Rede von
Norbert
Eimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Jugendbericht sollte, wie jeder andere Jugendbericht vorher auch, eine Fundgrube für Informationen für unsere politische Arbeit sein. Diese Funktion kann er sicher auch erfüllen — er wird es auch tun —, aber leider nicht hier im Plenum; hier wird die Diskussion um ihn in erster Linie dazu verwendet, unterschiedliche politische Standorte darzustellen. Ich meine, das entwertet ihn etwas.
Die Koalitionsparteien hatten ihre Stellungnahme dazu eigentlich als ein Angebot zur Zusammenarbeit an alle Fraktionen gedacht und auch so konzipiert. Provozierende Dinge sind in unserem Antrag und in unserer Stellungnahme nicht enthalten. Diese Zusammenarbeit hat die Opposition leider ausgeschlagen.
Wie sieht nun das Minderheitenvotum der SPD aus?
Punkt 1 dieser Stellungnahme enthält eine Wertung, der ich nicht widersprechen kann. Da sehe ich keinen Gegensatz zur Opposition. Nicht alle Probleme lassen sich über Jugendhilfe lösen, z. B. die Probleme der Arbeitslosigkeit. Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Koalitionsparteien und Oppositionsparteien.
Punkt 2 enthält eine Aufzählung, die in ihrer Schwarzmalerei nicht stimmt. Es ist leider die alte Leier jeder Opposition, die Fehlentwicklungen der Regierung zuzuschieben und die Ursachen, die teilweise lange, lange Zeit zurückliegen, zum Teil aus einer Zeit stammen, wo wir gemeinsam in der sozialliberalen Koalition Verantwortung getragen haben, zu unterdrücken.
Ich glaube — und das ist dankenswerterweise von Ihrem Kollegen Kolb gestern in einer anderen Debatte gesagt worden — , daß die Opposition immer in der Gefahr ist, etwas zu übertreiben. Wir Koalitionsparteien aber glauben, daß Pessimismus nicht geeignet ist, die Probleme der Zukunft zu lösen. Wenn wir den Jugendlichen einreden, sie müßten ergeben das Eintreffen von düsteren Prognosen erwarten, können wir sie nicht motivieren, die Probleme zu lösen.
Wir dürfen nicht vergessen, meine Kollegen, daß die Jugendlichen, die hier beschrieben werden, in der nächsten Legislaturperiode bereits Erwachsene sind, die in dieser Gesellschaft an der Lösung unser aller Probleme mitarbeiten werden, auch im politischen Bereich.
Dabei will ich überhaupt nicht beschönigen oder bestreiten, daß es Probleme gibt. Aber wir haben eben unterschiedliche Vorstellungen, diese Probleme zu lösen. Wir gehen von einem optimistischen Bild aus an diese Probleme heran.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Sie haben, Herr Kollege, über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Sie geht zurück.
Ich kann mich erinnern, daß im „Bayerischen Rundfunk", in „Bayern 3", regelmäßig Werbung von einigen Handwerksinnungen kommt, die Lehrlinge suchen, weil die Lehrstellen heute nicht mehr besetzt werden können.
— Auch Sie haben doch darauf hingewiesen, daß soundso viele Jugendliche keine Lehrstellen hätten.
— Sie haben über beides gesprochen. Es gibt eben unterschiedliche Vorstellungen. Die einen sagen: „Die Flasche ist halb leer", und die anderen sagen „Die Flasche ist halb voll".
— Wichtig ist, Herr Kollege, daß man sieht, wo Mangel ist, aber daß man auch sieht, wo Entwicklungen sind. Die Entwicklung ist positiv. Sie kann man nicht mittels einzelner Beispiele so negativ darstellen, wie Sie dies gemacht haben.
In den Punkten 3 und 4 der Stellungnahme der SPD geht es darum, daß Jugendpolitik nicht auf Familienpolitik reduziert werden dürfe, und um die Eigenständigkeit der Jugendpolitik. Ich meine, das ist eine Selbstverständlichkeit. Auch Frau Pack hat dies gesagt. Aber die Worte „keine Reduzierung auf Familienpolitik" und „Eigenständigkeit der Jugendpolitik" können in der politischen Auseinandersetzung auch zu Leerformeln werden, zur Produktion von Gegensätzen benutzt werden, wo eigentlich keine sind.
Ich will ein Beispiel bringen.