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ID1106201000

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    Vokabeln: 8
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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann, es ist nicht überproportional aufgeblasen, wenn wir heute feststellen, daß die große Mehrheit unserer Städte und Gemeinden durch Ihre Finanz- und Steuerpolitik in eine für sie aussichtslose Lage getrieben wird,

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Was hat denn NRW mit der Kürzung gemacht, was hat denn Posser gemacht?)

    daß die Sozialhilfeleistungen explodieren, daß Sie ihnen durch Ihre Steuerpolitik weitere Einnahmen wegnehmen und daß die Städte und Gemeinden im Jahre 1990 7,5 Milliarden DM weitere Steuerausfälle hinnehmen müssen.
    Sie kommen dann in der Tat in eine Situation, die unerträglich ist. Meine Damen und Herren, die Konsequenzen liegen ja auf der Hand: Leistungskürzun-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4269


    Dr. Apel
    gen, Rücknahme freiwilliger Leistungen, Gebührenanhebungen, Steueranhebungen und insbesondere Rücknahme der öffentlichen Investitionen. Das muß dann die Massenarbeitslosigkeit weiter erhöhen.
    In diese sehr schwierige Debatte, die die Gemeindeväter mit ihrer aussichtslosen Perspektive unter sich durchführen, kommt dann Ihr Minister, der Minister Bangemann, und sagt, die Bundesregierung würde zur Mitte dieses Jahres bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Gewerbesteuer streichen, und zwar ab 1990, in der nächsten Legislaturperiode. Da kann ich nur sagen: Wie sollen Gemeindeväter dann eigentlich noch investieren, wenn die Einnahmen fehlen, wenn die Gewerbesteuer wegfällt? Deswegen ist der Wirtschaftsminister für die Gemeinden ein beträchtliches, ein schlimmes Investitionsrisiko.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ja in einer Stellungnahme zum Brief von Franz Josef Strauß deutlich gemacht, daß auch er die Gewerbesteuer abschaffen will. Er ist sich nur nicht darüber einig, wann man die Wahrheit sagt. Insofern sind Wirtschaftsminister und Kanzler einer Meinung: Die Gewerbesteuer soll weg. Der Finanzminister, Herr Kollege Voss, ist wieder einmal weggetaucht. Von dem hören wir zu dieser Frage nichts, außer gelegentlicher Schönfärberei von Ihnen über die tatsächliche Lage der Gemeindefinanzen.

    (Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine Aktuelle Stunde „Leipziger Allerlei! ")

    Was hat denn nun Franz Josef Strauß in seinem Brief geschrieben, der ja so eine freundliche Meinungsäußerung ist? Ich zitiere:
    Auch du hast,
    — so spricht Franz Josef Strauß zu seinem Männerfreund in diesem Brief —
    als du von der Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen hast, keine Lösungsmöglichkeit angedeutet.
    Da sagen wir Sozialdemokraten: So erreicht nun das steuerpolitische Durcheinander, das Chaos, das dumme Gerede in der Tat einen neuen Höhepunkt mit schlimmen Konsequenzen für die Gemeindefinanzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nur, den Bundeskanzler stört das nicht. Er sagt — wir haben ja schon darauf hingewiesen — : Die Karawane zieht weiter, und zwar in der bisherigen Formation. Ich füge hinzu: Die Bonner Kamele haben augenscheinlich auf ihrem Weg in die steuerpolitische Wüste vor allem Wasser, aber keinen steuerpolitischen Verstand getankt.
    Da sind wir dann allerdings, Herr Bötsch, mit Franz Josef Strauß einig. Er hat doch in seinem Brief geschrieben:
    Unsere Gemeinden brauchen eigene Steuern mit einem eigenen Hebesatzrecht,

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    die das Band zwischen den Unternehmen und der Gemeinde stärken.
    Franz Josef Strauß hat hinzugefügt — auch da stimmen wir zu — , daß es ja wohl nicht angehen kann, daß die Arbeitnehmer höhere Lohnsteuern zahlen müssen, damit den Unternehmen die Gewerbesteuer gesenkt werden kann.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Ein braver Mann!)

    Damit ein Letztes klar ist: Wenn Sie daran denken, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu Lasten der Konsumenten massiv zu erhöhen — —

    (Seiters [CDU/CSU]: 5, 7, 10!)

    — Nein, 3! Sie können ja nicht rechnen, Herr Seiters. 32,2 Milliarden DM bringt die Gewerbesteuer. Wenn Sie sie abschaffen wollen, brauchen Sie 3 Prozentpunkte. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.

    (Zuruf von der FDP: Ist doch abzugsfähig!)

    Da sagen wir Ihnen: Das verlangt eine Grundgesetzänderung. Die ist mit uns nicht zu haben.
    Aber, meine Damen und Herren, damit auch das klar ist: Wir appellieren an Sie von der Koalition. Folgen Sie z. B. der Alternative und der Möglichkeit, die Ihnen Herr Albrecht bietet. Nehmen Sie den Städten und Gemeinden 50 % der Sozialhilfe ab! Das ist ein Beitrag.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Verändern Sie Ihr Programm zur Förderung der Investitionen durch Investitionszuschüsse und durch stärkere Zinssubventionen so, daß auch die finanzschwachen Gemeinden investieren können!
    Beginnen Sie endlich die konzeptionelle Arbeit für eine große gemeine Finanzreform. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an. Wir sind der Meinung, daß politisch gehandelt werden muß. Gerede und Gefährdung der Perspektiven der Gemeinden durch Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind der Lage überhaupt nicht angemessen. Bitte, handeln Sie!
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Langner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in einer überflüssigen Debatte wie der heutigen

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Oberlehrer! — Dr. Vogel [SPD]: Aber erfrischend!)

    wird gelegentlich ein bedenkenswerter Satz gesagt. Herr Schily, wenn Sie es auch mit taktischem Hintersinn getan haben, ich will darauf eingehen. Wenn sich die Schönheit des Menschen und der Welt in der Geburt jedes Kindes zeigt, warum betreiben die GRÜNEN dann eigentlich eine Politik, bei der Hunderttausende von Kindern gar nicht erst geboren werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Schämen Sie sich! Verdammt noch mal! — Weitere lebhafte Zurufe von den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    4270 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988


    Dr. Langner
    Nutzlose Aktuelle Stunden wie die heutige reihen sich aneinander, und man wird den Eindruck nicht los, daß SPD und GRÜNE hier einen geradezu pennälerhaften Wettstreit um den törichsten Debattentitel austragen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Erbärmlich, was Sie machen!)

    Die Eulenspiegeleien der GRÜNEN kann ma ja gerade noch pubertätsangemessen ertragen,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Unverschämter Lümmel!)

    aber daß die SPD dem grünen Klamauk unterdessen nacheifert, das ist für die größere Oppositionspartei schon ein Armutszeugnis. Das ist eine Art PapiertigerOpposition.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist diese heuchlerische Art! Völliger Realitätsverlust vom Redner! — Duve [SPD]: Das ist ja ein rhetorisches Meisterstück!)

    — Da werden drei Klarsichthüllen angelegt, Herr Oppositionsführer, mit den Überschriften „Gewerbesteuer", „Kernenergie", „Quellensteuer" versehen; dann werden diese drei Klarsichthüllen mit einem roten Gummibändchen versehen, und darauf wird dann geschrieben: „Haltung der Bundesregierung". Wer meint, so Opposition treiben zu können, gibt das Parlament letztlich der Lächerlichkeit preis.

    (Lachen bei der SPD)

    Es fehlt Ihnen offensichtlich eine konstruktive Sachalternative.
    Sicherlich würde sich das Thema „Gewerbesteuerbelastung der deutschen Wirtschaft als Wettbewerbsverzerrung im internationalen Rahmen" für eine vernünftige Diskussion lohnen. Das gilt auch für die Frage, daß niemand einen Vorschlag für einen Ausgleich beim kommunalen Einnahmeausfall hat. Ich wäre auch nicht dagegen, mit der SPD über die Energiepolitik etwa auf dem Niveau zu diskutieren, das Altkanzler Schmidt vor einer Woche in der „Zeit" gewählt hat.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben doch gar keines! Das zeigen Sie doch gerade!)

    Aber dieses Konzept einer gemischten Energiepolitik von Kohle und Kernenergie sollte sich mancher Ausstiegswillige in Ihren Reihen einmal näher anschauen.

    (Dr. Vogel. [SPD]: Reden Sie mit Herrn Biedenkopf!)

    Schließlich wären wir ja auch bereit, in einer Sachdebatte über die Frage der Quellensteuer, über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit zu diskutieren,

    (Dr. Vogel [SPD]: Ja, los! Fangen Sie doch mal an!)

    aber das alles doch nicht in Fünf-Minuten-Beiträgen als „Leipziger Allerlei" .

    (Dr. Vogel [SPD]: Wir haben eine Regierungserklärung erbeten! Da hätten Sie stundenlang reden können!)

    Die heutige Aktuelle Stunde hat etwa das Niveau eines Antrags mit dem Titel: „Haltung des Oppositionsführers zu dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten auf Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich"

    (Dr. Vogel [SPD] : Ein origineller Kopf!)

    oder Haltung des Oppositionsführers zu dem jüngsten Vorschlag des Abgeordneten Scheer in seinem Strategiepapier — ich zitiere — , „daß die SPD den Eindruck nicht ausreichender Regierungskompetenz erweckt". Wenn der Kollege Scheer dann fortfährt, daß die SPD mit hängender Zunge den Regierungsfakten hinterherzulaufen und Profil zu verlieren statt zu gewinnen droht, dann ist das wohl wahr.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die ernsten Sachthemen, die auch in dem Brief des bayerischen Ministerpräsidenten angesprochen sind, können hier eben nicht im Schnelldurchlauf und durch Verhaltensforschung geklärt werden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das ist verhaltensgestört!)

    Zu den Aufregungen über den Brief des Ministerpräsidenten noch eines: Unser ehemalige Kollege und heutige Bundesverfassungsrichter Dr. Klein hat vor kurzem geschrieben, die Politik einer Regierung sei naturgemäß von öffentlichen Diskussionen begleitet. Die Presse werte dies oft als ein Zeichen innerer Zerrüttung der Mehrheit, statt es als das zu nehmen, was es ist:

    (Dr. Vogel [SPD]: Stärke!)

    das für die Demokratie lebensnotwendige öffentliche Ringen um die richtige Entscheidung.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jetzt lacht er selber! — Jetzt grinst er selber!)

    Keine Besserwisserei und keine persönliche Attacke,

    (Lachen bei der SPD)

    aber öffentliches Ringen um die bessere Entscheidung.

    (Dr. Vogel [SPD]: So eine faustdicke Heuchelei!)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden durch Mätzchen-Anträge wie den heutigen uns weder von einer lebendigen Diskussion noch die Regierung von den notwendigen Entscheidungen abbringen. Die Entschiedenheit des Kanzlers in der Abrüstung, für Europa, für Freundschaft mit Amerika ist gut für unser Land. Auch die notwendigen inneren Reformen, die von Ihnen ja jahrelang verschlafen und verschleppt worden sind, werden entschieden zu Ende geführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Dr. Apel [SPD]: Jetzt kommt dieses Märchen wieder! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)