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ID1106204300

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Verena Krieger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendbericht, von dem hier heute die Rede ist, ist in Wirklichkeit überhaupt kein richtiger Jugendbericht, denn er handelt eigentlich vielmehr von der Familie und davon, wie sie gestärkt werden kann. Das ist sicher kein Zufall, denn die Regierung hat sich genau einen solchen Bericht auch bestellt.
    In einer Zeit, wo es vorrangig wäre, das Jugendhilferecht grundlegend neuzugestalten und die Finanzierung von Jugendhilfe und Jugendarbeit auf bessere Füße zu stellen, kommt es natürlich einfach billiger, die Wichtigkeit der Familie für Kinder und Jugendliche zu betonen und obendrein — dreist genug ist es — an die Träger der Jugendhilfe zu appellieren, hier zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Bei dieser Reduzierung des Blickwinkels auf die Familie geraten zwangsläufig die realen Probleme zahlreicher Jugendlicher aus dem Blickfeld, und das ist wohl auch beabsichtigt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Cronenberg)

    Wenn es nämlich um die tatsächlichen Probleme von Jugendlichen, wie Zukunftsangst, Arbeitslosigkeit und finanzielle Abhängigkeit von den Eltern, ginge, dann müßte die Bundesregierung auch einmal

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4285


    Frau Krieger
    dazu Stellung nehmen, welche Maßnahmen sie gegen diese gesellschaftlichen Probleme ergriffen hat. Von der politischen Verantwortlichkeit der Regierung soll hier abgelenkt werden. Deswegen ist dieser ganze Bericht samt Stellungnahme ein einzigartiges politisches Ablenkungsmanöver.
    Weder im Jugendbericht noch in der Stellungnahme der Bundesregierung wird z. B. erwähnt, daß rechtsradikale und neofaschistische Gruppen immer mehr Zulauf von Jugendlichen bekommen, immer stärker und vor allen Dingen auch immer militanter werden. Vor wenigen Tagen erst haben rechtsradikale Skinheads ein autonomes Jugendzentrum in Mannheim überfallen und mit Tränengas gesprüht. Da war es gerade eine Woche her, daß in Hannover ebenfalls rechte Skins ein Jugendzentrum überfallen und einen jungen Mann fast totgeschlagen haben.
    So ist im Moment die Realität. Es ist auch kein Wunder, daß es so ist, denn der Lebensalltag wird für immer mehr Jugendliche immer aussichtsloser und immer härter. Welche Heimat, welche Perspektive sollen sie auch finden, als eben u. a. in solchen Gruppierungen, zu denen es in vielen Orten zudem kaum mehr attraktive Alternativen gibt. Außerdem ist das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik der allerbeste Nährboden für solche Entwicklungen. Oder wie anders soll man es nennen, wenn in einem sogenannten Historikerstreit deutsche Professoren die Einmaligkeit des nationalsozialistischen Horrors öffentlich in Frage stellen können? Wie soll man es nennen, wenn in dieser Gesellschaft Entnazifizierung reibungslos funktioniert wie Wäschewaschen, wenn sogenannte hochgestellte Persönlichkeiten — in diesem unserem Lande — vom Ex-Ministerpräsidenten bis zum Ex-Bundespräsidenten — ihre schmutzigen Westen unter persilweißen Amtsgewändern verstecken können, wenn im Nachbarland ein Waldheim von seiner Pflicht herumschwadroniert, die er getan hätte, keiner Schuld bewußt, und wie sollen Jugendliche gegenüber Ausländerfeindlichkeit eigentlich sensibel werden, wenn ihnen die Bundesregierung diese Ausländerfeindlichkeit täglich aufs neue vorexerziert?

    (Beifall bei den GRÜNEN — Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das ist doch eine Frechheit!)

    Wer das Neonaziproblem in Angriff nehmen will, muß an die Ursachen heran. An allererster Stelle stehen bei den Ursachen u. a. nach wie vor die Ausbildungslosigkeit und Arbeitslosigkeit von Jugendlichen.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Herr Präsident, das ist eine Frechheit!)

    Solange diese Probleme nicht gelöst sind, so lange wird Neofaschismus eine Gefahr für diese Gesellschaft sein.

    (Bohl [CDU/CSU]: Von welchem Punkt der Tagesordnung reden Sie eigentlich?)

    Aber die Bundesregierung hat bis heute praktisch nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen, außer Sprechblasen zu produzieren und unseriöse Zahlenspielchen zu betreiben. Die Realität sieht jedenfalls so aus, daß nach wie vor etwa 460 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit und mehr als die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung sind.
    Am schlimmsten dran sind dabei die Mädchen und jungen Frauen. Ich frage mich: Warum ist von diesen Mädchen weder im Jugendbericht noch in der Stellungnahme der Regierung überhaupt groß die Rede? Man könnte meinen, es hätte nie einen Sechsten Jugendbericht gegeben, der schließlich so überdeutlich aufgezeigt hat, wie drastisch Mädchen in allen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt sind. Offenbar gehen sie davon aus, daß mit diesem einen Bericht damals — der ohnehin folgenlos blieb — das Pflichtpensum in Sachen Mädchenprobleme für die nächsten Jahrzehnte abgehakt worden ist. Dieser Jugendbericht ist in Wirklichkeit jedenfalls ein Jungenbericht.
    Ein anderes gravierendes Mädchenproblem wird ebenfalls unter den Teppich gekehrt. Ich spreche von der sexuellen Gewalt gegen Mädchen; ein Thema, das immer noch ein gesellschaftliches Tabu ist. Der Jugendbericht hat ja qua Aufgabenstellung vor allem das Hohelied der heilen Familienidylle zu singen. Eine realistische Darstellung des Ausmaßes sexueller Gewalt gegen Mädchen in der Familie würde dieses heile Bild allerdings unweigerlich zerstören. 150 000 bis 300 000 Mädchen werden nach Schätzungen jährlich sexuell mißbraucht. Ein Viertel der Täter sind Väter und Stiefväter, weitere 11 % sind enge Freunde der Familie und Verwandte, wie Schwager, Großvater und Onkel.

    (Bohl [CDU/CSU]: Zu welchem Punkt der Tagesordnung reden Sie eigentlich?)

    Das bedeutet im Klartext: Mädchen müssen vor dem treusorgenden Familienvater und vor dem netten Nachbarn von nebenan im Grunde mindestens genausoviel Angst haben wie vor dem schwarzen Mann.
    Mich wundert es nicht, daß man hier nicht so gern darüber spricht, denn über sexuelle Gewalt gegen Mädchen zu sprechen, bedeutet, auch auszusprechen, daß die Familie keineswegs immer nur der Hort der Liebe und Geborgenheit ist,

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Das wissen wir auch!)

    sondern für viele Mädchen schlicht der Ort täglicher Gewalt und fast völligen Ausgeliefertseins.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Unfug! — Was wollen Sie denn? — Dr. Hoffakker [CDU/CSU]: Sie sind doch für den Sex mit Kindern!)

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zum sexuellen Mißbrauch von Mädchen in der letzten Leigislaturperiode hat mit brutaler Offenheit deutlich gemacht, wie die Regierung ihre Präferenzen setzt — ich zitiere

    (Bohl [CDU/CSU]: Ihr wollt doch Sex mit Kindern! — Graf von Waldburg-Zeil [CDU/ CSU]: Warum wollen Sie das im Strafrecht abschaffen? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    4286 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988


    Frau Krieger
    — hören Sie mal lieber zu; ich muß mir Ihre reaktionären Reden ja auch anhören —:

    (Beifall auf der Zuschauertribüne — Bohl [CDU/CSU]: Sind das die Claqueure von Ihnen, oder wer ist das?)

    Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Kinder gegen gewalttätige Familienangehörige über die akute Krisensituation hinaus widerspräche dem Konzept einer längerfristigen therapeutischen Unterstützung des gesamten Familiensystems.
    Mit anderen Worten: Der Regierung ist es wichtiger, das — wie sie es nennt — „Familiensystem" zu retten, als für die betroffenen Mädchen Partei zu nehmen.
    Das ist Ihre Politik — der Vorrang der Familie um jeden Preis. Es ist kein Wunder, wenn dieser Familienvorrangpolitik die Mädchen und letztlich alle Jugendlichen zum Opfer fallen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Eimer [Fürth] [FDP]: Wo ist denn da die Wahrheit? — Bohl [CDU/CSU]: Unerträglich! Miesmacherin! — Zuruf von der CDU/CSU: Beschließen Sex mit Kindern, und dann hier so ein Zirkus!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Jugendbericht, der hier heute diskutiert wird, ist zumindest insofern frei von der Polemik geblieben, als ihm Sachkompetenz und sachgerechte Analyse zugeschrieben wird. Ich darf mich vielleicht als Mitglied der Bundesregierung hier einreihen, denn den größten Teil dieses Berichtes habe ich als Vorsitzende noch selbst zu verantworten. Ich denke nicht, daß derselbe Personenkreis einmal unfähig und einmal fähig ist. Insoweit Dank für diese Anerkennung.
    Was den Aufbau des Berichts angeht, muß ich Ihnen sagen, es wäre zweckdienlich, ihn genau zu lesen, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung. Dann werden Sie feststellen, daß zum einen in der Tat die Untersuchung von Jugendhilfe und Familie ein präziser Auftrag ist — dies ist ein legitimer und wichtiger Auftrag — und daß zum anderen in vielen Passagen dieses Berichtes all das zur Sprache gekommen ist, was hier heute morgen als nicht behandelt aufgezählt worden ist:

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    von den Mädchen über die Ausländer, von der Jugendarbeit bis hin zu den Medien und ihren Wirkungen auf Kinder und Jugendliche.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sehr richtig, aber die GRÜNEN können nicht lesen! — Frau Krieger [GRÜNE]: Drei Zeilen!)

    Von daher würde ich uns anraten, statt uns nur noch mit Polemik profilieren zu wollen, das Denken und Argumentieren über Tatbestände in diesem Parlament nicht aufzugeben.
    Dann haben Sie ferner gesagt, der Bericht habe bei uns so lange gelegen. Der vorige Bericht ist deswegen gescholten worden, weil man gesagt hat, das sei ein von der Opposition in Auftrag gegebener Bericht und habe deshalb so lange gedauert. Jetzt hat dieser zu lange gedauert. Wenn es ein ausschließlich auf den Familienbereich konzentrierter Bericht gewesen wäre, hätten wir viele Ressorts, vom Wirtschafts- über das Innen- bis zum Justizressort, nicht einzuschalten brauchen. Dadurch verlängern sich Prozesse.
    Ich muß allerdings auch sagen: Wir haben diesen Bericht nach sieben Monaten im Dezember 1986 dem Kabinett zugeleitet und diskutieren ihn hier heute. Von daher möchte ich den Vorwurf zurückweisen.
    Sie wenden sich aber nicht nur gegen die Engführung des Berichts, sondern argumentieren in einer für mich wenig glaubwürdigen Weise. Als in diesen Wochen die berechtigte Forderung öffentlich eingebracht wurde, daß ebenso notwendig wie eine solide Haushaltspolitik die Verbesserung der Situation der Familien sei, da habe ich von der Opposition nur Schelte gehört, wie man denn so unverantwortlich handeln und noch Mittel für die Familien einfordern könne.
    Heute höre ich hier, daß wir nicht genug für Familie und Jugend täten.

    (Zuruf von der SPD: Was ist mit SchülerBAföG? Haben wir das beantragt oder nicht?)

    Also entweder sage ich A oder ich sage B. Offenbar wissen Sie selbst nicht, was Sie denn nun tatsächlich wollen — Förderung oder Nicht-Förderung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das zweite, was ich auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen hier klarstellen muß, und ich sage: vor allen Dingen der Jugendlichen. Wir gehen dann, wenn es uns paßt, mit Jugend und Gewalttätigkeit jeweils so um wie wir es brauchen können. Deswegen frage ich: Was war eigentlich mit den Gewalttätigen Ende der 60er und in den 70er Jahren? Heute habe ich niemanden gehört, der die damalige Gewalttätigkeit auf Verelendung und Armut zurückgeführt hat.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das haben die verdrängt!)

    Das hat uns aber beträchtliche Probleme gemacht. Und wenn ich dann hier etwas über die — sicherlich ernst zu nehmenden — Rechtsradikalen höre, würde ich raten, einmal genauer hinzuschauen. Darunter finden Sie nämlich kaum Arbeitslose; diese Gruppe setzt sich ganz anders zusammen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Jedenfalls sage ich hier auch im Blick auf die jetzt zum Thema „Gewalt" arbeitende Kommission mit großem Nachdruck, daß die überwiegende Mehrheit unserer Jugendlichen Gewalt ablehnt und gewaltlos ihr Leben führt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, es ist notwendig, das heute festzustellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4287