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ID1106205400

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Regula Schmidt-Bott

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Lange Zeit wurde versucht, uns vorzugaukeln, das treibende und einzige Motiv für künstliche Befruchtung sei der von Mitleid bestimmte Wunsch zur Hilfe bei Unfruchtbarkeit.
    Bei Lektüre der Debattenvorlagen für heute habe ich den Eindruck, daß wir uns in einer neuen Diskussionsphase befinden; denn von dem verlogenen Schmus um das Glück der Mutter- und Elternschaft,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

    das die neuen Reproduktionstechniken den armen, sonst kinderlos gebliebenen Menschen bringen, ist in diesen beiden Vorlagen und auch in den bisherigen Debattenbeiträgen nicht viel zu finden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ja! Überhaupt nichts!)

    — Ja, schon in der Debatte; Herr Seesing hat es doch probiert.
    Nun ist es sicher positiv, wenn nicht mehr so viel gelogen wird.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wählen Sie eine andere Sprache! Das ist ja furchtbar!)

    Diese neue Sachlichkeit dokumentiert aber auch das erschreckende Ausmaß der Akzeptanz und Selbstverständlichkeit, mit der die neuen Reproduktionstechnologien ihren gesellschaftlichen Durchbruch bereits erreicht haben. Die Befürworterinnen haben das Lügengesülze nicht mehr nötig.

    (Bohl [CDU/CSU]: Ich kann das nicht mehr hören! Bei so einem Thema! So ein Niveau haben Sie doch eigentlich gar nicht!)

    Sie haben ihr erstes Etappenziel — Akzeptanz — erreicht und können offen zum nächsten Schritt übergehen: Freie Bahn für die Neoeugenik!
    Es ist kein Zufall und Indiz dafür, daß der Streit über die sogenannte Forschungsfreiheit derzeit so massiv läuft, auch wenn hier offensichtlich Konsens besteht
    — bei den großen Parteien bzw. SPD und Regierung — über ein Verbot der Forschung an Embryonen. Bitte, Frau Däubler-Gmelin, erklären Sie, wie Sie Forschung verhindern wollen — einmal ganz abgesehen von dem Problem der Kontrolle — , wenn Sie künstliche Befruchtung in bestimmten Ausnahmen zulassen wollen. Es geht nicht! Das müssen Sie selber sehen und dann auch sagen. Damit ist die Bahn
    für Forschung an Embryonen frei; denn sonst kann man es auch für die Ausnahmen nicht nutzen.
    Beide Vorlagen unterscheiden sich in ihrem inhaltlichen Gehalt nicht. Sie sind Dokumente der wiederum nur technischen — hier: juristischen — Verwaltung der neuen Fortpflanzungstechniken. Frau Däubler-Gemlin hat es anfangs ja auch selber benannt. In dem SPD-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der unter Einbeziehung des bürgerlichen Rechts, des Personenstandrechts, des Strafrechts, des Gewerberechts, des ärztlichen Berufsrechts, des Gesundheitsrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Datenschutzrechts insbesondere mindestens folgende Festlegung enthalten soll. Hoffentlich haben Sie nicht noch irgendeinen Rechtsbereich vergessen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sonst sagen Sie es uns einfach, Frau Schmidt-Bott!)

    — Genau. Dazu kommen wir dann ja noch.
    Von den Ursachen der Unfruchtbarkeit ist — logisch — in dem SPD-Antrag überhaupt nicht die Rede. In dem Kabinettsbericht gibt es bei insgesamt 36 Seiten anderthalb Seiten Text zu den Ursachen der ungewollten Unfruchtbarkeit, die hier sogar als Massenphänomen bezeichnet wird. Anderthalb Seiten für ein Massenphänomen!
    Wo werden die Ursachen vor allen Dingen gesehen? Ich zitiere:
    Das fein abgewogene hormonelle Wechselspiel ist störanfällig. Lebensweise, Ernährungsfaktoren, Über- und Untergewicht,

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Chemisierung des Alltags!)

    aber auch Arbeitssituationen können unmittelbar oder mittelbar die biologische Reservekapazität der Fortpflanzungsorgane überfordern.
    Ein weiteres Zitat:
    Körperliche wie seelische Krankheiten, Medikamenteneinnahme, Alkohol und Nikotin wie auch
    — ziemlich zu vernachlässigen —
    Dauerbelastung und Überforderung können die Fortpflanzungsfähigkeit von Mann und Frau vorübergehend oder auch dauernd schädigen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wo bleibt die Chemie?)

    Von Chemie, von atomarer Verseuchung ist überhaupt nicht die Rede. Von Arbeitsplätzen, von Arbeitsschutz — einem Stiefkind, wie wir auch vor zwei Tagen in der Anhörung hören konnten — ist überhaupt nicht die Rede.

    (Bohl [CDU/CSU]: Ihre Lösung: Zurück in den Urwald!)

    Dann ist es auch nur konsequent — Frau Süssmuth ist anwesend — , wenn Sie in der Kurzfassung in Ihrem Pressedienst, wenn Sie darauf eingehen, was im Sinne von Prävention und Ursachenforschung zu tun ist, von der Stärkung der Eigenverantwortung sprechen. Wer unfruchtbar ist, ist selber schuld und hat gefälligst erst

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4295


    Frau Schmidt-Bott
    einmal selbst zu gucken, er oder sie. Das macht mich deshalb so böse, weil Sie, Frau Süssmuth, ja nun an frauenpolitischen Debatten beteiligt sind

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Richtig verbissen sind Sie!)

    — ja, da bin ich auch verbissen, zu Recht, wie ich meine — und wissen müßten — ich denke, Sie wissen es auch — , daß von Eigenverantwortung, von einer eigenen Entscheidung in diesem Zusammenhang gar nicht mehr die Rede sein kann.
    Die Zuständigkeiten der Medizin haben sich derart erweitert, daß die künstliche Befruchtung jetzt am Beginn des Lebens steht oder demnächst stehen wird. Vorgeburtliche Diagnostik, Operationen am Fötus sowie eine ärztlich verwaltete Geburt haben wir bereits. Am Ende des Lebens wartet die Intensivstation. So sind normale Lebensereignisse unter die Kontrolle der Medizin geraten. Nur, niemand kontrolliert die Medizin.
    Das heißt: Eigenverantwortung, Eigenentscheidung ist für uns alle in diesen Bereichen schon gar nicht mehr möglich. Regierungsparteien und SPD wollen diese Fremdbestimmung darüber hinaus noch weiter an Ärzte delegieren. Diese sollen jetzt nach beiden Vorlagen über das Wohl des Kindes entscheiden, das noch zu erzeugen oder im Reagenzglas herzustellen ist. Sie wollen das Wohl des Kindes in die Hände von Ärzten legen. Von Psychologen, Sozialpädagogen reden Sie gar nicht, aber da will ich es auch nicht hingeben. Dabei wissen Sie, wie schwierig es ist, das Wohl des Kindes — eines Kindes, das wir kennen, das wir in seiner Lebenswelt, in seiner Familie, in seiner Umgebung erleben — zu beurteilen. Auch dies wollen Sie wieder an nur technische Experten delegieren. Nur so macht die Forderung, die in beiden Vorlagen enthalten ist, einen Sinn.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aber es ist doch nicht wahr, was Sie sagen!)

    Die Enteignung der Körper von Frauen und Männern im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung, mit den neuen Fortpflanzungstechniken schreitet voran. Die eigentliche Zielsetzung wird, wie ich am Anfang sagte, auch immer unverhohlener zugegeben, obwohl sie uns seit Jahren bekannt ist. Ich zitiere nach Gena Corea, zwei amerikanischen Wissenschaftlern — das sind Äußerungen, die schon aus dem Jahre 1976 stammen — , von Karp und Donahue:
    Deshalb könnten sich die In-vitro-Befruchtung und die Züchtung von Embryonen zur bevorzugten Reproduktionsmethode entwickeln, wobei nur genetisch gesunde Embryonen in den Uterus eingepflanzt werden. So könnte hinsichtlich der Verhinderung eines Großteils der allzu häufig auftretenden schweren Geburtsfehler erhebliche Fortschritte erzielt werden.
    Zweites Zitat:
    Unbegrenzter Zugang zu einer staatlich regulierten Abtreibung in Verbindung mit den gegenwärtig perfektionierten Techniken zur Entdekkung von Chromosomenanomalien wird uns von
    einigen Prozent aller Geburten befreien, die
    heute unkontrollierbare Defekte darstellen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Vorgezogene Euthanasie!)

    Kein Elternpaar wird in dieser Zukunft das Recht haben, die Gesellschaft mit einem mißgestalteten oder geistig unfähigen Kind zu belasten.
    Das Zitat stammt von dem US-amerikanischen Genetiker Bentley Claas, auch bereits von 1971. Das hat er bei seiner Abschiedsrede geäußert, als er den Vorsitz der amerikanischen Gesellschaft für den Fortschritt der Wissenschaft abgab.
    Wenn dann eine Journalistin zu dem Ergebnis kommt, daß aus der Fortpflanzungstechnologie die Fortpflanzungsdiktatur werden kann, hat sie recht, schlicht und ergreifend recht, so dramatisch ist das Ganze bereits.
    Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Wir werden ja beide Vorlagen weiter beraten. Wir haben, nicht zufällig, eine Große Anfrage zu Ursachen, Prävention und Behandlung der Unfruchtbarkeit eingereicht, für deren Beantwortung die zuständigen Ministerien, bisher jedenfalls, mindestens neun Monate brauchen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Neun Monate?)

    — Ja.
    Diese Anfrage haben wir gestellt, um vor allen Dingen zu thematisieren, uns allen bewußt zu machen, daß es nötig ist, Prävention in der Weise anzugehen, daß nach den Ursachen von Unfruchtbarkeit gesucht, geforscht wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist ein Dunkelfeld. Da passiert so gut wie gar nichts. Das darf aber nicht in dem individuellen Sinne geschehen, wie ich vorhin Frau Süssmuth zitiert habe, nämlich: Ich bin krank, meine Fortpflanzungsorgane sind krank — in Zukunft werden es sowieso die Gene sein, weil ja auch Krebs dann als genetisch bedingt und nicht mehr mit den Umweltfaktoren zusammenhängend angesehen wird. Diese Forschung ist erforderlich, um überhaupt erst mal klären, abschätzen zu können, welchen Sinn solche Fortpflanzungstechniken für die haben, für die sie angeblich gedacht sind.

    (Seesing [CDU/CSU]: So einfach ist das jetzt nun wirklich nicht!)

    Meine Position ist ganz klar: Verbote werden da nicht viel helfen. Da kommen wir mit dem Strafrecht nicht so schrecklich viel weiter, denn da gibt es Widersprüche, die auch Sie in Ihren eigenen Vorlagen haben. Es muß eine öffentliche Debatte, es muß Aufklärung stattfinden, es müssen Alternativen erforscht, entwickelt werden, um diese Entscheidungsfreiheit für uns alle überhaupt erst herzustellen. Die ist zur Zeit ja überhaupt nicht gegeben, weil, nicht zufällig, sondern bewußt, politisch gewollt, genau diese Alternativen vernachlässigt werden, keinen Stellenwert haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.

Metadaten/Kopzeile:
4296 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Funke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chancen und Risiken neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen werden uns als Gesetzgeber in den nächsten Jahren intensiv zu beschäftigen haben. Es wird eines, wie ich meine, der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode sein und wird im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen. Kaum ein Gesetz dieser Legislaturperiode wird sich so mit ethischen, moralischen, religiösen Fragen zu beschäftigen haben wie die gesetzliche Regelung zur künstlichen Befruchtung beim Menschen.
    Schon in den letzten Jahren haben sich die Kirchen, Juristenvereinigungen, Verbände und auch die Parteien geäußert und auf Ängste, aber auch auf Hoffnungen hinsichtlich der Fortpflanzungsmedizin hingewiesen.
    Zur Klärung der mit den neuen Methoden verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen hat die Bundesregierung frühzeitig die sogenannte Benda-Kommission eingesetzt und vor zwei Jahren einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vom Embryonen vorgelegt. Die vom Bundesjustizminister eingesetzte Bund-Länder-Gruppe hat im November 1987 einen Zwischenbericht über die nach ihrer Ansicht erforderlichen materiellen Regelungen vorgelegt.
    Meine Fraktion begrüßt, daß wir heute im Bundestag die Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung diskutieren und anschließend die Anträge vertieft in den Ausschüssen beraten werden. Diese vertiefende Beratung ist angesichts der zahlreichen Möglichkeiten und auch ethischen und moralischen Fragen notwendig. Das Recht hat sich nicht danach zu richten, was technisch machbar ist, sondern muß sich an Grundsätzen und Wertentscheidungen des Grundgesetzes zum Schutze der Würde des Menschen, des Lebens sowie von Ehe und Familie orientieren. Der Gesetzgeber hat dabei auch die sich wandelnden Wertvorstellungen der Bevölkerung zu berücksichtigen.

    (Abg. Frau Saibold [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)