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ID1107200600

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    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Pauli

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Monate nach der Beratung unserer Anträge und eine Woche, bevor sich der Verkehrsausschuß mit der von unserer Fraktion initiierten Anhörung zu den Fragen des Transports gefährlicher Güter befaßt, zeigen der bisherige Ablauf und die heutige Debatte, daß das Parlament Druck ausüben muß, um endlich in der Sache wirkungsvoll voranzukommen.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1985 eine Kleine Anfrage mit insgesamt 60 Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet. Unsere Schlußfolgerungen aus der Antwort der Bundesregierung haben dann im November 1987 in insgesamt 18 Anträgen zu diesem Themenkomplex unseren Willen bekundet,

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4865


    Pauli
    den schweren Gefahren unverzüglich wirksam zu begegnen.
    Meine Damen und Herren, es besteht in diesem Hause Einigkeit darüber, daß wir mehr Sicherheit bei den Gefahrguttransporten benötigen — und dies dringend. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß endgültige Konzepte, wie wir eine optimale Sicherung erreichen, nicht vorliegen. Die Bundesregierung hat erkennen lassen, daß sie bereit ist, mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten herbeizuführen. Allerdings ist die Zeit der verbalen Ankündigungen vorbei. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln.
    Meine Damen und Herren, 51 Verbände und Behörden wurden zu insgesamt 51 Fragen aus dem Problembereich des Gefahrguttransports befragt. Auf ca. 650 Seiten haben die Befragten Sach- und Fachbeiträge geleistet. Dies zeigt, daß sich das Problem in unzähligen Details darstellt. Schließlich kommt noch das Erschwernis hinzu, daß wir das Problem letztendlich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft angehen müssen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung ihre derzeitige EG-Präsidentschaft nutzt und entsprechende Impulse zur Problemlösung entwickelt.
    Meine Damen und Herren, schon bei der Debatte unserer Anträge am 14. Januar ist deutlich geworden, daß im Bereich der Gefahrguttransporte noch viel zu tun ist. Ich darf für meine Fraktion hier nachdrücklich erklären: Wir brauchen bessere Verkehrssicherheitseinrichtungen für Gefahrgut-Lkw. Die Bundesregierung soll die vorliegenden Entwicklungsergebnisse für das Fahrzeug TOPAS in verbindliche Bauvorschriften umsetzen. Wir wollen die Ausrüstung der Gefahrguttransportfahrzeuge mit einem Antiblokkiersystem und einem sicheren automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer auf maximal 80 km/h. Wir wollen eine besondere Qualifikation für Fahrer von Transporten gefährlicher Güter. Sie sollen sich nach unserer Auffassung besonderen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen. Wir wollen technische Vorkehrungen mit entsprechenden Vorschriften, so daß künftig Überladungen von Gefahrgut-Lkw ausgeschlossen werden können.
    Unternehmen, die gefährliche Güter transportieren, müssen in besonderer Weise zuverlässig sein. Deshalb ist eine besondere Konzession vorzusehen. Wir wollen, daß künftig die Verantwortlichkeit bei Gefahrguttransporten deutlich erkennbar wird. Wir meinen, daß ein sogenannter Gefahrgutbeauftragter diese Aufgaben erfüllen kann. Dieser Beauftragte soll jedoch den Unternehmensleitungen nicht dazu dienen, die Verantwortung von der Unternehmensleitung abzuwälzen. Der Beauftragte soll vielmehr für die Einhaltung der Vorschriften sorgen und die Unternehmensleitungen auf ihre Verantwortung immer wieder hinweisen. Wir wollen ein Informationssystem, über das sich die Transportunternehmen schnell und umfassend über die jeweils zu treffenden Maßnahmen unterrichten können. Wir wollen im Schadensfall eine unbeschränkte Haftung der Fahrzeughalter beim Transport gefährlicher Güter. Wir wollen, daß Wohngebiete und besonders unfallgefährdete Straßen für Gefahrguttransporte gesperrt werden. Die Erarbeitung eines Gefällstreckenatlasses durch den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Brüderle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll ist es aber vor allem, dafür Sorge zu tragen, daß die technischen Systeme, vor allem die Bremssysteme, so ausgestattet sind, daß ein Höchstmaß an Sicherheit eintritt.
    Besonders gefährliche Güter, die sogenannten Listengüter, benötigen für den Transport bereits jetzt eine Beförderungserlaubnis. Wir wollen, daß diese Liste beispielsweise um Benzin erweitert wird. Wir sind weiter der Auffassung, daß es möglich sein muß, die Beförderung zu untersagen, wenn es zumutbar ist, Gefahrgut an dem Ort zu produzieren, an dem es benötigt wird.
    Wir wollen erreichen, daß Gefahrguttransporte aus unseren europäischen Nachbarländern denselben Standards unterworfen werden, die für deutsche Unternehmen gelten. Die Regelungen für mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten dürfen nicht nur auf zivile Beförderungen beschränkt bleiben; sie müssen auch Militärfahrzeuge einbeziehen.
    Die derzeitige Überwachung der Gefahrguttransporte ist völlig unzureichend. Wir wollen eine Verbesserung der Prüf- und Kontrollmöglichkeiten, beispielsweise durch den Einsatz von mobilen Labors, wie es in den USA bereits üblich ist. Wir wollen manipulationsfreie Fahrtenschreiber, und wir wollen, daß sichergestellt wird, daß die Kontrollen in den Betrieben verstärkt und die hierbei gewonnenen Informationen ohne Einschränkung zwischen den Behörden ausgetauscht werden.
    Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Zielrichtung ist klar definiert: Wir werden als Parlament und Regierung nun gemeinsam daran gemessen, was an konkretem Handeln zur Steigerung der Sicherheit unserer Bürger erfolgt.
    Wir wollen eine verstärkte Verlagerung der Gefahrguttransporte von der Straße auf die Schiene. Wir wissen, daß die Unfallrate im Straßenverkehr im Vergleich zum Schienenverkehr wesentlich ungünstiger ist.
    Wir wollen, daß ein gewichtiger Anteil der rund 240 Millionen t gefährlicher Güter, die pro Jahr auf der Straße transportiert werden, zukünftig von der Deutschen Bundesbahn befördert werden. Die Absicht des Bundesverkehrsministers, in den nächsten drei Jahren nur 7 Millionen t auf die Schiene und auf das Binnenschiff zu verlagern, ist völlig unzureichend.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, die bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Behörden zeigen, daß sich insbesondere die betroffenen Interessenvereinigungen gegen die Verlagerung der Gefahrguttransporte von der Straße auf die Schiene sträuben. Die Argumente gegen diese Verlagerung sind nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es gibt zur Zeit in der Tat gravierende Schwachstellen bei der Deutschen Bundesbahn. Natürlich wissen wir, daß den Verlagerungspotentialen von der gefährlichen Straße hin auf die weniger gefährlichen Schienen und Wasserstraßen Grenzen gesetzt sind. Doch es

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    4866 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988


    Pauli
    wäre tatsächlich dumm und töricht, würde man aus diesen Sachverhalten die Konsequenz ziehen, von einer Verlagerung Abstand zu nehmen.
    Durch intensive Maßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn müssen die dort heute noch vorhandenen Schwachstellen tatsächlich ausgemerzt werden. Es dürfte doch jedem klar sein, daß die Schwierigkeiten bei der Bahn nicht im Grundsätzlichen, sondern in der Knappheit der finanziellen Möglichkeiten liegen.
    Mit Sorge betrachten wir zur Zeit die Stillegung von Güterbahnhöfen und die fortschreitende Stillegung von schienenversorgten Tanklägern. Wir müssen endlich darangehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die Deutsche Bundesbahn mit der Straße konkurrieren kann. Daß ist heute notwendig und wird für die Zukunft, von der wir bereits heute wissen, daß der Verkehr insgesamt zunehmen wird, zwingend, wenn Mensch und Natur überleben wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Den Hollywood-Traum, wonach die Freiheit auf der Straße zu Hause ist, müssen wir endlich zu Grabe tragen, damit unsere Bürger sicher leben können.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ekkehard Gries

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gefahrguttransporte stellen heute — ich bin sicher, auch in Zukunft; ich mache mir da keine Illusionen — ein latentes Risiko dar. Das Maß an Vorsorge, das getroffen ist, reicht nicht aus. Verbesserungsvorschläge sind uns allen bekannt. Sie sind hier heute morgen genannt und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten vorgebracht und geprüft worden.
    Das heißt, wir können in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern wir müssen sie steigern, weil auch die Gefährlichkeit dessen, was transportiert wird, unabhängig davon, auf welchem Verkehrsweg es transportiert wird, zunimmt. Deshalb muß auch das Maß unserer Vorsorge größer werden.
    Ich habe allerdings nicht den Eindruck — ich sage auch das hier ganz deutlich und wiederhole die Kritik meiner Vorredner — , daß wir mit dieser Debatte heute morgen, die den Rahmen des Verkehrsausschusses nicht ganz erreicht, auch nur einen einzigen Schritt weiterkommen. Insofern, meine ich, führen wir eine gespenstische Debatte zur Unzeit.
    Nach dem schrecklichen Unglück in Herborn — wir wollen darüber ganz offen reden — hat man manchmal den Eindruck gehabt, daß zwar einige aufgewacht sind, daß aber andere durchaus bereit sind, mit der Angst der Menschen unter Umständen auch politische Geschäfte zu machen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Danach ist allerdings einiges geschehen. Ich sage das hier ohne parteipolitische Wertung. Der Bundesverkehrsminister — ich weiß nicht, ob er aufgerüttelt werden mußte — ist jedenfalls tätig geworden, indem
    er ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen und auf den Weg gebracht hat. Der Bundesrat — auch das sollten wir einmal erkennen — , hat sich mit diesen Problemen sehr intensiv beschäftigt und eine sehr fundierte Erklärung abgegeben.
    Ich habe schon damals gesagt: Ich begrüße auch, daß die SPD-Fraktion diese große Zahl von sehr konkreten und, ich glaube, weitgehend von uns in der Sache übereinstimmend betrachteten Vorschlägen und Anträgen eingebracht hat. Damit werden wir uns dann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle beschäftigen können. Ich glaube, das ist alles lobenswert. Das gilt allerdings nicht für die — es tut mir furchtbar leid, Frau Brahmst-Rock, daß ich da noch einmal nachtarocken muß — eigentlich nur wehleidig geführte Debatte einer einzelnen Dame einer Fraktion, die dieses Gefahrenpotential offenbar für sich so nicht empfindet; sonst wäre sie hier mit dabei und würde sich aufklären lassen, was geschehen ist und was noch zu geschehen hat.

    (Frau Brahmst-Rock [GRÜNE]: Vielleicht ist sie schon aufgeklärt!)

    Ich verkneife mir die andere Bemerkung, daß inzwischen auch Ministerpräsidentenkandidaten zu Gefahrgut geworden sind. Das gehört wohl mehr in die Zeit bis Anfang Mai.
    Hier ist über die Schwerpunkte gesprochen worden, was geschehen müsse. Ich stelle fest, daß wir in weiten Teilen übereinstimmen. Das wird sich wohl auch bei der Auswertung der Anhörung zeigen, die wir nächste Woche hier haben werden. Aus meiner Sicht, aus der Sicht der FDP, geht es um die Verbesserung der Qualifikation aller am Transport Beteiligten. Ich nenne nicht nur den Fahrer, die Konstrukteure, sondern auch den Unternehmer. Ich meine wirklich all die, die beteiligt sind. Dort geht es um eine Verbesserung ihres Wissens durch Schulung ihres Verhaltens.
    Es geht zweitens um die Verbesserung der Fahrzeugtechnik. Hier haben wir uns mit dem Ausschuß vor wenigen Monaten bei der Vorstellung des TOPAS in Bonn ein Bild machen können. Das sind bemerkenswerte Verbesserungen, die schon auf den Weg gebracht sind, die Verbesserung der Bremssysteme und Blockierverhinderer, der Kontrollinstrumente und anderer technischer Einrichtungen. Ich bin sogar der Auffassung, daß wir darüber reden müssen, ob nicht wegen der erheblichen Verteuerung dieser so wesentlich sichereren Geräte die Frage nach einer zumindest vorübergehenden öffentlichen Förderung gestellt werden darf. Wir sollten das prüfen.
    Das dritte ist die Verbesserung der Transportwege. Das ist natürlich ganz wesentlich. Hier ist der Gefällstreckenatlas meines Parteifreundes Brüderle schon genannt worden. Das sollte nachgeahmt werden, damit saubere Informationen für den Weg gegeben werden.
    Das Programm des Baus von Ortsumgehungen muß sehr konsequent fortgeführt werden. Es nützt nichts, gegen Straßenbau zu sein und in der anderen Debatte zu fordern, die Straßen müßten sicherer sein, d. h. auch ein bißchen breiter sein, und sie müßten überhaupt gebaut werden. Hier ist der Bund mit seinem Fünf-Milliarden-Programm bis 1990 auf dem richtigen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4867


    Gries
    Wege. Das heißt, dann sind 140 Ortsumgehungen, die jetzt im Bau sind, fertig, und 140 neue sind angefangen. Frau Brahmst-Rock, sagen Sie dann aber auch Ihren Parteifreunden vor Ort, sie sollen zustimmen, sollen sagen: „Wir wollen diese Ortsumgehungen haben" , und nicht hier so und dort so reden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier ist also viel zu tun, auch was die Verlagerungsmöglichkeiten angeht. Ich bin sehr gespannt, was bei der Anhörung und ihrer Auswertung herauskommt, ob die These zutrifft, die ich in diesen Tagen gelesen habe, daß mitnichten der Schienenweg so viel sicherer ist als die Straße.

    (Frau Bramst-Rock [GRÜNE]: Wo haben Sie das gelesen?)

    — Das habe ich in der Zeitung gelesen. Dazu sollen die Fachleute jetzt einmal Stellung nehmen. Ich habe gesagt: so viel sicherer. Bei der Binnenwasserstraße ist das genauso.
    Wenn das so ist — und bisher sind wir davon ausgegangen — , halte ich es für richtig und vernünftig, daß wir verlagern, soweit das überhaupt geht. Der Bundesminister hat mit den sieben Millionen Tonnen den Anfang gemacht, d. h. es ist nicht ein Anfang, es sind sieben Millionen, die hinzugekommen sind.
    Die Lenk- und Ruhezeiten sind ein nächster Punkt, d. h. die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der am Verkehr Beteiligten. National wie international ist es aber auch notwendig, daß die Vorschriften eingehalten werden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Sicherheit kennt keine Grenzen. Es wird immer enger; wir müssen auf den Binnenmarkt nicht warten, wir sind ja schon im europäischen Markt. Das heißt also, es muß alles eingehalten, kontrolliert werden. Das kann nicht einseitig auf deutscher Seite geschehen.
    Schließlich gehört dazu auch die Bereitschaft, Verstöße, leichtfertiges und fahrlässiges Verhalten zu ahnden. Wir sind dabei zu prüfen, inwieweit der Bußgeldkatalog verändert werden muß, die Bußgelder erhöht werden müssen. Ich bin der Auffassung, bei der zunehmenden Gefährdung muß gefährliches Verhalten der Beteiligten — das sind wiederum nicht nur die Fahrer, sondern auch die Unternehmer — entsprechend hoch und wirksam geahndet werden. Das können Bußgelder sein, das können Fahrverbote sein, das kann aber auch bis zur Entziehung von Lizenzen und Genehmigungen gehen, wenn alles andere nicht hilft. Denn manchmal muß man diesen Druck ausüben. Und es darf vor allen Dingen gar kein Anreiz mehr bestehen, durch Verstoß gegen Vorschriften etwa wirtschaftliche Vorteile zu haben. Das heißt: Jeder wirtschaftliche Vorteil muß auf jeden Fall immer abgeschöpft werden.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig.

    Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß wir in der Sache — trotz der Polemik, die ein bißchen mit dazugehört und die durch die Tatsache dieser Diskussion ja fast herausgefordert worden ist — doch weitgehend übereinstimmen und nach der Auswertung der Beratung und Anhörung auch zu vernünftigen Maßnahmen und gemeinsamen Beschlüssen hier kommen können. Wir jedenfalls sind bereit, weitere konkrete Maßnahmen einzuleiten. Ich meine, das müßten wir dann bald tun. Geredet haben wir jetzt schon ziemlich viel über Dinge, in denen wir so viel übereinstimmen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wir sollten jetzt darangehen — das ist zum Abschluß auch meine Bitte an den Bundesverkehrsminister, und darüber sind wir uns einig —, wenn in allernächster Zeit genügend Vorschläge auf dem Tisch liegen werden, soweit sie hier nicht schon vorgetragen worden sind, die Dinge in die Praxis umzusetzen, um die Sicherheit der Bürger entscheidend zu verbessern.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)