Rede:
ID1107501800

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest: Diese Bonner Koalition ist die einzige Kraft, die bis zum heutigen Tage ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform vorgelegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe mir, Herr Dreßler, noch einmal Ihre Leitsätze durchgelesen, die jetzt im Entwurf vorliegen.

    (Dreßler [SPD]: Da waren Sie verblüfft?!)

    Darin ist keine Rede von Ausgabenbegrenzung, sondern von der Beschaffung zusätzlicher Einnahmen, indem Sie die Versicherungspflichtgrenze erhöhen wollen. Das bedeutet im Klartext: Versicherungspflicht für alle Arbeiter und Angestellten. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, d. h. zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen, aber keine Ausgabenbegrenzung.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5067


    Seehofer
    Dann wollen Sie in perfekter staatlicher Planung diese zusätzlich erzielten Einnahmen über — wie es heißt — soziale Gemeindezentren und sozialmedizinische Regionalzentren wieder nach außen verteilen. Das ist typische sozialistische Planbürokratie, Herr Dreßler. Das ist sozialpolitisch ein Rückschritt, und ein Rückschritt ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der größte Block bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit 40 Milliarden DM das Krankenhaus. Deshalb drängt sich natürlich die Frage auf: In welchem Umfang ist die stationäre Behandlung in diese Strukturreform einbezogen? Dazu muß man drei Bemerkungen machen.
    Erstens. Herr Egert, der Gesetzgeber hat 1984 und 1985 das gesamte Krankenhausfinanzierungsrecht novelliert. Seine wichtigsten Bestimmungen sind erst 1986 in Kraft getreten. Es wäre wenig sinnvoll, wenn wir bei Maßnahmen, die tiefgreifende Umstellungen der Krankenkassen und Krankenhäuser erfordern, bereits nach nicht einmal einem Jahr der Anwendung als Gesetzgeber wieder alles in Frage stellen würden. Wir haben hier 1985 bereits einen Vorgriff auf diese Strukturreform bezüglich des Krankenhauses durchgeführt.
    Zweitens. Wir sind bereit und haben dies auch vor, im Zuge dieser Strukturreform neue Maßnahmen durchzuführen, die die alten Instrumente zunächst einmal nicht tangieren. Die wichtigste Maßnahme ist hier eine Preisvergleichsliste bei den Krankenhäusern, die sicherstellen soll, daß der Patient im Regelfall in das preiswerteste Krankenhaus geht.
    Hinzu kommt die Stärkung der vorstationären Diagnostik und der nachstationären Behandlung. Denn ich glaube, es ist billiger und menschlicher, weniger stationär und mehr ambulant zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das dritte ist ein Kündigungsrecht der Krankenkassen bezüglich unwirtschaftlicher Krankenhäuser, wobei wir aber an der Planungshoheit der Länder festhalten, weil wir glauben, daß ein Punkt, der für alle Infrastruktureinrichtungen selbstverständlich ist, für die Kindergärten und für die Schulen, erst recht für die Krankenhäuser gelten muß, nämlich daß die Politik, die Landespolitik, die letzte Entscheidung darüber hat, wo ein Krankenhaus mit welcher Versorgungsstufe steht. Denn die Menschen kommen im Falle einer Stillegung eines Krankenhauses nicht zum Geschäftsführer der AOK, sondern zum Politiker. Deshalb sind wir der Auffassung, daß derjenige, der die politische Verantwortung trägt, auch die Entscheidungsbefugnis für den Standort der Krankenhäuser haben muß.

    (Egert [SPD]: Das haben Sie in charmanter Weise unter die Koalitionspartner diskutiert!)

    Ich bin der festen Überzeugung, daß die Absicherung der Familienpflege ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß die sogenannte Fehlbelegung der Akut
    krankenhäuser mit Pflegefällen zurückgeführt werden kann.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

    Ein dritter Punkt zum Krankenhaus: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, daß nach Vorlage des Krankenhausberichts der Bundesregierung Ende 1988 die Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung in den Krankenhäusern in einem eigenen Verfahren neu aufgerufen wird. Wir wollen einmal sehen, was mit den Instrumenten aus den Jahren 1985 und 1986 geworden ist.
    Ich denke also, es kann keine Rede davon sein, daß das Krankenhaus aus den Kostendämpfungsbemühungen dieser Koalition ausgenommen ist.
    Diese Gesundheitsreform ist ein ganz wesentlicher Meilenstein, um auch künftig ein leistungsfähiges und finanzierbares Krankenversicherungssystem zu haben. Ich füge hinzu, es wäre blanke Illusion,

    (Egert [SPD]: Ironie!)

    wenn man glauben würde, mit diesem Schritt wären wir bereits am Ziel. Wir brauchen weitere Schritte. Dazu gehört auch das Krankenhaus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte nur eines anfügen, was aus meiner Sicht das alles Entscheidende beim Krankenhaus in der zukünftigen Diskussion sein wird. Wir haben in den letzten zehn Jahren 50 000 Betten in Deutschland abgebaut. Die Verweildauer ist im Durchschnitt von 17 auf 13 Tage zurückgegangen. Dennoch sind die Kosten überproportional gestiegen, weil die Zahl der Krankenhausfälle in den letzten drei Jahren um 850 000 zugenommen hat.
    Das heißt, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in weniger Betten mit kürzerer Verweildauer immer mehr Patienten. Deshalb müssen wir hier das Bewußtsein und auch die Verordnungsweise der Ärzte umkehren, nämlich weniger stationär und mehr ambulant zu behandeln. Sonst wird das Ganze nicht mehr finanzierbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Kirschner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Blüm und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, können sich noch so oft mit hörbaren Erleichterungsseufzern dahin gehend äußern, Sie hätten die Hürden zu einem Entwurf für ein, wie Sie es nennen, Gesundheitsreformgesetz überwunden.

    (Bundesminister Dr. Blüm: Sehr richtig! — Jahn [Marburg] [SPD]: Seit wann gibt es Zwischenrufe von der Regierungsbank?)

    Über was Sie sich in der Koalition geeinigt haben, wird jedoch nicht im entferntesten dem Anspruch eines Gesundheitsreformgesetzes gerecht.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    5068 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Kirschner
    Sie behaupten, Herr Bundesarbeitsminister, Sie würden in der sozialen Krankenversicherung die Solidarität neu bestimmen. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wie Sie selbst wissen.

    (Beifall bei der SPD — Andres [SPD]: Abkassierer!)

    Wenn Sie von Solidarität reden, dann heißt das für die Versicherten im Klartext: die Abschaffung des Sterbegeldes.

    (Dreßler [SPD]: Leider wahr!)

    Sie können sich anscheinend gar nicht in die Situation der Arbeiterfamilie, der durchschnittlichen Angestellten- oder Beamtenhaushaltsfamilie hineindenken. Sonst könnten Sie nicht, wenn ein Todesfall eintritt, bei dem persönlichen Leid, bei den finanziellen Problemen, die nicht zuletzt durch die Beerdigungskosten entstehen, eine der ältesten Geldleistungen der Krankenversicherung, das Sterbegeld, streichen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist Ihre hochgepriesene Reform.

    Damit es klar ist: Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht vor den Karren derer spannen, die aus durchsichtigen, eigennützigen wirtschaftlichen Gründen ihre Proteste artikulieren, gegen eine von uns eindeutig als notwendig erachtete Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht uns Sozialdemokraten ausschließlich um die Interessen der Versicherten und Patienten, die über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen Rechtsansprüche erworben haben und denen Sie nun, Herr Bundesarbeitsminister, mit ihrem geradezu verhöhnenden Solidaritätsbegriff Leistungen wegstreichen oder die Sie durch höhere Selbstbeteiligung zusätzlich zur Kasse bitten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich darf, Herr Bundesarbeitsminister, meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser Stelle ein paar treffende Zeitungsausschnitte der letzten Tage zu Ihrem Entwurf zitieren:

    (Dreßler [SPD]: Vernichtend sind die!)

    Durch Selbstbeteiligung in eine andere Versicherungswelt.

    (Seehofer [CDU/CSU]: Wir haben eine Debatte und nicht eine Vorlesung!)

    Die Strukturreform im Gesundheitswesen schwächt den Solidaritätsgedanken.
    So heißt es in der „Süddeutschen Zeitung" ; die kommt aus Ihrer Heimat, Herr Seehofer. In der „Frankfurter Rundschau" heißt es: „Blüms Minireform" ; in der „Osnabrücker Zeitung" : „Mehr Nachteile". Heute steht in der „Zeit": „Gewaltkur ohne Wirkung". Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzusetzen.
    Ihrem in monatelangem internem Gerangel ausgehandelten Koalitionskompromiß fehlt die Zielorientierung, deren unser Gesundheitswesen so dringend bedarf.
    Herr Bundesarbeitsminister, Sie sagen: Wir handeln. Ihre Politik zielt nicht auf die Ursachen und die Beseitigung der Mängel unseres Gesundheitswesens, sondern auf deren Folgen und damit in Ihrer Sicht auf die Patienten. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Konzept, um die
    Unwirtschaftlichkeit, deren Ursachen entscheidend in den Überkapazitäten unseres Gesundheitswesens zu suchen sind, in den Griff zu bekommen? Eine Gesundheitsreform, die nicht bei der Primärprävention, d. h. der Beseitigung der krankmachenden Faktoren, soweit dies möglich ist, ansetzt, verdient diesen Namen nicht. Sie bieten keine Lösungen an, um die schwerwiegenden Verwerfungen der Krankenkassen im Mitgliedsleistungs- und Beitragsrecht zu beseitigen. Sie klammern den Krankenhausbereich ebenso aus wie die Psychiatrie und die Geriatrie.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! — Seehofer [CDU/CSU] : Das haben wir eben klargestellt!)

    — Sie haben selber begründet, warum sie nur diesen Teil drin haben. Wir werden uns darüber unterhalten.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Klaus, du mußt das Ding einmal durchlesen!)

    — Na hör mal. Ich kenne das, besser als mancher, der hier losschreit.
    Herr Bundesarbeitsminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie zielen mit Ihrem Entwurf lediglich auf die Folgen einer ungesteuerten Gesundheitswirtschaft. Das heißt nach Ihrem Entwurf letzten Endes: abkassieren in Milliardenhöhe bei den Versicherten. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Sie betreiben mit Ihrem bis jetzt vorgelegten Entwurf weder eine Gesundheitspolitik

    (Zuruf von der FDP: Die Beiträge werden gesenkt! — Egert [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    noch eine sinnvolle Kostendämpfung, sondern nichts anderes als eine massive Selbstbeteiligung der Versicherten, was nichts anderes bedeutet, als daß die Versicherten zusätzlich in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden.
    Ein weiteres ist heute schon abzusehen. Durch den Einstieg in die Pflege — damit das klar ist: das wird von uns Sozialdemokraten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gefordert — wird ein finanzieller Sprengsatz bei den Kassen gelegt, der allein auf Grund der demographischen Entwicklung neue Ausgabenbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit entsprechenden Beitragserhöhungen nach sich ziehen wird. Darüber müssen Sie sich im klaren sein: Das, was Sie als Reform des Gesundheitssystems bezeichnen, verdient diesen Namen nicht.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)