Rede:
ID1105606100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 63
    1. die: 4
    2. der: 3
    3. ist: 3
    4. den: 2
    5. Sitzung: 2
    6. Meine: 1
    7. Damen: 1
    8. und: 1
    9. Herren,: 1
    10. ich: 1
    11. schließe: 1
    12. Aussprache.Der: 1
    13. Ältestenrat: 1
    14. schlägt: 1
    15. vor,: 1
    16. Elften: 1
    17. Subventionsbericht: 1
    18. Bundesregierung: 1
    19. an: 1
    20. in: 1
    21. Tagesordnung: 1
    22. aufgeführten: 1
    23. Ausschüsse: 1
    24. zu: 1
    25. überweisen.: 1
    26. Sind: 1
    27. Sie: 1
    28. damit: 1
    29. einverstanden?: 1
    30. —: 1
    31. Das: 1
    32. Fall.: 1
    33. Dann: 1
    34. Überweisung: 1
    35. so: 1
    36. beschlossen.Damit: 1
    37. sind: 1
    38. wir: 1
    39. am: 1
    40. Schluß: 1
    41. unserer: 1
    42. Tagesordnung.: 1
    43. Ich: 1
    44. berufe: 1
    45. nächste: 1
    46. des: 1
    47. Deutschen: 1
    48. Bundestages: 1
    49. auf: 1
    50. Mittwoch,: 1
    51. 3.: 1
    52. Februar: 1
    53. 1988,: 1
    54. 13: 1
    55. Uhr: 1
    56. ein.Ich: 1
    57. wünsche: 1
    58. Ihnen: 1
    59. ein: 1
    60. angenehmes: 1
    61. Wochenende.: 1
    62. Die: 1
    63. geschlossen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/56 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Inhalt: Nachruf auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann 3895 A Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/929 Nr. 2.26, 11/1007) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Drucksachen 11/439 Nr. 2.10, 11/1008) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (Drucksachen 11/138 Nr. 3.150, 11/1016) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr, Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren (Drucksachen 11/138 Nr. 3.147, 11/1017) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen 11/138 Nr. 3.146, 11/1196) Straßmeir CDU/CSU 3896 A Daubertshäuser SPD 3897 C Gries FDP 3899 B Frau Brahmst-Rock GRÜNE 3901 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV 3903 A Dr. Niese SPD 3904 D Haungs CDU/CSU 3906 C Antretter SPD 3907 C Dr. Jobst CDU/CSU 3909 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio", „biologisch", „öko" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel (Biokennzeichnungsgesetz für Lebensmittel) (Drucksache 11/1039) Frau Saibold GRÜNE 3911B Kroll-Schlüter CDU/CSU 3912B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3913 A Heinrich FDP 3913 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Berufung eines Ernährungsrates (Drucksache 11/856) Frau Saibold GRÜNE 3914 D Dr. Hoffacker CDU/CSU 3915 D Frau Dr. Götte SPD 3917 A Frau Würfel FDP 3918A Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG 3919B Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Elfter Subventionsbericht) (Drucksache 11/1338) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF 3920 B Frau Simonis SPD 3921 D Roth (Gießen) CDU/CSU 3923 D Sellin GRÜNE 3925 A Beckmann FDP 3925 D Nächste Sitzung 3926 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3927* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3927* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 3895 56. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1988 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 22. 1. Dr. Bötsch 22. 1. Brandt 22. 1. Brück 22. 1. Büchner (Speyer) 22. 1. Carstens (Emstek) 22. 1. Clemens 22. 1. Daweke 22. 1. Dr. Dregger 22. 1. Ebermann 22. 1. Dr. Ehrenberg 22. 1. Frau Eid 22. 1. Francke (Hamburg) 22. 1. Gattermann 22. 1. Dr. Geißler 22. 1. Dr. Glotz 22. 1. Großmann 22. 1. Grünbeck 22. 1. Grüner 22. 1. Dr. Haack 22. 1. Dr. Haussmann 22. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 1. Frau Dr. Hellwig 22. 1. Dr. Hitschler 22. 1. Frau Hoffmann 22. 1. Ibrügger 22. 1. Kißlinger 22. 1. Klein 22. 1. Dr. Kohl 22. 1. Kolbow 22. 1. Kreuzeder 22. 1. Lowack 22. 1. Dr. Mahlo 22. 1. Meyer 22. 1. Dr. Möller 22. 1. Petersen 22. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reschke 22. 1. Reuschenbach 22. 1. Dr. Rose 22. 1. Schäfer 22. 1. Dr. Scheer 22. 1. Frau Schilling 22. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 1. Dr. Schmude 22. 1. Dr. Schöfberger 22. 1. Freiherr von Schorlemer 22. 1. Schwarz 22. 1. Frau Seiler-Albring 22. 1. Dr. Spöri 22. 1. Dr. Stoltenberg 22. 1. Vahlberg 22. 1. Frau Dr. Vollmer 22. 1. Vosen 22. 1. Dr. Wernitz 22. 1. Frau Weyel 22. 1. Wieczorek (Duisburg) 22. 1. von der Wiesche 22. 1. Wischnewski 22. 1. Wissmann 22. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/973 Nr. 2.13 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/253 Nr. 2.30 Drucksache 11/439 Nr. 2.13 Drucksache 11/779 Nr. 2.57
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Stichwort Subventionsabbau ist nahezu jeder der Auffassung, daß mehr in Richtung Subventionsabbau getan werden sollte. Geschieht dies aber, so wollen die Betroffenen davon meist nichts wissen, und sehr schnell schlägt die öffentliche Diskussion um. Ich erinnere nur an die aktuellen Beispiele von Steinkohle und Stahl.

    Metadaten/Kopzeile:
    3926 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988


    Beckmann
    Trotzdem, so glaube ich, weist der vorliegende Subventionsbericht eindrucksvoll auf, daß es die Bundesregierung mit dem Abbau von Subventionen ernst meint. Im Zusammenhang mit der Steuerreform werden wir Steuersubventionen in einer Größenordnung von nahezu 20 Milliarden DM abbauen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß neben der spürbaren und dauerhaften Steuerentlastung das Steuergefüge verbessert wird: Es wird einfacher, gerechter und volkswirtschaftlich wirksamer.
    Dabei ist gewährleistet, daß alle Gruppen unserer Gesellschaft in angemessener und ausgewogener Weise ihren Beitrag zum Abbau der Steuersubventionen leisten. So entfallen rund 5 Milliarden DM auf den Bereich der Unternehmen und rund 4 Milliarden DM auf die Arbeitnehmer. Ein weiterer Anteil von 8,5 Milliarden DM bezieht sich auf Maßnahmen, die einer gleichmäßigeren Besteuerung von Einkommen aus verschiedenen Einkunftsarten dienen.
    Insgesamt kann festgehalten werden, daß diese Entscheidungen sozial ausgewogen, leistungsfördernd und wettbewerbsförderlich sind und unsere Steuerstruktur insgesamt verbessern.
    Neben dem Abbau von Steuervergünstigungen, der im Zuge der Steuerreformentscheidungen zunächst Vorrang haben mußte, drängt die FDP nun darauf, auch bei den Finanzhilfen des Bundes mit dem Abbau der Subventionen Ernst zu machen. Auch die Bundesregierung erkennt diesen Handlungsbedarf an. So sieht die mittelfristige Finanzplanung einen kontinuierlichen Rückgang der Finanzhilfen vor. Bis 1991 sollen die Subventionen von jetzt rund 15 Milliarden DM auf knapp über 12 Milliarden DM zurückgeführt werden. Das ist immerhin ein Abbau von rund 20 %. Mehrere Finanzhilfen werden entfallen, laufen demnächst aus bzw. sind zeitlich begrenzt. Herr Kollege Roth hat darauf eben schon hingewiesen. Ich erinnere nur an Investitionszuschüsse sowie Erblasten im Steinkohlebergbau, den Wohnungsbau oder die Personalförderung im Rahmen des F- und E-Programms.
    Wichtig ist andererseits aber auch, daß die Finanzhilfen in den letzten Jahren zugenommen haben. Die Steigerung um rund 1,5 Milliarden DM erklärt sich weitgehend aus den wechselkursbedingten Mehrausgaben für die Kokskohlenbeihilfe. Der Anteil der Subventionen durch den Bund ist kontinuierlich begrenzt worden. Er beträgt heute 1,5 % des Bruttosozialprodukts, während er noch in den 70er Jahren bei rund 2 % lag.
    Bei aller Kritik an den Subventionen sollte aber auch die positive Seite nicht außer acht gelassen werden. Sinnvoll eingesetzte Subventionen dienen der
    Förderung des Strukturwandels und stellen häufig eine soziale Flankierung von unabweisbaren Anpassungen dar. Anpassungshilfen, so glaube ich, sind da wünschenswert, wo bruchartige Entwicklungen, unzumutbare soziale Härten vermieden werden müssen. Trotzdem darf der notwendige Wandlungsprozeß nicht aufgehalten werden. Dauersubventionen lösen die Anpassungsprobleme nicht. Was vertretbar ist, meine Damen und Herren, sind gezielte, flankierende und zeitlich befristete Hilfen, wie wir sie entgegen dem, was Sie hier ausgeführt haben, Frau Kollegin Simonis, z. B. im Ruhrgebiet und an der Saar bei der Steinkohlebeihilfe eingesetzt haben und einsetzen werden.
    Der Abbau von Subventionen in der Bundesrepublik muß darüber hinaus, so meine ich, auch im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern gesehen werden. Deswegen setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft und in internationalen Organisationen und Institutionen auch konsequent dafür ein, daß die Subventionsgewährung in allen Staaten transparenter gemacht wird, weil internationaler Subventionswettbewerb letztlich allen schadet.
    Lassen Sie mich zum Schluß festhalten, daß trotz aller Unkenrufe die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich, so schwierig das aus systematischen Gründen auch darzustellen ist, zusammen mit den USA und Japan zu den Ländern gehört, die am wenigsten Finanzhilfen gewähren. Weiterer Subventionsabbau, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft das Ziel der FDP-Fraktion in diesem Hause sein. Wir werden die Bundesregierung hierbei unterstützen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Sellin [GRÜNE]: Bisher ist es nicht gelungen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Elften Subventionsbericht der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Februar 1988, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.