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ID1107201800

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    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
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    Rede von Doris Odendahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Daweke, erstens bin ich mir sehr wohl bewußt, daß wir bereits 1988 haben, bis zum Jahre 1990 also noch zwei Jahre sind. Zweitens bin ich sehr gespannt, was aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission herauszulesen sein wird. Drittens bin ich sehr besorgt, wenn ich mir das bisherige Tempo Ihrer Umsetzung in der Berufsbildungspolitik vergegenwärtige.
    Defizite in dem nicht ausreichenden und auswahlfähigen Angebot in allen Regionen der Bundesrepublik wollen Sie durch Mobilität und soziale Betreuung in fremder Umgebung regeln. Können Sie sich ausmalen, wie die geforderte Mobilität in der Praxis aussehen wird? Groß angelegte Verschiebungen von 15- bis 18jährigen Jugendlichen durch die ganze Bundesrepublik, in der Regel von Nord nach Süd, die aus ihren Familien gerissen werden und dafür in Wohnheimen, soweit vorhanden, soziale Betreuung anstatt Nestwärme erfahren dürfen!

    (Daweke [CDU/CSU]: Die Hälfte der Lehrlinge sind 18, wenn sie anfangen!)

    Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß es in Baden-Württemberg Regionen gibt, in denen dann die von den Arbeitgebern oft als zu hoch bejammerte Ausbildungsvergütung kaum für die erforderliche Wohnungsmiete reichen dürfte, ganz abgesehen davon, daß Sie mit einer solchen Politik den Grundstein dazu legen, daß ganze Regionen mit ohnehin ungenügender Arbeitsplatzstruktur entvölkert würden. Verstehen Sie das unter einer sinnvollen Strukturpolitik?
    Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, statt dessen dafür zu sorgen, daß in allen Regionen der Bundesrepublik ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    daß hierfür die notwendigen Programme und Mittel bereitgestellt werden. In unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es uns vor allem um die qualitative Umorientierung in der beruflichen Bildung. Wir sprechen darin noch einmal die finanzielle Ausstattung des Benachteiligtenprogramms an, über die wir uns nach der Übernahme durch die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund der dort

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4873


    Frau Odendahl
    bestehenden Haushaltslage große Sorgen machen müssen.

    (Frau Hillerich [GRÜNE]: Zu Recht! — Kastning [SPD]: Das kann man wohl sagen!)

    Mein Kollege Eckart Kuhlwein wird nachher insbesondere auf die Frage zukunftsorientierter Berufe eingehen und auf die notwendig werdenden Qualifikationen angesichts des technischen Innovationsprozesses. Er wird den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion dahin gehend erläutern.
    Meine Damen und Herren, die Berufsausbildung braucht neue Perspektiven, wie gesagt. Es wäre eine ganz spannende Sache, wenn wir endlich darangingen, uns in berufsbildungspolitischen Debatten darüber auseinanderzusetzen, anstatt das alte Strickmuster weiterzustricken: ein Bewerber, ein Ausbildungsplatz, Eine fallen lassen usw. usw. Die SPD-Fraktion kann dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition nicht zustimmen. Ihr Strickmuster, meine Damen und Herren, läßt zu Viele fallen. Es ist ein Ladenhüter.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das Strickmuster dieser Debatten ist nicht so neu, wie wir gerade festgestellt haben.

    (Kastning [SPD]: Aber lupenrein!)

    Es gibt dieses gegenseitige Darstellen von Horrorszenarien, liebe Kollegin Odendahl — um auch dieses Strickmusterwort zu benutzen. Ich habe mich, während wir so sprachen, an die sozialliberale Zeit,

    (Kuhlwein [SPD]: Das war eine schöne Zeit!)

    an meine erste Rede hier vor dem Deutschen Bundestag erinnert. Da sprach auch der Kollege Nelle. Wissen Sie, daß wir da unter umgekehrten Vorzeichen so ähnlich geredet haben? Da saß der Herr Daweke und sagte: Was tut diese Regierung angesichts des herannahenden schrecklichen demographischen Drucks? — Und was sagte der Minister Engholm dazu?
    Meine Damen und Herren, bleiben wir realistisch. Wir haben heute den Berufsbildungsbericht 1987 vor uns und wissen, das sind die Zahlen von 1986. Wir kennen schon die Zahlen des Berufsbildungsberichts 1988 und wissen, das sind die Zahlen von 1987; das ist ja alles sehr verwirrend. Wir haben die Zahlen der ersten Hälfte des Berufsberatungsjahres 1987/88 vor uns, und wir können mit Fug und Recht sagen: Wir dürfen, was die quantitative Seite des Problems betrifft, aufatmen. Darf man wenigstens noch aufatmen, wenn sich ein Problem nicht so schrecklich darstellt, wie es leider in der Vergangenheit zeitweise war? Die Verhältnisse kehren sich doch nun tatsächlich da und dort um. Aus einem Mangel an Angeboten wird da und dort schon ein Mangel an Nachfrage.
    Wie ein Schlaglicht erhellt manchmal die Schlagzeile einer lokalen Zeitung das, was wir in den Berichten sehr sorgfältig erarbeitet finden. Ich lese einmal aus einer Lokalzeitung meiner Heimat eine Schlagzeile vor, weil sie die Gemengelage deutlich macht. Da heißt es: Alle wollen ins Büro — davon hat Frau Odendahl auch gesprochen — , nur Fleischer und Maurer will keiner werden; das sollten sie nach Frau Odendahl auch nicht.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Untertitel: „Tendenz: Mehr Stellen, weniger Bewerber — Mädchen haben es schwer. " Ich zitiere das, weil es die Gemengelage, von der ich sprach, deutlich macht; und die sollten wir beachten, wenn wir über das Thema seriös sprechen.
    Niemand darf bezweifeln, daß wir uns nach wie vor auf dem Hochplateau der Nachfrage befinden. Das tun wir nicht. Wer uns das unterstellt, sagt schlicht die Unwahrheit. Wir wissen, wir stehen regional und branchenspezifisch nach wie vor erheblichen quantitativen Problemen gegenüber, und wir bestätigen das hiermit deutlich.
    Wir beteiligen uns aber nicht an — — nein, ich will nicht sagen: an Zahlenkunststücken. Ich sage, ich habe erhebliche methodische Zweifel wie damals, als eine andere Regierung gegenüber der Stellungnahme der Arbeitnehmer im Hauptausschuß ihre Zweifel anmeldete. Sie sind bei mir geblieben. Ich bezweifele methodisch die Relevanz mancher Zahlen. Sie sollten in einer solchen Debatte auch nicht eine zu große Rolle spielen.
    Das sind alles nur Stichworte, das ist ganz klar. Eines dieser Stichworte heißt „Qualifizierung" . In der Forderung nach Qualität treffen sich die Interessen von Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten noch einmal zu unterstreichen sein. Denn es gibt viele kleinere und mittlere Betriebe, denen es nicht immer möglich ist, den Stand an Modernisierung vorzuhalten und auf Dauer zu sichern, der für eine hohe Qualität der Berufsausbildung erforderlich ist. Dem haben wir Rechnung zu tragen, und wir sollten das gemeinsam auch gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister tun, verehrte Kollegen von der CDU/CSU.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber dieser qualitative Aspekt ist keine neue Entdeckung; das muß man auch einmal sagen. Er hat unsere Diskussionen immer begleitet. Das gilt auch für den Begriff der zukunftssicheren Berufe. Es wäre doch — darauf sollte man auch einmal hinweisen — eine grobe Ungerechtigkeit, Ausbildern, Lehrern und überhaupt den in der Berufsausbildung Verantwortlichen und Tätigen im Umkehrschluß zu unterstellen, Ausbildung sei bisher und jetzt ohne Qualität und ohne Bezug auf die Zukunft.
    Zur Qualität gehört auch Ausbildung an und für sich. Ich sage das sehr bewußt. Wir sollten die Betriebe, die auf unsere Anforderung hin über Bedarf ausgebildet haben, und die jungen Leute, die dort eine Ausbildungschance erhielten, nicht durch das Schreckgespenst einer übertriebenen Betonung der Gefahren einer Fehlqualifizierung verunsichern. Eine Ausbildung — Sie haben es gesagt, und das bleibt

    Metadaten/Kopzeile:
    4874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988


    Neuhausen
    doch wahr — ist immer besser als keine Ausbildung.

    (Oswald [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Sie stärkt das Durchhaltevermögen — ich meine das nicht schlagwortartig, wir wollen doch darüber nachdenken —, sie lehrt, sich in betriebliche Zusammenhänge hineinzuversetzen, sie zu verstehen und sich in sie einzuordnen. Sie lehrt, was auch notwendig ist, praktisches Arbeiten, methodisches Vorgehen. Ich sage das vor allen Dingen auch im Hinblick auf die vielen jungen Leute, die aus verschiedenen, individuellen Gründen anderen gegenüber benachteiligt sind. Diese werden nämlich, wenn wir da zu falschen Zungenschlägen kommen, stärker verunsichert, als das im Normalfall wäre. Diese jungen Leute, meine Damen und Herren, wird es ja immer geben, weil es auch individuelle Gründe gibt, die zu Benachteiligungen führen. Die Maßnahmen, die geeignet sind, ihnen zu helfen, etwa auch im sogenannten Benachteiligtenprogramm, beziehen sich deswegen auf eine Daueraufgabe.
    Unser Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden diese Entwicklung sehr sorgfältig verfolgen.