Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/2085. — Es ist getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt.
Ich rufe Punkt 1 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt dem zu? — Gegenprobe! — Punkt 1 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt Punkt 2 zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dies ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 3 ab. Wer stimmt dem zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Nr. 3 ist abgelehnt.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer stimmt zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Nr. 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 5 auf. Wer stimmt dem zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Nr. 5 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist der gesamte Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/1705 ab. Die Fraktion der SPD verlangt zu den Nr. 1 bis 8 getrennte Abstimmung.
Wer stimmt für Nr. 1? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlußvorlage? — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 3 der Beschlußvorlage? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 4. Wer stimmt dafür? — Die Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 5? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 6? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. ' Wer stimmt für Nr. 7? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 8? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist Abschnitt I der Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlußvorlage abzustimmen. Darin wird empfohlen: Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD — Drucksache 11/522 — wird abgelehnt. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist es so beschlossen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, Frau Blunck, Duve, Dr. Emmerlich, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Klein , Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Müller (Düsseldorf), Dr. Pick, Reuter, Schäfer (Offenburg), Schmidt (München), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen), Singer, Stiegler, Frau Weyel, Wiefelspütz, Dr. de With, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Umweltkriminalität
— Drucksachen 11/172, 11/1555 —
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.