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ID1106202200

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christian Lenzer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß es sich in der Aufteilung der Reden so gefügt hat, Herr Präsident, daß ich jetzt nach dem Kollegen Klaus Beckmann sprechen kann; denn ich wollte für unsere Fraktion, die CDU/CSU, auf genau den Punkt kommen, den er angesprochen hat.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sind Sie auch in so einer Firma beschäftigt?)

    — Nein, überhaupt nicht, und nie gewesen!

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Aber er doch! Er kämpft um seinen Arbeitsplatz!)

    — Das ist auch keine Schande, verehrte Kollegin.
    Ich meine den Punkt, der sowohl in diesem Brief als auch in der öffentlichen Diskussion und in der Diskussion in diesem Hause schon sehr oft eine bedeutende Rolle gespielt hat. Verehrter Herr Dr. Vogel, Ihnen müssen wirklich die Themen ausgehen, wenn Sie eine Selbstverständlichkeit, nämlich den Brief des Vorsitzenden einer Koaltionspartei an den Herrn Bundeskanzler, zum Anlaß einer Aktuellen Stunde nehmen. Dazu kann ich wirklich nur bemerken: Ihre Sorgen möchte ich haben.
    Nun aber zum Thema. Ich bin seit 1969 Mitglied dieses Hauses und habe in dieser Zeit eine ganze Fülle von SPD-Forschungsministern bzw. ganz am Anfang auch einen Minister für Bildung und Wissenschaft erlebt. Das sage ich deswegen, weil diese Minister auf eine besondere Weise für die friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortlich waren. Ich habe in der Vergangenheit, etwa vor Nürnberg, nie eine Äußerung gehört, die darauf hätte schließen lassen, daß plötzlich all diese Geschichten kommen wie „Der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft muß verhindert werden", „Übergangsenergie mit zehn Jahren Ausstiegsszenario" bis hin zum Schnellen Brüter, zur Frage der Entsorgung usw. usf. Ein anderes Beispiel ist das, was sich der Kollege Hauff geleistet hat; darüber wird noch zu sprechen sein.
    Erster Punkt: Wenn jemand das Wort „Übergangsenergie" in den Mund nimmt und dann ein Szenario nachweisen will, das von 30 oder 40 oder 50 oder vielleicht sogar von 100 Jahren ausgeht, muß man an der
    Ernsthaftigkeit eines solchen Beitrages zweifeln. Dies ist einfach nicht realistisch.

    (Gansel [SPD]: Damit meinen Sie die FDP?) Ich würde sagen, das heißt die Leute veräppeln.


    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist Haussmann! Und Biedenkopf!)

    Zweitens zum „Einstieg in die Plutoniumwirtschaft". Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD, allen Ernstes: Wissen Sie denn nicht, daß mit der Inbetriebnahme des ersten Leichtwasserreaktors der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft bereits erfolgt ist?

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Natürlich, das wissen wir und wußten wir immer! Deshalb waren wir dagegen!)

    Denn in jedem Leichtwasserreaktor entsteht pro Jahr eine Menge von etwa 250 kg Plutonium,

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ja, die Frage ist, in welchem Umfang!)

    wenn man von einer Größenordnung von 1 300 MW elektrischer Leistung ausgeht.
    Um auf den SNR 300 zu kommen: Ist Ihnen die nun wirklich fast exotisch anmutende Äußerung Ihres Kollegen, des Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Daß alte Männer so unbelehrbar sind!)

    Professor Jochimsen, daraus eine Plutoniumvernichtungsmaschine zu machen, in Erinnerung? Dieser Vorschlag ist schon einmal in irgendeiner Form vorgekommen; diejenigen, die schon länger in dieser Branche tätig sind, werden sich daran erinnern.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Die haben inzwischen gelernt, aber Sie bleiben unbelehrbar! Das ist das Schlimme!)

    Das geht bis hin zu Herrn Farthmann. Es ist doch ein Witz, daß sich ausgerechnet der Mann, der hierfür in seiner Verantwortung als Genehmigungsminister 12 Teilerrichtungsgenehmigungen gegeben hat,

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Und dann lernt er!)

    heute hinstellt und vom „Höllenfeuer" spricht und sagt, er habe der Regierung Schmidt damals nur einen Gefallen tun wollen. Wird bei Ihnen nach Recht und Gesetz gehandelt oder nach Opportunität,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nach Gefallen!) um den Leuten einen Gefallen zu tun?


    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Die lernen, und Sie bleiben ein unbelehrbarer Dinosaurier! Das ist das Problem!)

    Ein besonders übles Beispiel leistet sich Herr Hauff. Mit der Äußerung dieses Verdachts in Sachen Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages hat er das Ansehen unseres Landes geschädigt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)




    Lenzer
    und er hat die gesamte politische Community blamiert. — Ich sehe, er ist nicht hier.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Er hat sich versteckt!)

    Hoffentlich äußert er nicht im Moment gerade wieder einen neuen Verdacht.
    Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie dringend auf: Kehren Sie zum energiepolitischen Konsens, den wir jahrelang gemeinsam vertreten haben, zurück.

    (Lachen bei den GRÜNEN) Fakten zählen. Lesen Sie nach!


    (Dr. Vogel [SPD]: Noch drei Jahre, und dann reden Sie auch ganz anders!)

    Lesen Sie die Haltung der Bundesregierung im Entsorgungsbericht nach, lesen Sie sie im Jahreswirtschaftsbericht nach. Dies gilt für alle Mitglieder dieser Bundesregierung und für die sie tragenden Koalitionsparteien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.

(Dr. Apel [SPD]: Aber jetzt keine Predigt bitte! — Zurufe von der CDU/CSU: Noch mal? — Die haben nur einen Redner!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Schily


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Langner, daß Sie in Ihrer Fraktion schon seit einer Weile die Rolle des giftigen Zombie übernommen haben, habe ich durchaus bemerkt, aber daß Sie auf ein so schmutziges Niveau, wie Sie es heute unter Beweis gestellt haben, geraten würden, das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Erkundigen Sie sich mal bei Frau Minister Professor Süssmuth! Sie hat hier in einer Debatte den richtigen Satz gesagt, daß man das Problem des Schwangerschaftsabbruches nicht mit strafrechtlichen Mitteln lösen kann.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: So ist das! Das ist der Punkt!)

    Vielleicht kann in Ihren Reihen auch nur eine Frau einen solchen Satz aussprechen, und Sie als Mann sind einer solchen Erkenntnis bedauerlicherweise nicht zugänglich.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Darum geht es nicht! — Uldall [CDU/CSU]: Dazu hat er doch gar nicht gesprochen!)

    Aber wissen Sie, Herr Langner: Wenn wir schon über das Thema Kinder reden, dann, Herr Langner, setzen Sie sich mit der Frage auseinander, wie vielen Kindern auf der Welt Sie welches Schicksal mit Ihrer Form der Ausbeutungspolitik gegenüber der Dritten Welt bescheren, mit Ihrer Form der Rüstungsexportpolitik, mit Ihrer Form der Verkehrspolitik. Man sollte auch mal darüber reden, daß viele Kinder wegen zu hoher Geschwindigkeit sterben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Darüber sollten Sie mal reden, und Sie sollten hier nicht nur diese hochtrabenden Sätze bringen! Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen

    (Uldall [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Ich bin gern bereit, mit Ihnen über das Schicksal von Kindern auf diesem Planeten zu sprechen, aber dann sollten wir tatsächlich die richtigen Prioritäten setzen. Überlegen Sie sich doch, ob wir nicht unsere Kräfte darin verbünden sollten, daß wir uns auf der Welt als erstes Ziel nicht setzen, ob irgendwelche Satelliten um den Planeten herumfliegen oder ob man die Waffentechnik immer weiter ausformt; wir sollten unsere Kräfte dahin gehend zusammenfassen, daß jedes Kind auf dieser Welt satt zu essen hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Dann hätten wir in Bonn einen Fortschritt erzielt, nicht mit solchen üblen Verdächtigungen, wie Sie sie hier ausgesprochen haben, die wirklich aus dem Instrumentarium einer schlechten und schlimmen Vergangenheit stammen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)