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ID1106203900

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
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    Rede von Dr. Rose Götte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen bis zu 25 Jahren steigt?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    Sie verwechseln ständig die Zahlen über Ausbildungsplätze und die Zahlen über arbeitslose Jugendliche. Es müßte Ihnen bekannt sein, daß die Zahl der — —
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte eine Frage zu stellen, Frau Kollegin.


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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin, jeder kann meine Worte nachlesen, kann die Reden der SPD nachlesen. Hier wurde von beidem gesprochen. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    4284 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988


    Eimer (Fürth)

    habe zunächst von Ausbildungsplätzen gesprochen. Beide Aussagen von Ihnen stimmen nicht.
    Meine Damen, ich will ein Beispiel bringen, das ich, soviel ich weiß, schon einmal gebracht habe. Ein Jugendlicher ist jemand, der gerade aus dem Kinderzimmer ins Wohnzimmer geht. Die Aufgabe der Jugendpolitik ist es, den jungen Menschen über die Türschwelle zu helfen. Hier sind nicht nur die Familienmitglieder, die Eltern angesprochen, sondern auch die Freunde, die Jugendverbände usw. Natürlich kann diese Hilfe in einer pluralen Gesellschaft nicht die Familie allein geben. Es müssen welche da sein, die beiden helfen: denen, die über die Schwelle kommen, und denen, die über die Schwelle helfen sollen. Deswegen ist es völlig müßig, darüber zu streiten, ob Jugendhilfe eigenständig sein soll oder nicht. Das ist kein Streitpunkt. Ich glaube, diese Frage wird künstlich hochgezogen.
    Daß sich die Jugendlichen dabei in Jugendverbänden zusammenfinden und sich gegenseitig über diese Schwelle helfen, daß so etwas vom liberalen Ansatz her selbstverständlich und förderungswürdig ist und unterstützt werden muß, sollte klar und kein Streitpunkt sein. Auch die Union ist dieser Meinung. Insofern gibt es hier überhaupt keinen Gegensatz, den man künstlich hochpushen könnte.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich glaube auf der anderen Seite, daß in der Darstellung der Familienpolitik und der Jugendförderung Fehler gemacht werden. Wir haben ein Programm zur umfangreichen Förderung der Familie aufgestellt. Die erste Stufe der Steuerreform, die wir vorgezogen haben, beinhaltete den Familienlastenausgleich. Es ist nicht ganz redlich, wenn man sich aus diesen Dingen immer nur das heraussucht, was einem gerade ins Konzept paßt, und nicht das gesamte Konzept betrachtet. Das ist nicht redlich.
    Ich glaube aber — und das ist wohl der gravierende Gegensatz zwischen Koalition und Opposition — , daß sich der Staat und auch die Verbände bei der Setzung von Erziehungszielen zurückhalten müssen. Das ist einzig und allein das Recht der Eltern. Ich wiederhole: Jugendliche werden sehr schnell Erwachsene. Sie werden dann Verantwortung tragen und an der Gestaltung dieser Gesellschaft, dieses Staates mitarbeiten wie jeder andere Erwachsene auch. Deshalb muß man ihnen schnell über diese Schwelle helfen. Man darf nicht versucht sein, sie lange als Klientel der Betreuung zu behalten. Dieser Versuchung dürfen weder Eltern noch Jugendverbände erliegen. Das alte Jugendwohlfahrtsgesetz war ein Eingriffs- und Kontrollgesetz. Um im Bild zu bleiben, das ich gebraucht habe: Es sollte helfen, wenn das Kind gestolpert war, und erreichen, damit es möglichst nicht stolpert.
    Daß das nicht befriedigend ist, ist verständlich. So hat sich auch die Praxis immer mehr davon gelöst und in Richtung einer offensiven und präventiven Jugendhilfe orientiert. Das alte Gesetz trägt dem nicht Rechnung. Ein Gesetz zur Neuordnung des Jugendwohlfahrtsgesetzes befindet sich in Vorbereitung. Wir hätten das Ganze gerne etwas beschleunigt. So wie Jugendverbände ungeduldig sind, sind auch wir ungeduldig. Eine Fülle von Anregungen müssen im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. — Die Zeit drängt; daher will ich sie nur ganz kurz aufzählen: strukturelle Veränderungen der Familie, hohe Scheidungsraten, Alleinerziehende, Bewußtseinsänderung der Frauen. Frau Kollegin, Sie haben das alles sehr ausführlich aufgezählt.
    Meßbar werden diese Ergebnisse des Jugendberichts aber erst dann, wenn die Novellierung des Jugendhilferechts vorliegt. Ich wiederhole: Es sollte schneller gehen. Das gilt vor allem für die Absprache mit den Ländern.
    Ich will zu dem Bild zurückkommen: Wir dürfen den Jugendlichen, die wir aus dem Kinderzimmer ins Eßzimmer führen, nicht nur sagen: Bedient euch mal schön!, sondern wir müssen ihnen auch sagen: Das ist erarbeitet worden, und jetzt müßt auch ihr dazu beitragen, auch ihr seid verantwortlich dafür. — Wenn wir das nicht tun, erwecken wir Hoffnungen, die sich dann im Leben als Erwachsener nicht realisieren lassen. Auch das ist eine Aufgabe der Jugendpolitik, für die wir Verantwortung tragen. Wenn wir diese Verantwortung gemeinsam tragen, dann können wir die Probleme besser lösen, als wenn wir versuchen, hier im Plenum Gegensätze aufzubauen. Ich habe mich bemüht, das nicht zu tun. Ich weiß, daß auch in der Opposition, vor allem in der SPD, Bestrebungen da sind, so zu verfahren. Das Angebot gilt. Ich hoffe, daß wir in Zukunft in dieser Weise besser zusammenarbeiten können, daß es in Zukunft vielleicht zu gemeinsamen Entschließungen kommt.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Böhme [Unna] [SPD]: Ein bißchen streiten muß man doch!)