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ID1106901200

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    Plenarprotokoll 11/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4686 C Tagesordnungspunkt 26: Aussprache über die Lage im Nahen Osten, insbesondere in den von Israel besetzten Gebieten Dr. Stercken CDU/CSU 4667 B Gansel SPD 4669 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 4672 B Schily GRÜNE 4674 B, 4680 D Genscher, Bundesminister AA 4674 C Frau Renger SPD 4676 D Frau Geiger CDU/CSU 4678 C Frau Bulmahn SPD 4681 D Tagesordnungspunkt 27: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Drucksachen 11/281, 11/1892, 11/1943) Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 4683 D Singer SPD 4684 C Kleinert (Hannover) FDP 4684 D Frau Nickels GRÜNE 4685 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4686 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau (Drucksache 11/1992) 4686 C Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Singer, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (Drucksache 11/688) Singer SPD 4686 D Marschewski CDU/CSU 4688 D Frau Nickels GRÜNE 4690 A Funke FDP 4691 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4692 B Nächste Sitzung 4693 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4695* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4695* C Anlage 3 Beurteilung des Fan-Gutachtens und Gründe für die Nichtveröffentlichung; Konsequenzen für die Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft MdlAnfr 75, 76 04.03.88 Drs 11/1937 Brauer GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . . 4695* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988 4667 69. Sitzung Bonn, den 11. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Bahr 11. 3. Frau Beck-Oberdorf 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Bindig 11. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschbom 11. 3. Buschfort 11. 3. Catenhusen 11. 3. Frau Conrad 11. 3. Ebermann 11. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Gautier 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Götz 11. 3. Gröbl 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Dr. Holtz 11. 3. Dr. Hüsch 11. 3. Ibrügger 11. 3. Dr. Jobst 11. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Dr. Köhler (Wolfsburg) 11. 3. Koschnick ** 11. 3. Lemmrich 11. 3. Lintner 11. 3. Frau Luuk 11. 3. Dr. Mechtersheimer 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 3. Meyer 11. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Dr. Neuling 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Dr. Pinger 11. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Reschke 11. 3. Reuschenbach 11. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 11. 3. Sauer (Salzgitter) ** 11. 3. Schäfer (Mainz) 11. 3. Frau Schilling 11. 3. von Schmude 11. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 11. 3. Dr. Schöfberger 11. 3. Schreiber ** 11. 3. Schütz 11. 3. Schulze (Berlin) 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Stiegler 11. 3. Frau Teubner 11. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Trenz 11. 3. Frau Unruh 11. 3. Verheugen 11. 3. Frau Dr. Vollmer 11. 3. Dr. Waigel 11. 3. Graf von Waldburg-Zeil 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Wissmann 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 7. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Republik Südkorea", Drucksache 11/525, zurückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht; Drucksache 11/883 Nr. 48 Drucksache 11/1526 Nr. 1.3 Drucksache 11/1450 Nr. 1.1, 1.2 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/1656 Nr. 3.1 Finanzausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 1 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.38 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Brauer (GRÜNE) (Drucksache 11/1937 Fragen 75 und 76) : Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des jüngsten Fan-Gutachtens, und welche Gründe sprachen nach Ansicht der Bundesregierung gegen die ursprünglich geplante Entscheidung einer offiziellen Übergabe des Gutachtens an die Öffentlichkeit? Welche Schlußfolgerungen zieht sie für die Vorbereitung der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft, und wie soll nach Ansicht der Bundesregierung der internationale Fan-Meldedienst funktionieren bzw. ausgestaltet werden? 4696* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988 Zu Frage 75: Das Gutachten „Fankultur und Fanverhalten" wurde von den Mitgliedern der Projektgruppe „Sport und Gewalt" des Bundesinstituts für Sportwissenschaft als Weiterführung der ersten Studie zu „Sport und Gewalt" erstellt. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen Beschreibungen der heutigen Jugendkultur und ihres Strukturwandels, der Fankultur und Fanrealität, der Reaktionen von Sportvereinen, Medien und Polizei auf das Fanverhalten und eine Begründung der pädagogischen Arbeit mit Fußballfans aus der Sicht der Verfasser, was noch der kritischen Überprüfung bedarf. Der Bundesminister des Innern hat die Erstellung zwar initiiert, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Gutachtens aber keinen Einfluß genommen. Ich bin z. B. der Ansicht, daß die im Gutachten immer wieder auftauchende Kritik am Polizeieinsatz nicht hilfreich ist. Bürger, auch Fußballzuschauer, haben Anspruch, vor einer gewaltorientierten Minderheit von Jugendlichen, für die der im Gutachten undifferenziert verwandte Begriff „Fan" im Grunde falsch ist und die Bezeichnung „Rowdy" besser paßt, geschützt zu werden. Die im Gutachten geforderte sogenannte Rückbindung des Polizeieinsatzes ist erst dann möglich, wenn keine gravierenden Rechtsverstöße durch Besucher von Fußballspielen mehr zu befürchten sind. Ursprüngliche Vorüberlegungen das Gutachten im Rahmen eines Pressegesprächs selbst der Öffentlichkeit vorzustellen hat der Bundesminister des Innern nach Vorlage des Gutachtens nicht weiter verfolgt, weil er wie dargetan, sich nicht inhaltlich mit ihm identifizieren kann. Zu Frage 76: Unmittelbare Schlußfolgerungen für die Vorbereitungen der Sicherheit zur Fußball-Europameisterschaft 1988 in der Bundesrepublik Deutschland sind dem Gutachten nicht zu entnehmen. Zwischen den EG-Partnerstaaten ist mit Zustimmung der verantwortlichen Bundesländer vereinbart, daß sicherheitsrelevante Fakten über einreisende Fan-Gruppen während der Fußball-Europameisterschaft 1988 rechtzeitig über einen zentralen Ansprechpartner an die zuständigen Polizeibehörden der Länder gesteuert werden.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts hat Europa in zwei Weltkriegen einen sich ins Unermeßliche steigernden Sturm der Gewalt erlebt. Wir waren Zeugen der Verbrechen und der Menschenverachtung des Hitler-Regimes. Als um so bedrückender empfinden wir das unübersehbare Ausmaß an Gewalt und Barbarei, das wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in weiten Teilen der Welt beobachten müssen.
    Das Erschreckende ist nicht allein die ungeheure Zahl der Opfer von Krieg, Folter und anderen physischen und psychischen Verletzungen, sondern gleichermaßen die Erfahrung, daß der Circulus vitiosus der Gewalt nur in den seltensten Fällen durchbrochen werden konnte. Seit 1945 — so stellte Willy Brandt fest — hat es durch Kriege und Bürgerkriege mehr als 20 Millionen Tote, davon 95 % Zivilisten, gegeben. Ich erwähne dies, um die Proportionen dieser Gewalt hier einmal ins rechte Licht zu rücken.
    Friedensbemühungen in diesen weltweiten Konflikten waren meist vergeblich, und auch die Vereinten Nationen mußten immer wieder ihre Ohnmacht erkennen und büßten zudem dadurch an Autorität ein, daß sie sich in ihren Verurteilungen von Gewalt oft einseitig von Machtinteressen und Mehrheitsinteressen leiten lassen mußten. Sie sind eben nicht stärker, als wir sie alle machen.
    Das hat gerade Israel, besonders in der letzten Zeit, im Übermaß zu spüren bekommen. Seit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948, also schon lange bevor es besetzte Gebiete gab, sieht sich Israel kriegerischen Angriffen bis hin zu Vernichtungsdrohungen der arabischen Welt ausgesetzt. Dennoch hat Ben Gurion den Arabern damals als gleichberechtigten

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988 4677


    Frau Renger
    Nachbarn Frieden und Zusammenarbeit angeboten. Der seinerzeitige Generalsekretär der Arabischen Liga antwortete: Das wird ein Blutbad werden wie zur Zeit der Mongolen und der Kreuzzüge. — Bereits am 15. Mai 1948, also wenige Stunden nach der Proklamierung des Staates Israel, überschritten die Streitkräfte Ägyptens, Transjordaniens, des Iraks, Syriens und des Libanons die Grenzen. Mehrere Angriffskriege mußte Israel abwehren, und bis heute ist Israel auch dem Terror weiter ausgesetzt, wie auch der letzte Anschlag auf den zivilen Bus wieder bewiesen hat.
    Meine Damen und Herren, wenn ich heute zutiefst die Toten im besetzten Gaza-Streifen und in anderen Teilen beklage, wenn ich die unverantwortlichen Übergriffe von israelischen Soldaten verurteile — übrigens wie die meisten Israelis selbst —, wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, daß die Verantwortlichen auch bestraft werden — so habe ich natürlich nicht vergessen, daß jahrelang jüdische Kibbuzim vom Golan beschossen wurden, oder ich erinnere auch an das Massaker 1972, als 11 Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft brutal getötet wurden. Den organisierten palästinensischen und arabischen Terror hat ja auch vielfältig die westliche Welt erlebt.
    Viele glauben, es sich heute leicht machen zu können, indem sie Israel für die Spannungen und Krisen im Nahen Osten verantwortlich machen, ja manche wollen Israel am liebsten vor ein Tribunal stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wer richten will, der muß erst einmal seine Legitimation nachweisen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Ich bin sehr glücklich, daß in dieser Debatte hier ein anderer Ton herrscht, nämlich der Ton, allen Seiten gerecht zu werden.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Es darf nicht vergessen werden, wenn wir über Israel und die Situation in dieser Region sprechen, daß in diesem Staat Israel vor allem die Überlebenden des Naziterrors eine neue ersehnte Heimstatt gefunden haben, nachdem sie nicht mehr in den Ländern leben konnten, in denen sie und ihre Familien als Freiwild gejagt worden waren und das Grauen über die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen aus ganz Europa allgegenwärtig war. In dieses Land Israel waren viele Juden gekommen, die als verfolgte Minderheiten in anderen Teilen der Welt nun endlich frei und in Sicherheit leben wollten. Aber bis heute gibt es keine völkerrechtlich anerkannten und gesicherten Grenzen. Das muß man wissen.
    Ich frage eigentlich mehr nach draußen, wo man auch an den Stammtischen redet: Kann es wirklich einen Menschen geben, der den Juden dieses Land wieder streitig machen will? Muß nicht jeder verstehen, daß das Sicherheitsbedürfnis, auch wenn es übersteigert sein sollte, Bestandteil des täglichen Lebens ist? Sollten nicht gerade wir Deutschen in der Art und Weise, wie wir sprechen, zurückhaltend sein,

    (Dr. Stercken [CDU/CSU]: Richtig!) auch mit guten Ratschlägen?

    Ich erinnere an die Worte Kurt Schumachers, der gleich nach dem Zweiten Weltkrieg sagte:
    Die Hitler-Barbarei hat das deutsche Volk durch Ausrottung von sechs Millionen jüdischer Menschen entehrt. An den Folgen dieser Entehrung werden wir unabsehbare Zeiten zu tragen haben.
    Ich glaube, heute hat es keiner besser als Norbert Gansel gesagt, wie man das tragen kann. Ich füge hinzu: Das ist nun einmal die Last unserer Geschichte, aber auch unsere Chance, diese Last durch eine unanfechtbare klare und gerade Haltung abzutragen.
    Denen aber, die in Schmutzzeitungen einen neuen Antisemitismus direkt oder unterschwellig unter dem Deckmantel einer moralischen Entrüstung über — sicher empörende - Ausschreitungen einzelner in Gaza und anderswo propagieren, führen eine junge Generation erneut in die Irre. Dagegen müssen wir uns wenden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich will keineswegs unerwähnt lassen, daß auch Israel völkerrechtswidrige Aktionen unternommen hat, die auf unseren heftigen Widerspruch gestoßen sind, aber auch in Israel scharfe Kritik gefunden haben. Wo gab es denn Demonstrationen gegen solche falschen Entscheidungen? Es war die erste wichtigste Handlung von Ministerpräsident Peres und Verteidigungsminister Rabin, der heute so in der Kritik steht, die israelischen Truppen aus dem Libanon herauszuführen.

    (Beifall bei der SPD)

    Gerade die Freunde Israels müssen dann reden, wenn von dieser Seite Unrecht geschieht. Aber es kommt immer darauf an, aus welchen Beweggründen man das tut. Sicher ist zu bedauern, daß die Israelis auch politische Gelegenheiten ungenutzt gelassen haben. Der in seinen Ansätzen positive Camp-David-Vertrag hatte nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat keine Basis mehr. Man fragt sich auch, warum er wohl ermordet worden ist. Die Leistung Sadats, dieses wahrhaft großen Mannes, versandete, obwohl die Israelis mit der Rückgabe des wirtschaftlich schon erschlossenen Sinai ihren Teil des Vertrags gegenüber Ägypten erfüllt hatten. Aber wo waren auch die palästinensischen Gesprächspartner? Es war ja unendlich schwer, sie ausfindig zu machen. Und es ist schon gesagt worden: Stellten sie sich zur Verfügung, so war die Bedrohung für sie selbst nachher so groß, daß sie mit ihrem Leben manchmal schon abschließen mußten.
    Es muß heute versucht werden, den Zipfel des Mantels der Geschichte wieder zu ergreifen: im Interesse Israels und für die Menschen, die insbesondere in Gaza und auch in der Westbank in einer nicht zu ertragenden Situation leben. Da hilft es gar nichts, wenn es ihnen in manchen Teilen besser als früher geht. Sie wollen nicht unter fremder Herrschaft leben. Das Problem der palästinensischen Araber muß gelöst werden, will man sie nicht in die Arme eines verhängnisvollen Fundamentalismus treiben. Aber auch aus einfacher schlichter Menschlichkeit müssen wir helfen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)


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    4678 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988


    Frau Renger
    Die israelische Siedlungspolitik hat leider das Problem nicht leichter gemacht. Die israelische Zeitung der Arbeiterpartei, „Spektrum", schreibt sinngemäß: Es ist keine Überraschung, daß der Aufstand im GazaStreifen entstand, in dem über 600 000 Palästinenser in überfüllten Lagern ohne eine Zukunftsperspektive leben. Es kann nur eine politische Lösung zwischen Israel und denen geben, die von den Palästinensern autorisiert sind, in ihrem Namen zu sprechen.
    Wir Sozialdemokraten betrachten es nicht als Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, wenn wir uns erlauben, unsere Meinung zu einem Konflikt zu äußern, der, wenn er nicht beigelegt wird, zu einer uns alle betreffenden Krise werden kann. Das Pulverfaß Nahost liegt vor unserer Haustür. Deshalb betonen die Parteien in der Sozialistischen Internationale, daß der gefährlichen Situation der Gewalt in den besetzten Gebieten ein Ende gesetzt werden und den Menschenrechte volle Geltung verschafft werden muß.
    Der SI-Nahostausschuß unterstützt wie die Arbeiterpartei unter ihrem Vorsitzenden, den Außenminister Shimon Peres, die Initiative zu einer internationalen Friedenskonferenz unter der Autorität der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Initiative des Außenministers der Vereinigten Staaten, George Shultz, ist ein entscheidender Schritt auf dieses Ziel hin.
    Meine Damen und Herren, Konfliktlösung bedeutet, von bloßen Deklarationen wegzukommen und praktische Schritte einzuleiten. Sicher sollten wir Deutschen uns nicht einbilden, hier Vorreiter sein zu können. Ähnliches gilt für die Europäische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit, deren Parlament — auch der Außenminister hat das eben beklagt — leider gerade bereits abgeschlossene Handelsvereinbarungen abgelehnt hat. Solche Strafmaßnahmen gegen einen demokratischen Staat hat es noch niemals gegen einen nichtdemokratischen Staat ergriffen. Dieses Verhalten stärkt nämlich nur die Intransigenten in allen Lagern dieser Region.
    Jetzt kommt es aber darauf an, gerecht zu urteilen und produktiv an Konfliktlösungen mitzuarbeiten. Das heißt u. a., den kompromißbereiten Kräften in Israel und bei den Palästinensern Mut zu machen und sie auch in geeigneter Weise außenpolitisch zu unterstützen, Kräfte, die — wie der israelische Außenminister und mit ihm ein großer Teil der israelischen Bevölkerung sagte — vernünftige Lösungen auf dem Verhandlungswege erreichen wollen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich der Premierminister Schamir dieser Auffassung anschließen könnte, die inzwischen weltweites Echo gefunden hat.
    Wir alle gehen davon aus, daß eine Lösung nicht anders möglich sein kann als so, daß sie natürlich wirklich sichere Grenzen Israels und sein Existenzrecht bestätigt.
    Wir wissen, wie schwer es ist, nach einer langen Zeit der Verhärtung, ja des Hasses, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Die europäischen Staaten sind aufgerufen, hierbei zu helfen, sich politisch zu engagieren und auch feste materielle Zusicherungen zu geben, sich an dem wirtschaftlichen Aufbau zu beteiligen. Die Welt wartet darauf, daß es nicht nur bei verbalen Bekundungen bleibt, sondern daß auf israelischer wie auf palästinensischer Seite um einen dauerhaften Frieden ernsthaft gerungen wird. Eine Friedenskonferenz darf nicht eine Tribüne zur Selbstdarstellung oder eine Tribüne sein, wo der eine dem anderen das Schlimmste unterstellt. Es ist Zeit für Entscheidungen im Interesse der Menschen in dieser Region. Hier sind die Großmächte besonders gefordert, die für den Frieden in diesem Teil der Welt mitverantwortlich sind.
    In diesem Sinne: Shalom!

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau Garbe [GRÜNE])
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.


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    Rede von Michaela Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten habe ich so lange über eine Bundestagsrede nachgedacht, und selten ist es mir so schwergefallen, die passenden Worte zu finden; denn wir sehen jeden Tag erschütternde Bilder im Fernsehen.
    Gernot Römer hat dies in der „Augsburger Allgemeinen" vom 23. Februar 1988 so beschrieben:
    Erschreckendes geschieht im Namen Israels: Soldaten der ruhmreichsten Armee in Nahost, Söhne und Enkel von Hitlers Opfern, schießen auf Kinder; brechen Palästinensern gewollt Knochen; haben versucht, ... Araber ... bei lebendigem Leib zu begraben.
    Dürfen wir dazu schweigen? Dürfen wir dies verdammen? Wir Deutschen sind ganz sicher die letzten, die den Staat Israel anklagen dürfen. Aber wir müssen mahnen und klarmachen, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, ganz gleich, in welchem Gebiet der Erde.
    Beim Aufstand im Westjordanland und in Gaza werden, wie wir uns tagtäglich im Fernsehen überzeugen können, Kinder, Jugendliche und Frauen vorgeschickt. Das stellt die israelischen Soldaten vor eine sehr schwierige Aufgabe. Auf solche Situationen sind die jungen Israelis nicht vorbereitet. Es kommt zu falschen Reaktionen. Die jungen Soldaten sind für Kinderaufstände nicht geschult worden.
    Israel hat vier Kriege zur Selbsterhaltung führen müssen und damit ehrenvoll abgeschnitten. Beim jetzigen Kampf gegen die zivile Bevölkerung fühlen sich manche Soldaten so stark provoziert, daß sie auf schlimme Weise überreagieren. Die israelische Justiz versucht, die Übergriffe zu ahnden, und die Presse prangert das Unrecht an; denn es gibt glücklicherweise in Israel eine funktionierende, westlich geprägte, im Abendland verwurzelte Demokratie.
    Ich rede nicht dem Verschweigen oder Vertuschen das Wort. Meine Fraktion hat stets die Übergriffe sowohl der israelischen Soldaten als auch der Palästinenser verurteilt und beide Seiten zur sofortigen Gewalteinstellung aufgefordert. Denn eines ist sicher: Jeder geworfene Stein, jeder abgefeuerte Schuß schaffen Haß und machen die Aussöhnung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk noch schwieriger.

    Frau Geiger
    Die Situation in den besetzten Gebieten hat sich in den letzten Jahren sehr verschlechtert. Dies hat zu Eruptionen der Gewalt auf beiden Seiten geführt. Manfred Rowold beschrieb dies in der „Welt" vom 22. Januar 1988 folgendermaßen:
    Als 1967 das kleine Israel sich der drohenden arabischen Übermacht erwehren mußte und dies mit Bravour tat, da gebührte den drei Millionen Juden auf diesem Landstrich von der Größe Hessens die Bewunderung der Welt, zumindest der westlichen — David hatte Goliath besiegt. In den zwei Jahrzehnten seither haben sich die Rollen vertauscht, die Sympathien sind ins Wanken geraten. Denn aus David ist in den Augen der breiten Öffentlichkeit ein Goliath geworden. Und jene Palästinenser, die Steine werfen, sind für viele die neuen Davids.
    Vor allem das Stagnieren des Friedensprozesses zwischen Israelis und Arabern hat bei den Bewohnern der besetzten Gebiete mehr und mehr zu Frustrationen geführt. Stillstand kann diese Probleme nicht lösen, sondern verschärft sie. Das gilt auch für das israelisch-arabische Verhältnis. Die fehlende Zukunftsperspektive für ihr politisches Schicksal hat die Palästinenser radikalisiert. Die Radikalisierung macht jetzt ihrerseits die Aussichten auf eine Verständigung zunichte.
    Die Ausschreitungen einzelner israelischer Soldaten haben das Klima weiter angeheizt. Wer hier wen provoziert — wer kann diese Frage heute in diesem Strudel von Gewalt überhaupt noch beantworten? Deshalb wäre es auch völlig verfehlt, wenn wir hier im Bundestag einseitige Schuldzuweisungen vornähmen. Das würde das Gegenteil von dem bewirken, was wir erreichen wollen. Die Fronten würden sich weiter verhärten, statt Dialogbereitschaft zu fördern.
    Die Krise hat in Israel selbst zu einer quälenden Gewissenserforschung geführt. Viele Israelis stellen sich erschrocken die Frage: Wie konnte dies alles geschehen? Fast täglich protestieren israelische Bürger gegen das blutige Geschehen in den besetzten Gebieten und gegen die Palästinenserpolitik ihrer Regierung.
    Es spricht für Israel, daß es die Berichterstattung in den besetzten Gebieten nicht behindert hat, sondern daß es sich tagtäglich mit diesen schlimmen Bildern auseinandersetzt. Wo sonst geschieht dies auf der Welt, wo Bevölkerungsgruppen gegen eine Staatsgewalt aufbegehren?

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!)

    Von über 100 Toten in Aserbeidschan wird gesprochen, vom Einsatz von Panzern in Armenien, von Unruhen in den baltischen Gebieten, in Kronstadt, in Sri Lanka, im Punjab, um nur einige zu nennen. Bildberichterstattung oder gar Fernsehfilme gibt es darüber nicht, obwohl diese Ereignisse nicht minder erschütternd sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben aus moralischen und politischen Gründen nicht nur das
    Recht, sondern auch die Pflicht, im Rahmen unserer
    Möglichkeiten zu einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Daß wir dies nicht allein, sondern mit unseren EG-Partnern und vor allem auch in Absprache mit den USA tun, ist selbstverständlich.
    Meine Fraktion rät zur Behutsamkeit und zur politischen Zurückhaltung. Das bedeutet nicht fehlende Teilnahme oder fehlendes Engagement für alles, was den Konflikt entschärft, was die Sprachlosigkeit überwindet und den Ausgleich vorbereitet. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung, wie sie auch in der gemeinsamen Erklärung der EG zum Ausdruck kommt.
    Wir halten es für absolut erforderlich, daß die Lebensbedingungen für die Bewohner der besetzten Gebiete verbessert werden. Deshalb ist es zu begrüßen, daß die EG Hilfe gewähren will und bestimmten Erzeugnissen aus diesen Gebieten präferentiellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt einräumt. Israel sollte diese Maßnahmen nicht länger behindern. Auf der anderen Seite war es aber auch ein großer Fehler, daß das Europaparlament mit den Stimmen der Sozialisten verhindert hat, daß die jüngsten Kooperationsabkommen mit Israel in Kraft treten können. Sanktionen — wo auch immer — haben keinen Sinn.
    Bei einer Debatte über den Nahen Osten sollte der Blickwinkel nicht auf das ungelöste israelisch-palästinensische Dilemma und schon gar nicht auf Israel und die PLO verengt werden. Wir haben es schließlich mit einem ganzen Herd von unterschiedlichen und doch irgendwie untereinander verbundenen Konflikten zu tun. Der ganze Nahe Osten ist heute Krisengebiet. Eine einfühlsame deutsche Politik in Nahost kann der schrittweisen Befriedung ganz sicher dienlich sein.
    Noch mehr Gewicht hat die einheitliche Politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, wie sie in der Erklärung der Außenminister zum Nahen Osten vom 23. Februar 1988 in Brüssel formuliert wurde.
    Für unsere deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten gelten die folgenden Grundsätze:
    Erstens. Die Mitverantwortung für die Existenz Israels in sicheren Grenzen gehört zu den Grundfesten der deutschen Außenpolitik. Diese Mitverantwortung bedeutet aber nicht das automatische Einverständnis mit allen Positionen der israelischen Politik. Das galt und gilt insbesondere für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Die Siedlungspolitik in diesen Gebieten, von der Israels Freunde im Westen abrieten, hat sich als Bumerang erwiesen. Sie hat Israel letztlich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht.
    Zweitens. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehört der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zu den Grundsätzen unserer Außenpolitik. Daher fordern wir die Anerkennung und Einhaltung dieser Norm zur Konfliktlösung auch für Nahost. Solange die PLO nicht glaubwürdig auf Haß und Terror gegenüber Israel verzichtet, kann sie unserer Auffassung nach kein hilfreicher Partner in dem Prozeß zur friedlichen Konfliktregelung sein. Einer israelischen Regierung könnte kein Staatsgebilde in nächster Nähe zugemutet werden, in dem eine PLO das Sagen hätte,

    Metadaten/Kopzeile:
    4680 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. März 1988


    Frau Geiger
    die zu brutalen Anschlägen und Geiselnahmen bereit ist.
    Drittens. Genauso wie wir das Selbstbestimmungsrecht für unser eigenes deutsches Volk fordern, treten wir auch für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Das darf aber nicht zu Lasten anderer Völker in Nahost gehen und muß die Lebensinteressen Israels berücksichtigen. Besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Israels, eventuell eine Entmilitarisierung besetzter Gebiete, könnten dem Rechnung tragen.
    Viertens. Wir treten für eine einvernehmliche Verhandlungslösung ein, da nur so ein Ausgleich der Rechte beider Seiten erreicht werden kann. Wir unterstützen dabei alle Initiativen, die dein Friedensprozeß neue Impulse geben und den Dialog zwischen den Beteiligten wiederaufleben lassen.
    Ich wiederhole: Der erste und wichtigste Schritt ist die Einstellung der Gewalt auf beiden Seiten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Auf der Grundlage dieser Leitlinien tritt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren für Frieden und Stabilität in der für uns politisch, strategisch und wirtschaftlich so wichtigen Region ein. Leider ist diese Region heute friedloser denn je. Die Hoffnungen auf einen Erfolg, die 1979 mit dem Camp-David-Abkommen und nachfolgenden Initiativen verbunden waren, sind geschwunden. Im Libanon halten die Spannungen und die Bürgerkriegssituation an. Der Krieg zwischen Irak und Iran geht brutaler denn je weiter und ist gerade in diesen Tagen wieder eskaliert, ohne daß wir im Bundestag darüber eine Debatte geführt haben.
    Wir müssen befürchten, daß es so schnell nicht zur Stabilisierung der Region kommt. Das Mißtrauen sitzt tief und ist durch diejenigen mitzuverantworten, die mit Mord und Terror jahrelang Politik zu machen versuchten. Außer Leid, Fanatismus und Entsetzen hat diese Strategie der Gewalt nichts gebracht. Mit ihr muß eindeutig und endgültig gebrochen werden. Ich sage das bewußt auch vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags im Süden Israels, der in dieser Woche wieder sechs Menschenleben gekostet hat.
    Der Bürgermeister von Jerusalem und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Teddy Kollek, ein Mann, der sich um ein friedliches Miteinander von Juden und Arabern große Verdienste erworben hat, hat erst in diesen Tagen die Europäer um Geduld gebeten und an unsere eigene lange und leidvolle Geschichte bis zur Verständigung und Aussöhnung erinnert. Es steht zu befürchten, daß sich der Nahe Osten jetzt auf diesem langen und leidvollen Weg befindet, und wir sollten diesen Weg mit allem Nachdruck zu begradigen versuchen und dabei sowohl unsere guten Beziehungen zu Israel als auch zu den arabischen Staaten einsetzen. Noch haben wir und die Europäer Einfluß auf beide Seiten, den es zu nutzen gilt. Dabei müssen wir unseren Dialog mit den Arabern intensivieren, um ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Friedensbemühungen zu fördern.
    Frieden im Nahen Osten ist auch ohne die Großmächte weder denkbar noch haltbar. Sie können mit
    allen Konfliktparteien den Frieden durchsetzen und glaubhaft garantieren. Die Vereinigten Staaten sind dankenswerterweise bereits aktiv geworden. Für die Bemühungen von US-Außenminister Shultz hätte ich mir allerdings in den letzen Wochen eine stärkere europäische Rückendeckung gewünscht, auch wenn der Erfolg der Shultz-Mission noch ungewiß ist. Shultz hat zumindest mit einer wahren Kärrnerarbeit versucht, positive Anstöße zu geben. Und den Arabern möchte ich sagen: Die Aufrichtigkeit des Shultz-Engagements können Sie schon daran sehen, daß die jetzige amerikanische Regierung die eventuellen Früchte dieser Politik ja gar nicht mehr selbst ernten kann. Die Araber sollten ebenso wie die Israelis die Vorschläge also ernsthaft prüfen.
    Alle Länder im Nahen Osten haben das Recht, innerhalb sicherer, anerkannter und garantierter Grenzen in Frieden zu leben. Solange jedoch um das gleiche Stück Land verschiedene Besitzansprüche miteinander in Fehde liegen, sind die Chancen auf einen dauerhaften Frieden leider gering.
    Schließen möchte ich heute mit den Worten von Asher Ben Nathan, dem ersten Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik, anläßlich des 40-JahreJubiläums am vergangenen Sonntag. Er hat gesagt:
    Wie oft, wenn alles schwarz und hoffnungslos aussieht, gibt es Lichtstrahlen, die Quellen neuer Hoffnung sind, die Erkenntnis vieler Araber, daß Israel eine Tatsache ist, mit der man sich abfinden muß und die mit Gewalt nicht zu beseitigen ist. Andererseits wird die auf beiden Seiten sich durchsetzende Erkenntnis, daß man miteinander verhandeln muß, letzthin zu Lösungen führen, die allen Beteiligten das Recht auf Sicherheit, Identität und Selbstverwaltung garantieren.
    Ich wünsche sehr, daß er recht behalten wird. Danke schön.

    (Beifall bei allen Fraktionen)