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ID1107500400

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    6. Dreßler.: 1
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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Dr. Karl Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müßten wir den GRÜNEN dankbar sein, daß sie uns Gelegenheit geben, diese Reform hier in ihren positiven Teilen vorzustellen,

    (Dreßler [SPD]: Aber nur „eigentlich"!) und davon hat sie eine ganze Menge.


    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dafür brauchen Sie keine fünf Minuten!)

    Die erste Stufe der Reform im Gesundheitswesen ist auf dem Weg ins Kabinett und erreicht in Kürze das Parlament. Heute sind bis auf wenige Außenseiter alle davon überzeugt, daß eine Reform notwendig ist, daß wir diese brauchen, und nur über den Weg ist man sich nicht einig.
    Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sind davongelaufen. Vier Kostendämpfungsgesetze konnten die Beiträge nicht stabil halten. Seit 1985 steigen sie wieder an. 1988, also in diesem Jahr, bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber allein auf Grund dieser Beitragssatzsteigerungen der letzten drei Jahre über 13 Milliarden DM mehr an Beiträgen. Dies kann so nicht weitergehen. Daher müssen wir in der ersten Stufe dieser Reform mit dem Leistungsbereich beginnen, denn alle volkswirtschaftlichen Zuwächse brauchen wir in der Zukunft, um die Sicherung unseres Rentensystems zu gestalten.
    In unserem Gesundheitssystem sind noch viele Wirtschaftlichkeitsreserven. Daher kann hier gespart werden. Daß hier gespart werden muß, sagen alle, auch die Sozialdemokraten.

    (Dreßler [SPD]: Richtig!)

    Aber dann, wenn es ernst wird, feiert Sankt Florian leidvolle Urständ. Fast alle Alternativvorschläge fangen bei dem Nachbarn an, um die eigene Kasse zu schonen.
    Wir wollen 14 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.

    (Heyenn [SPD]: Das möchten Sie!)

    Die Hälfte davon soll den Beitragszahlern zurückgegeben werden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das hilft der Wirtschaft und stärkt den Verbraucherhaushalt. Die andere Hälfte geht zurück an den Patienten, einmal für mehr Vorsorge bei Herz-, Kreislauf-, Nieren- und Zuckerkrankheiten und bei der Zahngesundheit. Den größeren Teil sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für die häusliche Pflege erhalten. Es ist der besondere Vorteil dieses Entwurfs, daß er nicht nur nimmt, sondern auch gibt.
    Meine Damen und Herren, das Konzept hat viel Kritik erfahren,

    (Egert [SPD]: Zu Recht!)

    selten wohlmeinend und konstruktiv, sondern durchweg überzogen und diffamierend, mit Halbwahrheiten, ja Unwahrheiten gespickt. Die Vorteile der Strukturreform wurden verheimlicht. Was da an Horrorgemälden vom gläsernen Patienten, von der Monsterbürokratie, von Ausschnüffelung vorwiegend von Lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5061


    Dr. Becker (Frankfurt)

    stungserbringern vorgetragen wurde, haben wir schon lange nicht mehr erlebt.

    (Zuruf von der SPD: Zur Sache bitte!)

    Zuletzt wurden auch noch schamlos die Patienten mit eingespannt. Bei ihnen wurden Ängste und Verunsicherung geschürt. Das war völlig überzogen.
    Die mündigen Bürger merken außerdem, wenn sie vor den Karren anderer Leute gespannt werden und in erster Linie deren Eigeninteressen in die Scheuern einfahren sollen.
    Aber auch die Versichertenverbände haben hier überzogen. Sie merkten auch nicht — dies, Herr Hoss, ist Ihnen auch entgangen — , daß die lautstark vorgetragene Kritik der Leistungserbringer anzeigt, daß diese auch massiv mit zum Sparen herangezogen werden; denn die Belastungen in dieser Strukturreform werden ausbalanciert zwischen Patienten und Leistungsträgern.

    (Dreßler [SPD]: Da lachen ja die Hühner!)

    Aber auch die Politik hat sich in solcher Weise hervorgetan: polemisch, unsachlich, oft meilenweit von der Realität entfernt. Was z. B. der stimmgewaltige Boß der SPD-Sozialpolitiker so alles verlautbaren ließ, erinnert an teutonische Rundumschläge oder an jenen tolpatschigen Gärtner, der in den Gemüsebeeten die zarten Pflänzchen einer aufkeimenden gemeinwohlzentrierten Gesprächsbereitschaft zertrampelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber das ist nicht neu. Das wird sich so wiederholen.
    Wenn er allerdings meint, diese Koalition sei bei der Strukturreform am Ende ihres Lateins, dann irrt er sich gewaltig. Diese Koalition hat auch weiterhin die Kraft und den Mut, den zweiten und den dritten Schritt der Strukturreform mit der notwendigen Krankenkassenneuorganisation, mit dem Krankenhausbereich und den Überkapazitäten anzupacken. Sie wird eine Gesamtreform zur Verbesserung des Gesundheitswesens vornehmen, zu der den Sozialdemokraten in den 13 Jahren ihrer Regierungsmacht die Fähigkeit und auch der Mut und der Wille gefehlt haben.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde bietet die Gelegenheit, über ein Thema zu diskutieren, das die Bürgerinnen und Bürger seit Wochen bewegt und erregt. Wir reden über das, was CDU/CSU und FDP, insbesondere aber Herr Blüm seit geraumer Zeit mit dem Etikettenschwindel „Gesundheitsreformgesetz" präsentieren.

    (Andres [SPD]: Sprechblasen!)

    Geworden ist daraus nichts anderes als ein Abkassierungsmodell bei den Versicherten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich erinnere daran, daß Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode unter der noch anspruchsvolleren Überschrift „Strukturreform im Gesundheitswesen" gestartet sind. Diesen Titel haben Sie sehr schnell beiseite gelegt, und das war auch gut so; denn das, was Sie jetzt vorlegen, hat mit einer Strukturreform im Gesundheitswesen nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das ist die erste Stufe!)

    Die Strukturen unseres Gesundheitswesens bleiben im wesentlichen unberührt. Alle Mängel bleiben, alle Fehler bleiben. Was Sie in Wirklichkeit vorhaben — und das wird von Entwurfsstadium zu Entwurfsstadium immer deutlicher — , ist eine Neuverteilung der finanziellen Lasten im Gesundheitswesen. Sie wollen die Versicherten noch mehr belasten — und hier vor allen Dingen die Kranken unter den Versicherten —, Sie wollen die Arbeitgeber entlasten, und Sie wollen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen im wesentlichen schonen. Nichts beweist dies deutlicher als Ihr derzeitiger Entwurf.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Schlicht unwahr!)

    Dieser Bundesregierung kommt es auf nichts Weiteres an als darauf, bei den einzelnen Versicherten — ich wiederhole: vor allen Dingen bei den Kranken — abzukassieren. Über 8 Milliarden DM wollen Sie in der Endphase Jahr für Jahr bei den Versicherten abkassieren. Der Inhalt der geplanten Gesetzesbestimmungen beweist, daß die Überschrift dieses Gesetzes — ich wiederhole sie: Gesundheitsreformgesetz — nichts weiter als Täuschung und Schwindel ist.
    Als dieses Haus im Dezember des vergangenen Jahres über Ihre ersten Pläne im Gesundheitswesen diskutiert hat, was haben da Herr Blüm und seine Abkassierungshelfer nicht alles versprochen! Sie haben versprochen, daß dieses Gesetz den Deutschen Bundestag nicht erreichen werde ohne einen Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie. 1,7 Milliarden DM sollte er betragen.

    (Egert [SPD]: Wo ist er?)

    Wie sieht das heute aus? Schwindel! Von vorne bis hinten Schwindel!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Vom Solidarbeitrag, Herr Scharrenbroich, der pharmazeutischen Industrie ist keine Rede mehr. Eine Festbetragsregelung haben Sie versprochen, mit der sichergestellt werde, daß der einzelne Patient alles Notwendige ohne Zuzahlung erhalten werde.

    (Frau Limbach [CDU/CSU]: So ist es auch!)

    Ja, Sie sind sogar noch weitergegangen und haben gesagt, die bisherige Selbstbeteiligung könne damit entfallen. „Genial" nannten Sie damals Ihre Idee, Herr Blüm.

    (Frau Limbach [CDU/CSU]: Sie ist auch genial!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5062 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Dreßler
    Wie sieht das heute aus? Alles Schwindel!

    (Beifall bei der SPD)

    Sozialdemokraten haben bereits Ende des letzten Jahres gesagt, daß das, was am Ende herauskommt, in Wirklichkeit ein Festzuschußmodell oder der breite Einstieg in die Selbstbeteiligung der Versicherten sein werde. Die Regelung bei den Arzneimittelfestpreisen, die Sie planen, beweist das schlagend. Die FDP hat den großsprecherischen amtierenden Arbeitsminister zum wiederholten Mal über den Tisch gezogen.

    (Andres [SPD]: Das passiert dieses Jahr noch öfters!)

    Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, Herr Blüm, wenn überregionale Tageszeitungen Ihr Verhalten in dieser Koalitionsdebatte mit der FDP als das eines Tütenkaspers bezeichnen?

    (Lachen bei der SPD) Macht Sie das nicht nachdenklich?

    Ab 1. Januar 1991 soll nämlich gelten, daß überall dort, wo es bis dahin noch keine Festpreise gibt,

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das heißt „Festbeträge" !)

    eine prozentuale Selbstbeteiligung mit einer Obergrenze von 15 DM eingeführt wird. Ich sage Ihnen: Bis zum 1. Januar 1991 werden Sie noch nicht einmal die Hälfte des Arzneimittelmarktes auf Festpreise umstellen können. Ergebnis: Es wird erneut bei den Versicherten abkassiert.

    (Andres [SPD]: Cronenberg lacht schon!)

    CDU-Generalsekretär Geißler, meine Damen und Herren, hat gesagt, die SPD habe zum Blumschen Gesetzentwurf keine Alternative.

    (Frau Limbach [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

    Herr Geißler, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist nicht von der CSU!)

    hat recht. Zu diesem Gesetzentwurf wollen wir keine Alternative.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir wollen nämlich nicht sagen, wie man alternativ zu Herrn Blüm abkassieren kann. Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, wollen eine wirkliche Strukturreform. Mit der werden Sie sich hier demnächst auseinandersetzen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wieso habt ihr nie einen Ansatz gemacht, solange ihr regiert habt?)