bekannte Härteklausel, sondern es gibt auch eine Überforderungsklausel.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!) Und da muß man einmal die Zahlen nennen:


    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!)

    Wer 54 000 DM, nämlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze, verdient, der braucht eben nur 2 % seines Jahresgehaltes für Selbstbeteiligung aufzuwenden, und wer mehr verdient, 4 %.
    Sie können von mir dazu gern noch einige Zahlen haben. Jedenfalls zeigt das Ganze, daß unser Konzept nicht nur notwendig, nicht nur sozial ausgewogen, sondern auch zukunftsorientiert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Egert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe dem Minister sehr aufmerksam zugehört.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gar nicht wahr! — Frau Limbach [CDU/CSU] : Sie haben ständig dazwischengerufen!)

    Zum Schluß seiner Rede bin ich dann etwas lauter geworden. Warum bin ich lauter geworden? Lauter geworden bin ich, weil ich gedacht habe, der Minister würde uns wenigstens erklären, warum sich sein starkes Wort vor diesem Parlament, daß es ein Solidaropfer der Pharmaindustrie von 1,7 Milliarden DM geben und daß dieses Gesetz ohne dieses Solidaropfer nicht zustande kommen werde, nicht einlösen läßt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Er hat sich an einer Antwort oder an einer Erklärung vorbeigemogelt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nicht zugehört!)

    Also, nicht nur die Mogelpackung wird uns angedient, sondern der Minister mogelt sich auch an seinen starken Worten von gestern vorbei.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nicht zugehört!)

    — Nein, ich habe zugehört, sehr sorgfältig habe ich Ihnen zugehört. Immer, Herr Minister, höre ich Ihnen zu.
    Deswegen ist mir auch aufgefallen, daß Sie eigentlich eine zweite Ungeheuerlichkeit begangen haben: Sie rühmen sich, Herr Minister — und ich finde es in Ordnung, daß man die Erfolge, die man erzielen kann, dem Parlament auch vorstellt — , daß es einen Einstieg in die Pflegeregelung gibt. Wenn diese Pflegeregelung aus der Solidargemeinschaft der Steuerzahler finanziert wäre, wenn sie, so sage ich sogar, finanziert wäre, ohne daß der Hintergrund all der anderen Maßnahmen aus anderen Solidargemeinschaften da wäre, dann dürften Sie sich zu Recht rühmen. Aber rühmen dürfen Sie sich nicht, wenn Sie den Finanzierungsspielraum für eine Pflegefallregelung zu Lasten der Kranken und Schwachen schaffen. Dies ist zynisch, Herr Minister!

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Hoss [GRÜNE]: — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    Dann zu dem Festbetrag.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sind Sie dafür oder nicht?)

    Denn die Erfolge sollen ja gelobt werden, wenn sie denn welche sind.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Blüm [CDU/ CSU])

    — Herr Kollege Seehofer, Sie haben mich in der Enquete-Kommission — —

    (Seehofer [CDU/CSU]: Ich habe jetzt gar nichts gesagt!)

    — Irgendeiner dieser Zwischenrufer sollte wenigstens einmal zuhören.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ach, das war der Herr Minister. Da fällt es mir jetzt immer schwer, zu glauben, es seien qualifizierte Zwischenrufe, aber gut.
    In der Enquete-Kommission haben wir über die Festbetragsregelung — der Kollege Seehofer und die anderen Mitglieder der Enquete-Kommission werden sich erinnern — eine sehr intensive Diskussion gehabt. Ich habe dort gesagt — als Person, da sitzen wir ja alle als Person — , daß dies das einzige Element in diesem Gesetz sei, das meine Phantasie unter strukturellen Gesichtspunkten anrege. Nur, Herr Minister, wenn ich Herrn Cronenberg und andere als Sieger feiere, dann deshalb, weil sie sich da durchgesetzt haben. Aber ich nehme jetzt einmal Ihr Festbetragsmodell. Das ist eine Alternative zu dem, was wir Sozialdemokraten vorgeschlagen haben — wir haben die vertragliche Regelung, die Vertragsbeziehung zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen vorgeschlagen — , das ist ein anderer, möglicherweise auch geeigneter Weg. Nur, er wird dann ungeeignet, wenn z. B. die Fristen in den Referentenentwürfen und das, was dann wohl Kabinettsentscheidung wird, verwirklicht werden und eine Vorziehung auf 1991 kommt.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Lesen Sie, Sie müssen lesen!)

    Denn dann ist es nur die intelligente Variante, die kaschieren soll, daß wir über die prozentuale Selbstbeteiligung in massivem Umfang in die Selbstbeteiligung einsteigen.

    (Frau Limbach [CDU/CSU]: Das ist ein ständiger Prozeß! — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Dann geht's doch weiter!)

    Ich halte das nur für eine intelligente Kaschierung dieses Unternehmens. Nichts anderes ist das.

    (Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/ CSU] : Der Kollege Günther hat Ihnen doch gesagt, wie das wirklich ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5074 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Egert
    Und dann, Herr Minister, war hier noch nicht die Rede von vielen anderen Punkten, die mich und andere in dieser Diskussion betroffen machen. Da steht irgendwo in einer harmlosen Formulierung:

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Lesen!)

    Wir wollen den durchschnittlichen Beitrag in der Krankenversicherung künftig den Rentnerinnen und Rentnern abverlangen. Dies ist eine Rentenkürzung. Sie nehmen also nicht nur den Kranken, sondern auch den Rentnern etwas weg, die ihren Lebensunterhalt mit ihren Groschen finanzieren müssen. Auch diesen greifen Sie in die Tasche. Sie schaffen mit vielen anderen Regelungen Elemente, die das bewährte System der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören können, die z. B. die Mitgliedschaftsrechte neu gestalten werden und den Zug aus der gesetzlichen Krankenversicherung in andere Bereiche erlauben.
    Dies alles kommt nicht durch. Sie denken, Sie könnten das Volk besoffen reden. Wir werden unseren Beitrag leisten, Herr Minister, daß Sie mit dieser Absicht nicht erfolgreich sind.
    Hier ist soeben die doppelte Null-Lösung aufgeleuchtet, und deswegen muß ich leider Schluß machen, obwohl es mich reizen würde, mich weiter mit Ihnen über Ihr unsoziales Machwerk auseinanderzusetzen.
    Danke für Ihre Geduld.

    (Beifall bei der SPD)