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ID1107502200

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Dr. Dieter Thomae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Der medizinische Fortschritt kommt allen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5069


    Dr. Thomae
    zugute. Wir haben freie Arztwahl, wir haben Therapiefreiheit.

    (Egert [SPD]: Das soll geändert werden! — Andres [SPD]: Und freies Abkassieren!)

    Niemand wird aus Einkommensgründen von der notwendigen medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Dies muß so bleiben, und dies ist abgesichert.
    Wir machen uns Sorgen, daß einerseits mit einem weiteren Anstieg der Pflichtbeiträge die Entscheidungsfreiheit der Versicherten über ihre Einkommensverwendung eingeschränkt wird und andererseits die Lohnnebenkosten so ansteigen, daß sich die Wettbewerbschancen der deutschen Unternehmen verschlechtern. Wir wollen diese Reform, damit hier nicht englische oder schwedische Verhältnisse entstehen,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    damit kein staatliches Gesundheitssystem entsteht.
    Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind mit Ihren Positivlisten, mit Ihrer Budgetierung und mit den von Ihnen favorisierten weitgehenden staatlichen Eingriffen auf dem Wege dorthin. Wollen Sie wirklich ein System wie in England, wo Sie unerträglich lange warten müssen, bis eine Operation durchgeführt werden kann?

    (Widerspruch bei der SPD)

    Wollen Sie wirklich ein System, wo ab einer bestimmten Altersgrenze eine Operation nicht mehr möglich ist? Finden Sie dieses System human und nachahmenswert?
    Wir wollen durch diese Strukturreform nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Krankenversicherungssystems verbessern und den Solidarausgleich erhalten, sondern wir wollen diesen selbst in Richtung einer größeren Bedarfsgerechtigkeit bei gleichzeitig zunehmender individueller Handlungs- und Wahlfreiheit erweitern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist nicht gerechtfertigt — das wissen Sie selbst, verehrte Damen und Herren der Opposition — , hier abfällig nur von Kostendämpfung zu sprechen.

    (von der Wiesche [SPD]: Abkassieren ist das, nicht Kostendämpfung!)

    Wir haben marktwirtschaftliche Steuerungselemente sowohl auf der Seite der Anbieter als auch auf der Seite der Nachfrager eingebaut. Dies sind beispielsweise Festbeträge. Festbeträge — das sagen alle Experten — werden mindestens bis zu 60 % des Volumens des Arzneimittelmarktes eingeführt.

    (Dreßler [SPD]: Herr Kollege, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!)

    Ich nenne ferner: Selbstbeteiligung, Kostenerstattungen, Beitragsrückgewähr und Bonusregelungen. Die Festbetragsregelung zwingt die Leistungserbringer zu mehr Wettbewerb. Die Selbstbeteiligung, die Kostenerstattung, die Beitragsrückgewähr und die Bonusregelungen für die Versicherten führen zu mehr Eigenvorsorge und Eigeninitiative. Dies wollen wir.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Peter [Kassel] [SPD]: Jetzt läßt er die Katze aus dem Sack!)

    Wir fordern keine Selbstbeteiligung in einer Größenordnung, die im Krankheitsfalle die Finanzkraft des einzelnen übersteigt. Wir wollen nicht, daß er der Allgemeinheit zur Last fällt. Nein, dafür haben wir ausgewogene Härte- und Überforderungsklauseln eingebaut.
    Ich meine, wer heute Spitzenreiter bei den Auslandsreisen ist, wer so viel Geld für das Auto ausgibt, wer sogar jedes Restrisiko beim Auto durch bereitwillige Zuzahlung von Vollkaskoprämien abdeckt,

    (Frau Steinhauer [SPD]: Meinen Sie die Pharmaindustrie?)

    der kann auch mehr Verantwortung für seine Gesundheit übernehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Andres [SPD]: Lambsdorff läßt grüßen! Versicherungswirtschaft!)

    Diese Strukturreform sichert darüber hinaus den Vorrang der Selbstverwaltung, die Ausgewogenheit beim Datenschutz, die Stärkung des ambulanten Sektors, und über die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auch andere Leistungsanbieter zur Kasse gebeten. Maßnahmen bezüglich der Kassenstruktur und des Krankenhauses werden folgen. Wir werden dann hier eine Reform für eine neue Gesamtstruktur vorlegen können.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Diese Strukturreform sichert allen Beteiligten mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr Möglichkeit zu Eigeninitiative. Das ist unser Ziel.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Gertrud Unruh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und -vertreterinnen! Daß Pflegeleistungen seit vielen, vielen Jahren überfällig sind, steht in der Bundesrepublik Deutschland außer Frage. Minister Blüm macht einen Einstieg, nur leider den falschen. Das kommt den Pflegebedürftigen nur indirekt zugute, weil Sie den Angehörigen etwas Gutes tun wollen. Dafür sind natürlich 7 Milliarden DM viel zu hoch. Vor allen Dingen haben Sie Kranke gegen Pflegebedürftige umverteilt. Dem können wir GRÜNEN natürlich nicht zustimmen. Gucken Sie sich unseren Pflegegesetzentwurf an, der kostet nur 10 Milliarden DM.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Natürlich, Sie wollen doch 7 Milliarden DM für einen ganz, ganz kleinen Bereich ausgeben. Nehmen Sie unseren Pflegegesetzentwurf mit 10 Milliarden DM, und Sie haben den Pflegebedürftigen, egal, ob sie zu Hause sind oder in irgendein Heim müssen, egal, von wem sie sich pflegen lassen, echt geholfen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5070 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Frau Unruh
    Das ist Zukunft, nicht immer wieder das Übertupfen von irgendwelchen Geldern. Geben Sie es den Niegebedürftigen auf die Hand, dann haben Sie ein Jahrhundertwerk erreicht.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)