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    Plenarprotokoll 11/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4686 C Tagesordnungspunkt 26: Aussprache über die Lage im Nahen Osten, insbesondere in den von Israel besetzten Gebieten Dr. Stercken CDU/CSU 4667 B Gansel SPD 4669 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 4672 B Schily GRÜNE 4674 B, 4680 D Genscher, Bundesminister AA 4674 C Frau Renger SPD 4676 D Frau Geiger CDU/CSU 4678 C Frau Bulmahn SPD 4681 D Tagesordnungspunkt 27: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Drucksachen 11/281, 11/1892, 11/1943) Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 4683 D Singer SPD 4684 C Kleinert (Hannover) FDP 4684 D Frau Nickels GRÜNE 4685 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4686 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau (Drucksache 11/1992) 4686 C Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Singer, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (Drucksache 11/688) Singer SPD 4686 D Marschewski CDU/CSU 4688 D Frau Nickels GRÜNE 4690 A Funke FDP 4691 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4692 B Nächste Sitzung 4693 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4695* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4695* C Anlage 3 Beurteilung des Fan-Gutachtens und Gründe für die Nichtveröffentlichung; Konsequenzen für die Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft MdlAnfr 75, 76 04.03.88 Drs 11/1937 Brauer GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . . 4695* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988 4667 69. Sitzung Bonn, den 11. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Bahr 11. 3. Frau Beck-Oberdorf 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Bindig 11. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschbom 11. 3. Buschfort 11. 3. Catenhusen 11. 3. Frau Conrad 11. 3. Ebermann 11. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Gautier 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Götz 11. 3. Gröbl 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Dr. Holtz 11. 3. Dr. Hüsch 11. 3. Ibrügger 11. 3. Dr. Jobst 11. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Dr. Köhler (Wolfsburg) 11. 3. Koschnick ** 11. 3. Lemmrich 11. 3. Lintner 11. 3. Frau Luuk 11. 3. Dr. Mechtersheimer 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 3. Meyer 11. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Dr. Neuling 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Dr. Pinger 11. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Reschke 11. 3. Reuschenbach 11. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 11. 3. Sauer (Salzgitter) ** 11. 3. Schäfer (Mainz) 11. 3. Frau Schilling 11. 3. von Schmude 11. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 11. 3. Dr. Schöfberger 11. 3. Schreiber ** 11. 3. Schütz 11. 3. Schulze (Berlin) 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Stiegler 11. 3. Frau Teubner 11. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Trenz 11. 3. Frau Unruh 11. 3. Verheugen 11. 3. Frau Dr. Vollmer 11. 3. Dr. Waigel 11. 3. Graf von Waldburg-Zeil 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Wissmann 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 7. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Republik Südkorea", Drucksache 11/525, zurückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht; Drucksache 11/883 Nr. 48 Drucksache 11/1526 Nr. 1.3 Drucksache 11/1450 Nr. 1.1, 1.2 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/1656 Nr. 3.1 Finanzausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 1 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.38 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Brauer (GRÜNE) (Drucksache 11/1937 Fragen 75 und 76) : Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des jüngsten Fan-Gutachtens, und welche Gründe sprachen nach Ansicht der Bundesregierung gegen die ursprünglich geplante Entscheidung einer offiziellen Übergabe des Gutachtens an die Öffentlichkeit? Welche Schlußfolgerungen zieht sie für die Vorbereitung der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft, und wie soll nach Ansicht der Bundesregierung der internationale Fan-Meldedienst funktionieren bzw. ausgestaltet werden? 4696* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988 Zu Frage 75: Das Gutachten „Fankultur und Fanverhalten" wurde von den Mitgliedern der Projektgruppe „Sport und Gewalt" des Bundesinstituts für Sportwissenschaft als Weiterführung der ersten Studie zu „Sport und Gewalt" erstellt. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen Beschreibungen der heutigen Jugendkultur und ihres Strukturwandels, der Fankultur und Fanrealität, der Reaktionen von Sportvereinen, Medien und Polizei auf das Fanverhalten und eine Begründung der pädagogischen Arbeit mit Fußballfans aus der Sicht der Verfasser, was noch der kritischen Überprüfung bedarf. Der Bundesminister des Innern hat die Erstellung zwar initiiert, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Gutachtens aber keinen Einfluß genommen. Ich bin z. B. der Ansicht, daß die im Gutachten immer wieder auftauchende Kritik am Polizeieinsatz nicht hilfreich ist. Bürger, auch Fußballzuschauer, haben Anspruch, vor einer gewaltorientierten Minderheit von Jugendlichen, für die der im Gutachten undifferenziert verwandte Begriff „Fan" im Grunde falsch ist und die Bezeichnung „Rowdy" besser paßt, geschützt zu werden. Die im Gutachten geforderte sogenannte Rückbindung des Polizeieinsatzes ist erst dann möglich, wenn keine gravierenden Rechtsverstöße durch Besucher von Fußballspielen mehr zu befürchten sind. Ursprüngliche Vorüberlegungen das Gutachten im Rahmen eines Pressegesprächs selbst der Öffentlichkeit vorzustellen hat der Bundesminister des Innern nach Vorlage des Gutachtens nicht weiter verfolgt, weil er wie dargetan, sich nicht inhaltlich mit ihm identifizieren kann. Zu Frage 76: Unmittelbare Schlußfolgerungen für die Vorbereitungen der Sicherheit zur Fußball-Europameisterschaft 1988 in der Bundesrepublik Deutschland sind dem Gutachten nicht zu entnehmen. Zwischen den EG-Partnerstaaten ist mit Zustimmung der verantwortlichen Bundesländer vereinbart, daß sicherheitsrelevante Fakten über einreisende Fan-Gruppen während der Fußball-Europameisterschaft 1988 rechtzeitig über einen zentralen Ansprechpartner an die zuständigen Polizeibehörden der Länder gesteuert werden.
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    Rede von Rainer Funke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, auch etwas schneller zu sprechen.
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Rede von Heinz Westphal
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    Rede von Rainer Funke

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    Ich sage das deshalb, weil Sie ja gesagt haben: wenn man das mit den folgenden Rednern in Vergleich setzt.
    Meine Damen und Herren, wir sehen mit großem Interesse, daß es offensichtlich die Politik der Sozialdemokraten im rechtspolitischen Bereich geworden ist, kurz vor Veröffentlichung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung das gleiche Thema auch einmal aufzugreifen, um sozusagen in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen zu lassen, als ob die Bundesregierung nunmehr auf Grund des Drucks der Sozialdemokraten aktiv werde. Dies konnten wir in der Vergangenheit häufiger feststellen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Singer, ich will das auch gar nicht kritisieren, sondern lediglich einmal feststellen
    — denn wir sehen das ja in den Debatten der letzten
    Wochen — : Sie kommen jedesmal mit einer Gesetzesinitiative, zu der wir dann sagen können: Die Bundesregierung wird in einem oder zwei Monaten ebenfalls eine Gesetzesinitiative ergreifen; die Arbeiten dazu sind voll in Gang. Ich kritisiere das auch gar nicht, sondern ich stelle das lediglich fest. Ich gewinne dem sogar gute Seiten ab, Herr Singer, weil auf diese Weise diese wichtigen rechtspolitischen Aufgaben, die wir uns alle gestellt haben, auch hier in der Öffentlichkeit — wenn allerdings offensichtlich auch in einem sehr kleinen Rahmen — problematisiert werden. Das hat auch seine guten Seiten.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Familiär wie immer, Herr Kollege, in der Rechtspolitik!)

    Meine Damen und Herren, diese Diskussion — darauf haben Herr Singer und Herr Marschewski schon hingewiesen — geht seit 1982/83. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Schlagwort, das vom Deutschen Anwaltsverein geprägt worden ist, in der Bundesrepublik werde zu viel und zu lange verhaftet. Aber solche oberflächlichen Schlagworte — das muß ich gegenüber meinem eigenen Verein, in dem ich auch Mitglied bin, sagen — helfen uns bei der Gesetzesberatung wenig. Deswegen waren empirische Untersuchungen in allen Bundesländern notwendig. Diese liegen jetzt vor. Sie haben eine wissenschaftliche Begleitung bekommen. Mit diesen Ergebnissen können wir etwas anfangen. Sie sind eine gute Diskussionsgrundlage für unser Gesetzesvorhaben.
    Ich will auch gleich sagen, dazu zähle ich auch den Entwurf der Sozialdemokraten, denn diesen sollten wir ebenfalls als Diskussionsgrundlage nehmen. So erscheint mir z. B. die beabsichtigte Neufassung des § 112 Abs. 3, also die Angleichung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vom Grundsatz her sehr akzeptabel zu sein. Sicherlich werden wir dieses hier mitaufnehmen.
    Das gleiche gilt für § 116 hinsichtlich der Ersatzmaßnahmen. Insoweit könnte man Ihren Antrag, Herr Singer, auch noch weiter fassen, indem wir Paß- und Personalausweis-Entzug mit vorsehen. Ich glaube, da werden wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen können.
    Ob die Ergänzung der Haftbefehlsvoraussetzungen, wie Sie es in § 112 Abs. 2 StPO vorsehen, eine wesentliche Entlastung bei den Untersuchungshaftzahlen mit sich bringt, wagen wir zu bezweifeln. Statt dessen scheint uns eine Regelung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sinnvoll, wonach im Regelfall keine U-Haft erforderlich ist, wenn keine höhere Strafe zu erwarten ist als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Ich glaube, insoweit sind wir völlig identisch, Herr Marschewski. Wir können da eine ganz vernünftige Regelung finden.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Wesensgleich sind wir in der Frage!)

    Eine solche Regelung wird auch insoweit einen gewissen Erfolg haben, als damit die bisherigen Untersuchungshaftfälle um 40 % verringert werden können. Das scheint mir auch notwendig zu sein.

    Metadaten/Kopzeile:
    4692 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988


    Funke
    Lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Mich bedrückt wirklich, daß wir heute noch einen Strafvollzug in der Untersuchungshaft haben, der allzu häufig menschenunwürdig ist. Auch insoweit möchte ich Frau Nickels recht geben: Die Vermutung der Unschuld der Untersuchungshäftlinge gilt nun einmal, wir wollen auch davon ausgehen darum müssen wir diesen Menschen dann auch eine menschenwürdige Unterkunft geben. Ich sage einmal bewußt: Unterkunft. Ich weiß, daß die Gefängnisse weder im sanitären noch im sozialen Bereich diesen Erfordernissen gerecht werden. Ich weiß, daß die Länder zur Zeit kein Geld haben. Aber wenn wir die Untersuchungshaftzeit verkürzen, und zwar entscheidend verkürzen, können wir natürlich auch Modernisierungsmaßnahmen einleiten, die dazu führen, daß die Untersuchungshaftanstalten moderner werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
    Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir der Novellierung des Rechts der Untersuchungshaft eine hohe Priorität einräumen und diese zu erwartende Novelle zügig beraten werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)