Rede:
ID1107501600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Seehofer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich immer, Herr Kollege Blüm, woher Sie den Mut nehmen, mit Falschdarstellungen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande etwas vorzumachen.

    (Zuruf von der SPD: Das macht er immer so!)

    Der Berg kreißte, und heraus kam bei Ihnen wieder eine Maus. Der deutschen Öffentlichkeit wurde ein Jahrhundertreformwerk unseres Gesundheitssystems angekündigt, und heraus kam ein Kostendämpfungsgesetz, das die Strukturen unseres Gesundheitswesens weitgehend unangetastet läßt.
    Dabei ist gerade die durchgreifende Reform dieser Strukturen, zu denen vor allen auch die erkennbaren Überkapazitäten im Gesundheitswesen gehören, überfällig. Allein hier liegt auch der Schlüssel, um auch für die Zukunft neuen Kostenexplosionen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Dabei ist es schon fast eine Verhöhnung der 45 Millionen Versicherten, wenn jetzt mit dem Stichwort der angeblichen Gleichgewichtigkeit der Lasten einerseits der Eindruck erweckt wird, Versicherte und Gesundheitsanbieter hätten sich im gleichen Umfang zum eigenen Vorteil im Selbstbedienungsladen Krankenversicherung bedient, und andererseits so getan wird, als ob jetzt auf beiden Seiten gleichermaßen die Quittung für solches Verhalten präsentiert würde.
    Natürlich gab und gibt es immer einige, die für ihre Krankenversicherungsbeiträge auch möglichst viele Leistungen erhalten wollen. Aber die große Masse der Versicherten geht doch nicht zum Arzt, damit möglichst hohe Kosten entstehen und sich der Krankenkassenbeitrag auch lohnt. Die gehen zum Arzt, wenn sie krank sind. Die Kosten, die hier entstehen, kann der einzelne dann nicht mehr steuern. Ich verstehe nicht, warum Sie immer die Versicherten beschimpfen, sie schmissen tonnenweise Medikamente in den Müll, und nicht den Ärzten sagen, sie sollten weniger verschreiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer verursacht denn die Kosten?)

    Sie beschimpfen immer die Falschen, die Bürgerinnen und Bürger.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Masse der Versicherten kann doch nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn Gesundheitsanbieter und Gesundheitsindustrie Jahr für Jahr ihren Umsatz ausweiten. Das sind doch die eigentlichen Gründe, Herr Blüm, für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Im Entwurf der Koalition sucht man für diese Entwicklung vergeblich nach einem Korrektiv.

    (Günther [CDU/CSU]: Dann haben Sie ihn nicht gelesen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5066 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Minister Heinemann (Nordrhein-Westfalen)

    Was die Ausgewogenheit der jetzigen Kürzungen angeht: Zur Kasse werden einzig und allein die Versicherten gebeten, die Gesundheitsanbieter bleiben ungeschoren.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Die Selbstbeteiligung der Versicherten hat schon in der Vergangenheit fast 6 Milliarden DM im Jahr erreicht. Sie legen noch einmal mehr als 8 Milliarden DM drauf. Was hat das mit einer ausgewogenen Lösung zu tun?

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Herr Minister, Sie haben den Entwurf nicht gelesen!)

    Wir haben in Nordrhein-Westfalen andere Wege gesucht, um Überkapazitäten im Gesundheitswesen abzubauen. Das gilt z. B. für unsere bedarfsgerechten Umwidmungen und teilweise Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten. Der Bundesarbeitsminister fordert von Nordrhein-Westfalen zwar immer gern markig, den Abbau von Krankenhausbetten voranzutreiben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist Aufgabe des Landes!)

    Aber wenn es dann beim Bettenabbau, Herr Kollege Blüm, wie jetzt in Ostwestfalen zum Schwur kommt, geben Sie dagegen eine Presseerklärung heraus, die mit dem wirklich lächerlichen Spruch beginnt: „Es darf kein Bett abgebaut werden, in dem ein Kranker liegt. "

    (Lachen bei der SPD)

    Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Herr Blüm. Das weiß auch ich. Zunächst einmal muß der Kranke aus dem Bett genommen werden, dann kann man das Bett abbauen.
    Sie behindern sinnvolle Maßnahmen, um damit für sich parteipolitische Vorteile einzukalkulieren.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: In dem Punkt seid ihr doch musterhaft!)

    Warum geht die Bundesregierung eigentlich nicht auf unseren Vorschlag ein, die Zulassung zur Kassenpraxis auf das 65. Lebensjahr zu begrenzen? Da müßte man etwas tun. Dann hätte Ihre Reform den Begriff Strukturreform verdient. Gerade in diesem Bereich, der öffentlich-rechtlich finanziert wird, wird überhaupt keine Altersgrenze vorgegeben. Hier müßten Sie etwas tun. Wir haben 12 000 arbeitslose junge Ärzte. Sonntags reden Sie davon, den jungen Menschen eine Chance zu geben, und montags machen Sie eine Politik, die es verhindert, daß diese Menschen in einen Beruf kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich erinnere aber auch an meinen Vorschlag, die Medikamentenkosten mit einer Positivliste zu senken. Eine vollständige Positivliste könnte mit zirka 3 000 bis 5 000 unterschiedlichen Arzneimitteln auskommen. Das entspricht dem Standard der Schweiz. Dort sind die Menschen mit Sicherheit auch nicht kranker, als das bei uns der Fall ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Viel gesünder!)

    Hier, Herr Becker, könnte man sparen, ohne den Versicherten zu belasten, was Sie ja vorhin eingeklagt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Vorschlag der Bundesregierung, über Arzneimittelfestbeträge zu Einsparungen zu kommen, ist demgegenüber zum Scheitern verurteilt.
    Was Sie in Wahrheit wollen, ist ein massiver Ausbau der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln. Ab 1991 werden die Versicherten für Medikamente, für die keine Festbeträge festgestellt werden können — und das wird die Masse sein — , einen hohen Anteil zuzahlen müssen. Dafür wird die Industrie, die Ihnen bei dieser Passage wohl die Hand geführt hat, schon aus Wettbewerbsgründen sorgen. Aber dann hat es wohl schon Wahlen in Bonn und Düsseldorf gegeben. Sie hoffen, daß Sie dann über die Runden gekommen sein werden; denn Sie schieben hier das Wirksamwerden Ihrer Reform wie in anderen Fällen auch auf die Zeit nach 1990 hinaus, weil Sie Angst vor der Reaktion der Bevölkerung haben.
    Was uns heute als sogenannte Gesundheitsreform präsentiert wird, führt zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Bevölkerung. Mancher wird aus finanziellen Gründen auf ein Stück Gesundheit und Wohlergehen verzichten müssen. Der Entwurf wird weder den Hunderttausenden von Menschen, die verantwortungsvoll und oft unter Opfern im Gesundheitswesen arbeiten, noch den Versicherten gerecht. Das nenne ich, Herr Kollege Blüm, eine Mogelpakkung. Sie werden in die Geschichte als der Arbeitnehmerbelastungsminister eingehen. Wenn noch die Karenztage eingeführt würden, wären wir um 30 Jahre zurückgeworfen.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Solche Rede können Sie im Landtag halten, aber nicht hier! Deswegen ist Herr Heinemann hierhergekommen?! — Kolb [CDU/ CSU]: Die Kosten für die Bahnfahrt hierher hätte er sich sparen können! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest: Diese Bonner Koalition ist die einzige Kraft, die bis zum heutigen Tage ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform vorgelegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe mir, Herr Dreßler, noch einmal Ihre Leitsätze durchgelesen, die jetzt im Entwurf vorliegen.

    (Dreßler [SPD]: Da waren Sie verblüfft?!)

    Darin ist keine Rede von Ausgabenbegrenzung, sondern von der Beschaffung zusätzlicher Einnahmen, indem Sie die Versicherungspflichtgrenze erhöhen wollen. Das bedeutet im Klartext: Versicherungspflicht für alle Arbeiter und Angestellten. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, d. h. zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen, aber keine Ausgabenbegrenzung.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5067


    Seehofer
    Dann wollen Sie in perfekter staatlicher Planung diese zusätzlich erzielten Einnahmen über — wie es heißt — soziale Gemeindezentren und sozialmedizinische Regionalzentren wieder nach außen verteilen. Das ist typische sozialistische Planbürokratie, Herr Dreßler. Das ist sozialpolitisch ein Rückschritt, und ein Rückschritt ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der größte Block bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit 40 Milliarden DM das Krankenhaus. Deshalb drängt sich natürlich die Frage auf: In welchem Umfang ist die stationäre Behandlung in diese Strukturreform einbezogen? Dazu muß man drei Bemerkungen machen.
    Erstens. Herr Egert, der Gesetzgeber hat 1984 und 1985 das gesamte Krankenhausfinanzierungsrecht novelliert. Seine wichtigsten Bestimmungen sind erst 1986 in Kraft getreten. Es wäre wenig sinnvoll, wenn wir bei Maßnahmen, die tiefgreifende Umstellungen der Krankenkassen und Krankenhäuser erfordern, bereits nach nicht einmal einem Jahr der Anwendung als Gesetzgeber wieder alles in Frage stellen würden. Wir haben hier 1985 bereits einen Vorgriff auf diese Strukturreform bezüglich des Krankenhauses durchgeführt.
    Zweitens. Wir sind bereit und haben dies auch vor, im Zuge dieser Strukturreform neue Maßnahmen durchzuführen, die die alten Instrumente zunächst einmal nicht tangieren. Die wichtigste Maßnahme ist hier eine Preisvergleichsliste bei den Krankenhäusern, die sicherstellen soll, daß der Patient im Regelfall in das preiswerteste Krankenhaus geht.
    Hinzu kommt die Stärkung der vorstationären Diagnostik und der nachstationären Behandlung. Denn ich glaube, es ist billiger und menschlicher, weniger stationär und mehr ambulant zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das dritte ist ein Kündigungsrecht der Krankenkassen bezüglich unwirtschaftlicher Krankenhäuser, wobei wir aber an der Planungshoheit der Länder festhalten, weil wir glauben, daß ein Punkt, der für alle Infrastruktureinrichtungen selbstverständlich ist, für die Kindergärten und für die Schulen, erst recht für die Krankenhäuser gelten muß, nämlich daß die Politik, die Landespolitik, die letzte Entscheidung darüber hat, wo ein Krankenhaus mit welcher Versorgungsstufe steht. Denn die Menschen kommen im Falle einer Stillegung eines Krankenhauses nicht zum Geschäftsführer der AOK, sondern zum Politiker. Deshalb sind wir der Auffassung, daß derjenige, der die politische Verantwortung trägt, auch die Entscheidungsbefugnis für den Standort der Krankenhäuser haben muß.

    (Egert [SPD]: Das haben Sie in charmanter Weise unter die Koalitionspartner diskutiert!)

    Ich bin der festen Überzeugung, daß die Absicherung der Familienpflege ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß die sogenannte Fehlbelegung der Akut
    krankenhäuser mit Pflegefällen zurückgeführt werden kann.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

    Ein dritter Punkt zum Krankenhaus: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, daß nach Vorlage des Krankenhausberichts der Bundesregierung Ende 1988 die Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung in den Krankenhäusern in einem eigenen Verfahren neu aufgerufen wird. Wir wollen einmal sehen, was mit den Instrumenten aus den Jahren 1985 und 1986 geworden ist.
    Ich denke also, es kann keine Rede davon sein, daß das Krankenhaus aus den Kostendämpfungsbemühungen dieser Koalition ausgenommen ist.
    Diese Gesundheitsreform ist ein ganz wesentlicher Meilenstein, um auch künftig ein leistungsfähiges und finanzierbares Krankenversicherungssystem zu haben. Ich füge hinzu, es wäre blanke Illusion,

    (Egert [SPD]: Ironie!)

    wenn man glauben würde, mit diesem Schritt wären wir bereits am Ziel. Wir brauchen weitere Schritte. Dazu gehört auch das Krankenhaus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte nur eines anfügen, was aus meiner Sicht das alles Entscheidende beim Krankenhaus in der zukünftigen Diskussion sein wird. Wir haben in den letzten zehn Jahren 50 000 Betten in Deutschland abgebaut. Die Verweildauer ist im Durchschnitt von 17 auf 13 Tage zurückgegangen. Dennoch sind die Kosten überproportional gestiegen, weil die Zahl der Krankenhausfälle in den letzten drei Jahren um 850 000 zugenommen hat.
    Das heißt, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in weniger Betten mit kürzerer Verweildauer immer mehr Patienten. Deshalb müssen wir hier das Bewußtsein und auch die Verordnungsweise der Ärzte umkehren, nämlich weniger stationär und mehr ambulant zu behandeln. Sonst wird das Ganze nicht mehr finanzierbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)