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ID1107208200

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    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Sauter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einstellung zur Umwelt hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erfreulicherweise nachhaltig geändert. Es ist deutlich geworden, daß uns die Achtung vor der Schöpfung und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gebietet, Natur und Umwelt vor Schäden zu bewahren, entstandene Schäden zu beseitigen und mit den Gütern der Natur verantwortungsvoll und schonend umzugehen. Überall, in Verwaltung und Rechtsprechung, bei Produzenten und Verbrauchern, ist ein Prozeß des Umdenkens eingeleitet worden. Das Recht hat — und das ist gut so — diese Entwicklung in die Wege geleitet und unterstützt. Bereits im Jahre 1980 wurde das Umweltstrafrecht auf Grund eines breiten politischen Konsenses aller damals im Bundestag vertretenen Parteien grundlegend novelliert. Die für die Umwelt gefährlichen Verhaltensweisen wurden in neuen Straftatbeständen in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Das Parlament hat auf diese Weise die Notwendigkeit eines stärkeren strafrechtlichen Schutzes im Umweltbereich unterstrichen und den sozialschädlichen Charakter von Umweltstraftaten verstärkt in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Selbstverständlich schließt dies nicht eine ständige Überprüfung aus, ob die geltenden Umweltstrafnormen der Entwicklung des Rechtsbewußtseins entsprechen.
    Umweltkriminalität, die unsere Gesundheit gefährdet, und Schlampigkeit im Umgang mit gefährlichen Stoffen verdienen harte Strafen. Umweltsünder müssen für den Schaden aufkommen, den sie verursacht haben. Umweltschädliches Verhalten darf sich nicht lohnen. Es muß selbstverständlich werden, daß Umweltverschmutzung kein Kavaliersdelikt ist.
    Dennoch muß eine Verbesserung des Umweltschutzes in erster Linie mit außerstrafrechtlichen Mitteln angestrebt werden. Vor allem gilt es, für eine weitere Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Umweltschutzes und für eine stärkere Berücksichtigung dieses Schutzes im Privatrecht zu sorgen. Das Strafrecht hat eine flankierende Funktion; es kann auch im Rahmen der Umweltpolitik nur Ultima ratio sein.
    Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestärkt, daß im Bereich des Strafrechts folgende Themen aufgegriffen werden müssen, um ein wirksameres und problembewußteres Umweltrecht zu schaffen:
    Erstens. Die Umweltkriminalität muß weiter nachhaltig bekämpft werden. Obwohl die Aufklärungsquote der einzelnen Umweltschutzdelikte bei 76 liegt und damit im Vergleich zur Gesamtkriminalität, bei der die Aufklärungsquote bei 45,2 % liegt, weit überdurchschnittlich ist, muß die Strafverfolgungsintensität weiter zunehmen. In erster Linie gilt es hierbei, das Umweltbewußtsein der Bevölkerung weiter zu schärfen. Wir müssen jedermann klarmachen, daß umweltschädliches Verhalten Unrecht ist, daß gravierende Verstöße gegen Umweltvorschriften Straftaten darstellen und nicht in den Bereich der Bagatellkriminalität abgedrängt werden können.
    Zweitens. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß in den Betrieben klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Fragen des Umweltschutzes geschaffen werden. Die Bedeutung des Umweltschutzes erfordert es, ihn bei einem Mitglied der Geschäftsführung anzusiedeln.
    Drittens. Die bei den Umweltdelikten bestehende unterschiedliche Amtsträgerverantwortung kann

    Metadaten/Kopzeile:
    4896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988


    Sauter (Ichenhausen)

    nicht länger hingenommen werden. Es bedarf gesetzlicher Klarstellungen in diesem Bereich, wenn die bestehenden Zweifelsfragen nicht in absehbarer Zeit durch die Rechtsprechung geklärt werden, was möglich und denkbar erscheint.
    Viertens. Die Umweltschutzbehörden sind durch Verwaltungsvorschriften zu verpflichten, bei schwerwiegenden Straftaten Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden zu erstatten.

    (Lachen des Abg. Bachmaier [SPD]) — Moment: durch Verwaltungsvorschriften.

    Eine gesetzliche Regelung der Anzeigepflicht empfiehlt sich nicht, da sich andernfalls jeder Amtsträger wegen Strafvereitelung strafbar machen würde, der in Verhandlungen mit den Anlagebetreibern und sonstigen Emittenten versucht, eingetretene Schäden zu beheben und einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Allerdings sollte eine Anzeigepflicht bei schwerwiegenden Umweltverstößen außer Diskussion stehen.
    Fünftens. Die umweltschützenden Ge- und Verbote müssen präziser und klarer gefaßt werden. Nur so kann eine effektive Strafverfolgung erreicht werden, da im Umweltstrafrecht der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät gilt, d. h. eine enge Verzahnung des Umweltstrafrechts mit dem Umweltverwaltungsrecht. Das Umweltstrafrecht kann deshalb nicht verbieten, was das materielle Umweltverwaltungsrecht erlaubt.
    Sechstens. Die Zusammenarbeit zwischen Fachbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften muß optimiert werden, um eine wirksame Vorbeugung und Strafverfolgung zu gewährleisten. Dies gilt in erster Linie für die Konzentration der Verfahren in der Hand bestimmter Sachbearbeiter. Bei den Staatsanwaltschaften wurden bereits Sonderabteilungen bzw. Sonderdezernate für Umweltstrafrecht geschaffen. Bei den Gerichten hat sich die Spezialisierung im Wege der Geschäftsverteilung bewährt. Im übrigen sollten auf allen Ebenen die Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung ausgebaut werden. Den Polizeidienststellen sollte eine noch bessere Grundausrüstung zur Beweissicherung gegeben werden.
    Siebtens. Grundlegende Verschärfungen oder Erweiterungen der Umweltstraftatbestände sind nicht notwendig. Die durch das 18. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28. März 1980 in das Strafgesetzbuch eingefügten §§ 324 ff. sehen Strafrahmen im Normalfall bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie bei schweren Umweltdelikten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Diese Sanktionsmöglichkeiten haben sich bewährt. Ein Bedürfnis nach Erhöhung des Strafrahmens besteht auch deshalb nicht, weil diese Strafrahmen bislang maximal zur Hälfte von den Gerichten ausgeschöpft worden sind. Bisher wurden nämlich für Umweltdelikte maximal zwei bis drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Zwar nimmt der Anteil der höheren Kategorien zu; es ist aber trotzdem bemerkenswert, daß der bislang gültige Strafrahmen maximal zur Hälfte, bei besonders schwerwiegenden Taten gar erst zu einem Viertel ausgeschöpft wurde. Im übrigen scheint mir bemerkenswert zu sein, daß bei verschiedenen Straftatbeständen, wie z. B. § 328 StGB — unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen — oder § 311 e StGB — wissentlich fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage — , bislang kein einziges — Gott sei Dank kein einziges — Verfahren geführt wurde. Allerdings könnten einzelne Tatbestände, wie z. B. § 325 StGB, griffiger gestaltet werden.
    Achtens. Wesentlich scheint mir auch — wie der Kollege Eylmann bereits zutreffend angeführt hat — eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von Straftaten zu sein.
    Meine Damen und Herren, gerade in unserem dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land kommt dem Schutz der Umwelt eine existentielle Bedeutung zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird wie bisher konstruktiv an einer Verbesserung des Umweltrechts mitwirken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 20. April 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.