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ID1106202400

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
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    Rede von Otto Schily


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Langner, daß Sie in Ihrer Fraktion schon seit einer Weile die Rolle des giftigen Zombie übernommen haben, habe ich durchaus bemerkt, aber daß Sie auf ein so schmutziges Niveau, wie Sie es heute unter Beweis gestellt haben, geraten würden, das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Erkundigen Sie sich mal bei Frau Minister Professor Süssmuth! Sie hat hier in einer Debatte den richtigen Satz gesagt, daß man das Problem des Schwangerschaftsabbruches nicht mit strafrechtlichen Mitteln lösen kann.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: So ist das! Das ist der Punkt!)

    Vielleicht kann in Ihren Reihen auch nur eine Frau einen solchen Satz aussprechen, und Sie als Mann sind einer solchen Erkenntnis bedauerlicherweise nicht zugänglich.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Darum geht es nicht! — Uldall [CDU/CSU]: Dazu hat er doch gar nicht gesprochen!)

    Aber wissen Sie, Herr Langner: Wenn wir schon über das Thema Kinder reden, dann, Herr Langner, setzen Sie sich mit der Frage auseinander, wie vielen Kindern auf der Welt Sie welches Schicksal mit Ihrer Form der Ausbeutungspolitik gegenüber der Dritten Welt bescheren, mit Ihrer Form der Rüstungsexportpolitik, mit Ihrer Form der Verkehrspolitik. Man sollte auch mal darüber reden, daß viele Kinder wegen zu hoher Geschwindigkeit sterben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Darüber sollten Sie mal reden, und Sie sollten hier nicht nur diese hochtrabenden Sätze bringen! Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen

    (Uldall [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Ich bin gern bereit, mit Ihnen über das Schicksal von Kindern auf diesem Planeten zu sprechen, aber dann sollten wir tatsächlich die richtigen Prioritäten setzen. Überlegen Sie sich doch, ob wir nicht unsere Kräfte darin verbünden sollten, daß wir uns auf der Welt als erstes Ziel nicht setzen, ob irgendwelche Satelliten um den Planeten herumfliegen oder ob man die Waffentechnik immer weiter ausformt; wir sollten unsere Kräfte dahin gehend zusammenfassen, daß jedes Kind auf dieser Welt satt zu essen hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Dann hätten wir in Bonn einen Fortschritt erzielt, nicht mit solchen üblen Verdächtigungen, wie Sie sie hier ausgesprochen haben, die wirklich aus dem Instrumentarium einer schlechten und schlimmen Vergangenheit stammen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.

(Unruhe)

— Meine Damen und Herren, ich bitte, die Dialoge einzustellen und dem Redner zuzuhören.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Daniels


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit rührender Fürsorge beschäftigt sich der SPD — leider beschäftigt sie damit auch den Deutschen Bundestag — mit angeblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.

    (Dr. Vogel [SPD]: „Angeblichen"?)

    — Ich werde darauf noch zurückkommen, Herr Vogel. Sie hätten viel mehr Anlaß, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das könnte euch so passen!)

    Sie sollten sich über sich Sorgen machen statt über den Zustand der Koalition.
    Vergleich Sie doch einmal die Ergebnisse Ihrer Regierungstätigkeit mit den Leistungen dieser Bundesregierung! Das sollte Sie außerordentlich nachdenklich machen.

    (Dr. Vogel [SPD]: 45 Milliarden DM Schulden! Tolle Leistung! Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch, Sie doch auch!)

    — Ich komme gleich darauf zurück.
    1970, Herr Vogel, betrug das Lohnsteueraufkommen 35 Milliarden DM. 1986, bevor die Steuerreform der jetzigen Bundesregierung begann, waren es 152 Milliarden DM. Lohnsteueraufkommen, nicht Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte also schon recht, als er gesagt hat: Es sind die Arbeitnehmer



    Dr. Daniels (Bonn)

    gewesen, bei denen wir uns immer unser Geld geholt haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wo holt ihr es denn?)

    1969 betrug der Schuldenstand des Bundes 45 Milliarden DM,

    (Dr. Vogel [SPD]: Das macht ihr jetzt in einem Jahr!)

    1982 waren es 309 Milliarden DM. Das ist Ihre Bilanz. Eben wurde gesagt, daß Herr Apel damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Erinnern Sie sich nicht daran, daß die Zahl der Arbeitslosen allein in den beiden letzten Jahren Ihrer Regierung jeweils um mehr als 40 % zugenommen hat?

    (Sellin [GRÜNE]: Bei Ihnen hat sie sich verdoppelt! — Dr. Vogel [SPD]: 2,6 Millionen!)

    Wir — das ist das Kontrastprogramm — entlasten die Steuerzahler um netto rund 50 Milliarden DM.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und belasten die Kirchen!)

    Wir schaffen die Möglichkeit zu einer zusätzlichen Tarifkorrektur um weitere rund 20 Milliarden DM durch Abbau von Steuersubventionen. Dadurch unterscheiden wir uns allerdings von Ihnen. Wir glauben, daß das Geld in den Taschen der Bürger zunächst besser aufgehoben ist als in den Taschen des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Welcher Bürger? Was ist mit den Taschen der Schichtarbeiter?)

    Natürlich bedeutet das, daß der Staat — und auch die Städte und Gemeinden — geringere Einnahmezuwächse haben als in der Vergangenheit. Aber wenn Sie das kritisieren, dann denken Sie einmal an die nordrhein-westfälische Landesregierung, bekanntlich ausschließlich von der SPD gestellt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die ist doch gut!)

    Alleine das, was den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren durch die Manipulationen im Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen entzogen worden ist, ist entschieden mehr als die Verringerung der Einnahmezuwächse durch die gesamte Steuerreform.

    (Beckmann [FDP]: Das ist die Wahrheit! — Dr. Vogel [SPD]: Sozialhilfeleistungen! Gukken Sie in Ihrem eigenen Haushalt nach, Herr Oberbürgermeister!)

    Es gibt einen wichtigen Unterschied: Das durch die Einnahmeverminderungen bei den Städten und Gemeinden, die durch die Steuerreform hervorgerufen werden, zur Verfügung stehende Geld bleibt in den Taschen der Bürger. Das Geld, das den Städten und Gemeinden durch den Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen verlorengeht, landet nicht in den Taschen der Bürger, sondern in den Taschen des Landes, das trotzdem pleite ist, obowhl es doch die Gemeinden in den letzten Jahren um Milliarden zu seinen Gunsten zusätzlich belastet hat.

    (Westphal [SPD]: Und den Gemeinden immer noch mehr gibt als andere Länder, Herr Daniels! — Dr. Vogel [SPD]: Wie ist es denn in Niedersachsen?)

    Daß es bei einem solchen Reformwerk auch Meinungsverschiedenheiten gibt, wissen wir alle. Darüber ist heute schon häufig gesprochen worden. Auch in der Frage der Gewerbesteuer überwiegt allerdings innerhalb der Koalition bei weitem das Gemeinsame. Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, sondern es ist die gesamte Bundesregierung, die in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen gesagt hat: Eingriffe in die Gewerbesteuer kommen nur in Betracht, wenn ein Konzept für die Neuordnung der Finanzen gefunden wird, dem die Betroffenen zustimmen können. Ein solches Konzept — ich wiederhole das; Sie haben es eben gesagt — setzt nicht nur eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden voraus, sondern es setzt auch ein eigenes Hebesatzrecht voraus.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Apel [SPD]: Sagen Sie das mal dem Herren Bangemann! — Jahn [Marburg] [SPD]: Herr Bangemann weiß doch gar nicht, was eine Gemeinde ist!)

    Auch darüber ist sich die Koalition einig. Über alles Weitere wird in der kommenden Legislaturperiode zu reden sein. Bisher jedenfalls ist niemandem ein konkreter Vorschlag für die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems eingefallen,

    (Dr. Apel [SPD]: Sagen Sie das einmal dem Bundeskanzler!)

    der diese Voraussetzungen erfüllt. Es behauptet auch niemand in der Koalition, daß er diesen Patentvorschlag schon hätte.

    (Dr. Apel [SPD]: Herr Bangemann behauptet das! Da irren Sie sich!)

    Wir nehmen übrigens auch gerne Ihre Vorschläge dazu entgegen. Solange wir aber von Ihnen nichts als Mäkelei hören, werden wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen. Dem Urteil der Wähler sehen wir dabei mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)