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ID1107502600

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Günther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Stunden sind offensichtlich neuerdings sehr geeignet, in kurzen Beiträgen Falschmeldungen in die Welt zu setzen.

    (Egert [SPD]: Ist das eine Vorankündigung?)

    Dies haben wir mit der Steuerreform erlebt. Die Debatte gestern über das wirklich eingebrachte Gesetz hat wesentliche Klarheit gebracht. Das wird sich bei der Gesundheitsreform wiederholen, und das ergibt sich schon daraus, daß von seiten der Opposition von diesem Pult aus ständig Falsches erzählt wird. Ich will dies belegen.
    Herr Dreßler, immerhin haben Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine bestimmte Verantwortung. Sie erklären in Ihrem Pressedienst vom 16. April 1988: „Die Patienten müssen bei allen diesen Leistungen" — es geht um das Kostenerstattungsprinzip bei Zahnersatz — „finanziell in Vorlage treten und sich hinterher" — hören Sie gut zu — „mit ihren Krankenkassen herumärgern, damit sie wenigstens einen Teil zurückerhalten. "
    Erstens werden sich die Krankenkassen freuen, wie schlecht sie seitens der SPD angesehen werden. Ich habe von unseren Krankenkassen einen wesentlich besseren Eindruck, und der ist sicherlich auch begründet.
    Zweitens, Herr Dreßler, haben Sie das, was Ihnen zur Verfügung steht, offensichtlich gar nicht oder falsch gelesen; denn der Versicherte braucht nicht in Vorlage zu treten. Er muß bei der Kostenerstattung erst zahlen, wenn er sein Geld von der Krankenkasse bekommen hat.
    Dies ist der typische Fall von Falschmeldung, wenn man nicht informiert ist oder wenn man sich nicht an den Fakten orientieren will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Heinemann, Sie tragen hier vor, die Gesundheitsanbieter blieben völlig ungeschoren. Fragen Sie mal den gesamten Pharmabereich von der Industrie bis zu den Apotheken. Dort werden uns Zahlen zwischen 2,5 und 4 Milliarden DM an Einsparungen und Umsatzrückgängen vorgerechnet. Sie sagen, die blieben völlig unberührt. Mit einer Gesundheits- und Sozialpolitik, wie Sie sie in NRW betreiben, hat das allerdings auch nichts zu tun. Das will ich gerne dazusagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat während ihrer Regierungszeit und auch nach ihren heutigen Konzeptionen, soweit sie überhaupt vorliegen, keinen vernünftigen und gangbaren Weg gefunden, um ein Ziel zu erreichen, nämlich Kostendämpfung und Strukturreform im Gesundheitswesen gleichzeitig angehen zu können. Unser Weg ist das Festbetragskonzept.
    Damit auch dies gleich ausgeräumt wird: Wenn so getan wird, als wäre nach zwei Jahren die Umstellung auf den Festbetrag erledigt, ist auch dies falsch. Dies ist lediglich eine Zielsetzung, um möglichst schnell viele Medikamente umzustellen. Auch danach wird die Festbetragsregelung laufend überprüft und eingeführt; sie findet 1991 keinen Abschluß.

    (Beifall bei der FDP)

    Wenn Sie also hier die Bürger ständig mit Falschdarstellungen verunsichern, muß ich dies deutlich zurückweisen.
    Es ist auch kein Abkassierungsmodell, wie Herr Dreßler es ständig behauptet. Alle Einsparungen im Zusammenhang mit Festbeträgen oder mit Bagatelleistungen oder bei übermäßig ausgeweiteten Leistungen lassen die vollwertige Versorgung der Versicherten mit allen medizinisch notwendigen Leistungen völlig unberührt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Einsparungen im Bereich des nicht medizinisch Notwendigen sind allenfalls ein vermeintlicher, aber kein wirklicher Nachteil für Versicherte. Dies werden die sehr rasch und sehr bald erkennen. Die hier erörterten Einsparungen gehen vornehmlich zu Lasten der Leistungserbringer, da sie deren Umsätze vermindern. Dies trifft insbesondere für den Festbetrag zu. Das muß ich doch einmal sehr deutlich machen.
    Was bei dem Versicherten eingespart wird, geben wir ihm zurück. Jede Mark, die wir dort einsparen — das werden wir in der Debatte im Mai nachweisen —, wird dem Versicherten in Form von anderen, wichtigeren und nützlicheren Leistungen zurückgegeben. Meine Damen und Herren, an diesen Auswirkungen zeigt sich auch, wie unzutreffend der platte Vorwurf der reinen Kostendämpfung ist.
    Ein weiterer ganz wichtiger Struktureffekt ist der folgende. Durch die Verbesserung der Transparenz über Kosten und Leistungen, die Einführung und Verwirklichung von Richtgrößen für die verschiedenen Leistungs- und Versorgungsbereiche, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Verbesserungen des medizinischen Beratungsdienstes wird es in der ambulanten Versorgung sowie in der Versorgung mit Arzneimitteln und mit Heil- und Hilfsmitteln zu Mengenrückgängen und damit zu weiteren Einsparungen kommen.
    Diese Struktureffekte treffen nicht die Versicherten — und die Versicherten sollten sich das auch nicht ständig einreden lassen —, denen auch insoweit keinerlei notwendige Leistungen vorenthalten werden, sondern sie treffen die Leistungserbringer. Der Widerstand aller Gruppen von Leistungserbringern gegen diese Maßnahmen ist daher äußerst heftig, wie jedermann beobachten kann. Für wie wirksam die Lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5071


    Günther
    stungserbringer die Struktureffekte halten, ergibt sich auch daraus, daß sie, wo immer es möglich ist, entsprechende Maßnahmen per Gesetz oder per Rechtsverordnung zu verhindern suchen.
    Meine Damen und Herren, Sie sehen also: All diese Einwände sind vordergründig, leicht durchschaubar und sachlich unzutreffend. Wir werden im Mai Gelegenheit nehmen, dies unseren Bürgern vertiefend darzustellen. Denn wir sind von diesem Konzept zutiefst überzeugt und haben im Gegensatz zur Opposition auch den Mut, eine Reform auf den Weg zu bringen, die am Ende den Versicherten hilft und unser leistungsfähiges System der Sozialversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer erhalten kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haack.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Hermann Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, der Kern Ihrer Rede läßt sich auf folgenden Punkt bringen. § 1 Ihres Gesetzentwurfes heißt: Solidarität neu bestimmen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ab 1. Januar 1989 beträgt die Selbstbeteiligung beim
    Zahnersatz nicht mehr 300 DM, sondern 3 000 DM.
    Das ist die Botschaft „Solidarität neu bestimmen" !

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Haben Sie schon einmal etwas von der Härteklausel gehört?)

    Die Diskussion über die derzeitige Reform des Gesundheitswesens hat zahlreiche Aspekte. Meine sozialdemokratischen Freunde haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich bei dem sogenannten Reformgesetz lediglich um ein Abkassierungsmodell handelt und daß Kostendämpfung nicht mit Strukturreform gleichzusetzen ist.
    Aber, Herr Minister, es gibt noch einen anderen Punkt, der der öffentlichen Erörterung bedarf. Es ist die Frage der politischen Kultur, die Frage, wie hier über dieses Thema diskutiert wird. Als politischer Saubermann und Aufklärer haben Sie im März dieses Jahres Ihren Maßstab in einem „Spiegel"-Artikel dargelegt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!)

    Der Kernsatz der Botschaft an die Öffentlichkeit lautet: Die Verbände übernehmen die Herrschaft; der Staat wird zum Notar, der lediglich das Ergebnis der Kungelei beglaubigt; das Gemeinwohl geht ins Exil. Markige Worte des Herrn Bundesarbeitsministers!
    Aber zu jenem Zeitpunkt waren Sie bereits auf dem Pfad der Täuschung der Öffentlichkeit.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nun mal langsam! — Egert [SPD]: Richtig!)

    War die „Spiegel"-Story ein Heischen nach Kommentaren in den Gazetten in staatsmännischer Attitüde, so hatten Sie bereits ein Jahr vorher die Waffen niedergelegt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    In Ihrer Eröffnungsrede zur Sitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Frühjahr vergangenen Jahres heißt es über die Leistungsanbieter: Die Einführung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs — bei den Ärzten — ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ja, richtig! — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Ist das falsch?)

    Der Preisappell der pharmazeutischen Industrie ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wollen Sie das bestreiten? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch so!)

    Der Rückgang der zahnärztlichen Behandlung ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ja, wollen Sie das bestreiten?)

    Damals lobten Sie Ihre Gegner von heute, die Sie dann im „Spiegel" beschimpft haben.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wie bitte? Sie waren doch gar nicht da!)

    Ich zitiere aus Ihrer damaligen Einbringungsrede: Dieser Flankenschutz für die Vorbereitung der Strukturreform verdient Anerkennung.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ein Jahr später starten Sie, Herr Bundesminister, im „Spiegel" die Beschimpfung eben jener Verbände, vor denen Sie zuvor eine Verbeugung gemacht haben!
    Dann, Herr Cronenberg, der dritte Aufzug des Lobbyisten-Trauerspiels: Es erscheint eine FDP-Anzeige mit dem Titel „Unsere Gegner beschimpfen uns als Zahnärztepartei — Wir haben nichts dagegen" .

    (Zurufe von der FDP: Ja, tun sie das nicht? — Das tun sie doch!)

    So haben Sie gesagt. Hier wirbt die SPD um das große Geld der Zahnärzte. Spendenkonto ist angegeben.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Wir würden uns auch als Apotheker-Partei beschimpfen lassen!)

    Damit umwirbt die FDP unverhohlen jene Lobbyisten, die Sie, Herr Bundesminister, im „Spiegel" beschimpfen. Der Feind — wenn das Bild einer Schlacht überhaupt erlaubt ist — steht demnach in den Reihen Ihrer Koalition.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben wir den Festbetrag durchgesetzt oder nicht?)

    Die letzte Koalitionsverhandlung ist ein deutlicher Beweis dafür.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben wir den Festbetrag durchgesetzt oder nicht?)

    Die Presseerklärung Ihres Kollegen Cronenberg vom 16. April, also nach der letzten Koalitionsrunde, beschreibt die Niederlage des „Spiegel"-Staatsmannes Norbert Blüm und den Triumph der FDP. Die FDP hat erreicht: Die Leistungsanbieter werden geschont. Al-

    Metadaten/Kopzeile:
    5072 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Haack (Extertal)

    les andere ist Kosmetik für das Abkassierungsmodell der Patienten.

    (Seehofer [CDU/CSU]: Kennen Sie den Entwurf?)

    — Ja.
    Die Verbände und deren Helfer im Parlament haben gesiegt. Die Verbände haben dabei den Bundesarbeitsminister an den politischen Bettelstab gebracht

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/CSU]: O Gott, o Gott!)

    Im „Spiegel" — hören Sie gut zu! — haben Sie noch getönt:

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ihr wart schon besser!)

    Die Krankenversicherungsreform wird nicht meistbietend versteigert. Den Versuch gab es via Spendenkonto und Versprechungen. Frage: Geht nun doch das Gemeinwohl ins Exil? — Die Patienten sind dieser Auffassung.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Alles falsch!)