Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Eis des Lobbyismus bricht. Ich bin ganz sicher, daß das Gemeinwohl eine Chance hat. Ich will auch in dieser Debatte darauf hinweisen, daß wir das Geld nehmen, um denen zu helfen, die in diesem Sozialstaat in Gefahr sind, vergessen zu werden: den Pflegebedürftigen. Schon mit Inkrafttreten des Gesetzes vier Wochen Urlaub für die Pflegeperson!
— Was heißt unglaublich? Vier Wochen Urlaub für die Pflegeperson! Da ist eine Frau, die ihre Mutter pflegt. Da ist ein Mann, der sein Kind pflegt. Vier Wochen Urlaub machen! Dann ist das noch unglaublich? Das ist Sozialpolitik mit Herz. Seid ihr denn schon so borniert, daß ihr das nicht für einen Fortschritt haltet? Liebe GRÜNE, seht ihr nicht, daß das für die armen Leute ist
und daß wir zwei Jahre nach Inkrafttreten der Strukturreform zum erstenmal in der Geschichte etwas für die Pflegebedürftigen tun? Sie reden. Sie haben immer nur darüber geredet. Große Programme, große Papiere! Wir handeln zum erstenmal für die Pflegebedürftigen. Dafür haben wir gespart. Das sind die Ärmsten. Die haben keine Lobbyisten. Die schreien nicht auf Marktplätzen herum. Wir arbeiten für die, die nicht protestieren können. Wenn wir uns nach den Protestierenden richten würden, wäre der Sozialstaat am Ende.
Nun, meine Damen und Herren, wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die Sache zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion. Da wird die SPD einmal vorführen müssen, was ihre Vorschläge sind. Außer Kritik nichts gewesen!