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ID1107204100

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    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die hier zur Debatte stehende Beschlußempfehlung bezieht sich auf den von der Bundesregierung am 30. März 1987 zugeleiteten Berufsbildungsbericht 1987; dieser wiederum informiert über die Situation im Jahre 1986.
    Ich begrüße es, daß sich der Deutsche Bundestag bereits in zwei Debatten hier im Parlament und in fünf Sitzungen des zuständigen Ausschusses damit beschäftigt hat. Das hat allerdings leider auch dazu geführt, daß wir erst heute über diese entsprechende Entschließung beraten. Deren Aussagen zu empfohlenen Maßnahmen sind gleichwohl aktuell. Sie richten sich vor allem auf ein quantitativ und qualitativ zufriedenstellendes Ausbildungsangebot.
    Nun zur Situation, von der wir hier sprechen. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im dualen System betrug 1987 679 000 und lag damit erstmalig seit 1981 unter dem Angebot, daß 690 000 erreichte. Dieses leichte rechnerische Überangebot von 10 000 Plätzen darf aber nicht als Signal zur Entwarnung verstanden werden, und trotzdem trifft es zu, daß, insgesamt gesehen, sich der Lehrstellenmarkt in eine für die Jugendlichen günstigere Richtung entwickelt. Das belegt auch die Halbjahresbilanz der Berufsberatungsstatistik. Zum 31. März 1988 — damit sind wir in der Zeit jetzt — wurden 467 000 Ausbildungsplätze

    Metadaten/Kopzeile:
    4878 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988


    Bundesminister Möllemann
    gemeldet. Das sind 6,7 % mehr als im Vorjahr. Demgegenüber hat sich Nachfrage um 9,3 % auf 423 000 verringert. Der Trend ist eindeutig.
    Nun habe ich hier gehört: „Das verdanken wir nur der demographischen Entwicklung. " Natürlich verdanken wir es ihr auch. Darüber kann kein vernünftiger Mensch hinwegreden. Wenn die Geburtenquote heruntergeht, dann wirkt sich die Bevölkerungsentwicklung auch auf diesem Sektor aus. Damit haben Sie nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun, d. h. jeder einzelne von uns vielleicht ein bißchen, aber im großen und ganzen jedenfalls die Parteien nicht. Das ist ein Faktum, mit dem alle rechnen müssen, die Länder und der Bund.
    Es gibt aber auch politische Einflußfaktoren. Natürlich war es nicht selbstverständlich, daß sich in den vergangenen sechs Jahren ein so hohes Angebot von Lehrstellen hat erreichen lassen, und es war nur möglich, weil offenkundig Betriebe, Verwaltungen, Praxen dem Appell folgen wollten, über den eigenen Bedarf hinaus aus gesellschaftspolitischer Verantwortung Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Liebe Freunde, wir waren uns in den Jahren der starken Jahrgänge auch darüber einig, daß das notwendig ist. Wir haben gesagt: Stellt bitte mehr Lehrstellen zur Verfügung, als ihr selbst Leute braucht, damit jeder eine Lehrstelle bekommt, denn eine Lehre ist immer noch besser als keine Ausbildung.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Das sollten wir nicht im nachhinein herunterreden, denn wir wollen doch, daß die Unternehmen weiterhin möglichst viele Lehrstellen anbieten, damit am Ende, wenn es denn möglich ist, ein Überangebot — ich denke mir: von etwa 100 000 — und damit wirklich Wahlfreiheit zustandekommt. Das kann man nur erreichen, wenn wirklich alle weiterhin anbieten. Das ist also notwendig.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind also noch nicht über den Berg, denn die Bilanz ist ambivalent. Es gibt keinen Grund, darüber hinwegzureden. Wir haben einen positiven Trend, aber es gibt noch Schwierigkeiten. Wo gibt es die Schwierigkeiten? In bestimmten Regionen. Hier muß Regional- und Strukturpolitik mit Ausbildungspolitik verbunden werden. Da wäre die Bildungspolitik überfordert, wollte sie alleine etwas bewerkstelligen. Ich habe hier keinen wirtschaftspolitischen Debattenbeitrag zu leisten, aber natürlich kann ich den Handwerksmeister, der einer Flugzeugfirma zuarbeitet, nicht zwingen, seinen Betrieb von Sindelfingen nach Ostfriesland zu verlegen. Es gibt da keine Maßnahmen, und wir wollen auch nicht den Staat in dem Sinne, daß man einzelne Unternehmen zwingen könnte, sich da oder dort anzusiedeln.

    (Zuruf von der SPD: Wie ist das mit Mercedes?)

    — Ich halte nichts von einer Hundert-MillionenMark-Prämie für Großunternehmen, um einen Betrieb da oder dort anzusiedeln.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?


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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, gern.