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ID1107206600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sofort.
    Die Bundesregierung wird hierzu bei den Ländern initiativ werden müssen.
    Bitte sehr, Herr Kollege.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4885
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Rede von Heinz Schemken
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kuhlwein, meinen Sie nicht auch, daß, wenn in Zukunft permanent gelernt werden muß, der Einstieg durchaus in einer kürzeren Zeit stattfinden könnte, weil eben der einzelne doch in Permanenz gefordert sein und ihn eine befristete Ausbildung nicht mehr für das ganze Leben befähigen wird?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich sehe durchaus, daß wir über eine andere Verteilung der Bildungszeiten über das Leben werden diskutieren müssen. Aber ich hielte es für den falschen Weg, wenn man von vornherein sagte: Den Schwächeren schneiden wir die Bildungswege ab und verkürzen wir die Bildungswege, während wir für die guten Hauptschulabsolventen und für die Realschüler, die jetzt die neuen Metallberufe lernen, mit Ihrer Zustimmung selbstverständlich gesagt haben: Es dauert dreieinhalb Jahre, bis man daraus einen Beruf gemacht hat, den man auch auf dem Arbeitsmarkt verwerten kann. Das ist das Problem. —Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Danke, Herr Oberlehrer!)

    Die neuen Ausbildungsordnungen müssen auch umgehend in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem das Handwerk braucht dazu deutliche Orientierungen, aber auch finanzielle Hilfen. Das heißt, Sie werden mithelfen müssen. Ich bitte Sie, die Kollegen rechts von der Mitte dieses Hauses, daß im Handwerk vor Ort gesagt wird: Diese Ausbildungsordnungen sind etwas Vernünftiges, und die sollen auch in die handwerkliche Praxis umgesetzt und nicht irgendwie — die Gefahr könnte ja bestehen, ich habe so etwas in meinem Wahlkreis gehört — boykottiert werden, nach dem Motto: Was kümmert uns, was die da oben sagen, wir machen einfach so weiter wie bisher.
    Angesichts der Reform der Ausbildungsordnungen muß das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten über die geplanten und damals sehr willkürlich gegriffenen 77 000 Plätze hinaus ausgeweitet und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Die Qualität von Ausbildung und Weiterbildung in Klein- und Mittelbetrieben wird nur dann gesichert und verbessert werden können, wenn die finanzielle Förderung von Investitionen und laufenden Kosten als Daueraufgabe des Bundes gesehen wird. Wenn Herr Möllemann dafür kämpfen wird, wie er heute gesagt hat, hat er dafür unsere Unterstützung. Wenn er 500 Millionen DM für die nächsten fünf Jahre haben will, dann werden wir ihn auch dabei unterstützen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber es ist schon eine reife Leistung, daß der Bundesbildungsminister ausgerechnet in der derzeitigen Umbauphase der Berufsausbildung kein Konzept dafür zustande gebracht hat und daß deshalb ein Teil der ohnehin spärlichen Mittel für die OAS vom Haushaltsausschuß gesperrt worden ist.
    Der Bund muß auch einen eigenen Beitrag zur Weiterbildung von Ausbildern und Mitgliedern in den Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen leisten. In diesen Ausschüssen findet ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement statt. Nicht alle können ihre Mitglieder dort mit den eigenen Mitteln so weiterbilden, wie das eigentlich erforderlich wäre. Wenn die neuen Ausbildungsordnungen tatsächlich umgesetzt werden sollen, darf auch dieser Bereich nicht vernachlässigt werden.
    Wenn sich die Bundesregierung in ihrem Beschluß vom 8. März 1988 für eine weitere Verbesserung der Informations- und Beratungsdienste einsetzen will, dann muß auch das Folgen für die Ausstattung der Arbeitsämter mit Berufsberatern und Weiterbildungsberatern haben. Aber statt dessen werden, wie wir alle in den Wahlkreisen erfahren, bei der Arbeitsverwaltung Stellen eingespart. Da scheint mir die Logik nicht so ganz zu stimmen, Herr Kollege Schemken. Fehlqualifikationen, Ausbildungsabbrecher und 1,3 Millionen Ungelernte aus den letzten zehn Jahrgängen verlangen nach zusätzlichen Anstrengungen bei Fortbildung und Umschulung. Aber statt dessen, Herr Kollege Schemken, müssen die Arbeitsämter in diesen Bereichen massiv sparen — das wissen Sie auch ganz genau — , und zwar 1988 gegenüber 1987 und 1989 noch mehr, weil der Finanzminister der Bundesanstalt eine zusätzliche Milliarde versicherungsfremde Leistungen aufgedrückt hat.
    Eine abschließende Bemerkung zur Umlagefinanzierung. Solange die Bundesregierung eine solche Finanzierung für die Berufsausbildung ablehnt, kann sie sich auch nicht hinter finanzpolitischen Zwängen verstecken. Die Alternative, Herr Kollege Neuhausen, zur gemeinsamen Finanzierung der Wirtschaft ist die Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Verzichtet man auf die Umlage, muß man sagen, wie notwendige Aufgaben sonst aus Steuermitteln geleistet werden können. Denn so oder so: Der Anspruch aller auf eine qualifizierte Ausbildung muß eingelöst werden. Die Finanzfragen werden sich noch verschärfen, wenn wir die Weiterbildung im erforderlichen Umfang ausbauen und ordnen.
    Systemgerecht wäre es für mich, daß dies alles von den Arbeitgebern bezahlt wird. Man könnte ja vielleicht, wenn alles nicht geht und alle Umlagefinanzierungsmodelle der Vergangenheit nicht mehr diskutiert werden sollen, einmal darüber nachdenken, ob es nicht einen zweckgebundenen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung geben müßte, um zu verhindern, daß zwar die einen es machen, weil sie es bezahlen können und auch das Know-how haben, die kleinen und mittleren das aber nicht machen, ihre Leute nicht mehr ordentlich erstausbilden und schon gar nicht ordentlich weiterbilden, weil sie dafür das Geld und auch das Know-how nicht haben. Ich bin hier für eine Lastenverteilung, gerade wenn die Bundesregierung wieder im Berufsbildungsbericht 1988 sagt, eigentlich sei die Finanzierung der Berufsausbildung Sache der Wirtschaft.
    Meine Damen und Herren, es gibt in den Fragen der Weiterentwicklung unseres Berufsbildungssystems zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Ich denke etwa an unsere gemeinsamen Bemühungen, das Benachteiligtenprogramm auch für die Zukunft abzusichern. Wir wollen in der Enquete-Kommission „Bildung 2000" ausloten, ob sich aus solchen Punkten, aus solchen

    Metadaten/Kopzeile:
    4886 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988


    Kuhlwein
    Gemeinsamkeiten ein gemeinsames Gesamtkonzept entwickeln lassen kann. Was die Koalition heute allerdings in ihrer Beschlußempfehlung bietet, ist uns nicht ausreichend erschienen, und es enthält einige Thesen, die wir nicht mittragen wollen und nicht mittragen können. Herr Kollege Schemken, unser Änderungsantrag ist allerdings nicht besonders teuer, auf keinen Fall teuerer als die 500 Millionen DM, die Herr Möllemann versprochen hat. Deswegen könnten Sie unserem Antrag ruhig zustimmen, auch weil Sie dort den einen oder anderen Punkt wiederfinden, zu dem Sie im Ausschuß schon Ihre Geneigtheit erklärt haben.
    Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung der Stimme enthalten.

    (Beifall bei der SPD)