Rede:
ID1105603000

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    Plenarprotokoll 11/56 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Inhalt: Nachruf auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann 3895 A Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/929 Nr. 2.26, 11/1007) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Drucksachen 11/439 Nr. 2.10, 11/1008) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (Drucksachen 11/138 Nr. 3.150, 11/1016) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr, Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren (Drucksachen 11/138 Nr. 3.147, 11/1017) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen 11/138 Nr. 3.146, 11/1196) Straßmeir CDU/CSU 3896 A Daubertshäuser SPD 3897 C Gries FDP 3899 B Frau Brahmst-Rock GRÜNE 3901 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV 3903 A Dr. Niese SPD 3904 D Haungs CDU/CSU 3906 C Antretter SPD 3907 C Dr. Jobst CDU/CSU 3909 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio", „biologisch", „öko" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel (Biokennzeichnungsgesetz für Lebensmittel) (Drucksache 11/1039) Frau Saibold GRÜNE 3911B Kroll-Schlüter CDU/CSU 3912B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3913 A Heinrich FDP 3913 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Berufung eines Ernährungsrates (Drucksache 11/856) Frau Saibold GRÜNE 3914 D Dr. Hoffacker CDU/CSU 3915 D Frau Dr. Götte SPD 3917 A Frau Würfel FDP 3918A Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG 3919B Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Elfter Subventionsbericht) (Drucksache 11/1338) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF 3920 B Frau Simonis SPD 3921 D Roth (Gießen) CDU/CSU 3923 D Sellin GRÜNE 3925 A Beckmann FDP 3925 D Nächste Sitzung 3926 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3927* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3927* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 3895 56. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 22. 1. Dr. Bötsch 22. 1. Brandt 22. 1. Brück 22. 1. Büchner (Speyer) 22. 1. Carstens (Emstek) 22. 1. Clemens 22. 1. Daweke 22. 1. Dr. Dregger 22. 1. Ebermann 22. 1. Dr. Ehrenberg 22. 1. Frau Eid 22. 1. Francke (Hamburg) 22. 1. Gattermann 22. 1. Dr. Geißler 22. 1. Dr. Glotz 22. 1. Großmann 22. 1. Grünbeck 22. 1. Grüner 22. 1. Dr. Haack 22. 1. Dr. Haussmann 22. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 1. Frau Dr. Hellwig 22. 1. Dr. Hitschler 22. 1. Frau Hoffmann 22. 1. Ibrügger 22. 1. Kißlinger 22. 1. Klein 22. 1. Dr. Kohl 22. 1. Kolbow 22. 1. Kreuzeder 22. 1. Lowack 22. 1. Dr. Mahlo 22. 1. Meyer 22. 1. Dr. Möller 22. 1. Petersen 22. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reschke 22. 1. Reuschenbach 22. 1. Dr. Rose 22. 1. Schäfer 22. 1. Dr. Scheer 22. 1. Frau Schilling 22. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 1. Dr. Schmude 22. 1. Dr. Schöfberger 22. 1. Freiherr von Schorlemer 22. 1. Schwarz 22. 1. Frau Seiler-Albring 22. 1. Dr. Spöri 22. 1. Dr. Stoltenberg 22. 1. Vahlberg 22. 1. Frau Dr. Vollmer 22. 1. Vosen 22. 1. Dr. Wernitz 22. 1. Frau Weyel 22. 1. Wieczorek (Duisburg) 22. 1. von der Wiesche 22. 1. Wischnewski 22. 1. Wissmann 22. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/973 Nr. 2.13 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/253 Nr. 2.30 Drucksache 11/439 Nr. 2.13 Drucksache 11/779 Nr. 2.57
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Hoffacker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die richtige Ernährung der Bevölkerung wichtig ist, ist eine Binsenwahrheit. Der Eindruck, der hier durch den Antrag der GRÜNEN erweckt wird, als sei es bei uns darum ganz schlimm bestellt, ist schlichtweg falsch.

    (Zustimmung des Abg. Eigen [CDU/CSU])

    Auch die Begründung des Antrags zeigt, daß die GRÜNEN die Einschätzung der Wirklichkeit völlig falsch vornehmen oder aber an Größenwahnsinn leiden, der die Wirklichkeit überhaupt nicht einschätzt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ein Eindämmungsprogramm für Blüm ist das!)

    Denn in diesem Antrag heißt es wörtlich:



    Dr. Hoffacker
    Primäres Ziel der Tätigkeit des Ernährungsrates ist es, im Sinne einer Prävention die Gesundheit zu fördern und zu erhalten und darüber hinaus die vielen und immer mehr im Zunehmen begriffenen ernährungsbedingten Zivilisationskrankheiten einzudämmen und zu bekämpfen.
    Dieses sollen nach der Vorstellung der GRÜNEN 22 ausgewählte Persönlichkeiten machen

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Nein, die sollen die erarbeiten!)

    und dadurch offenbar alles das ersetzen, was bisher schon in unserer Politik und auch von den freien Kräften unserer Gesellschaft geleistet wird.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Schade, daß Sie nicht lesen können, Herr Hoffacker!)

    Der ganze Antrag geht an der Wirklichkeit vorbei. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das ist ja logisch!)

    Wir verkennen natürlich nicht, daß die Aufklärung wichtig ist, daß es einer permanenten Anstrengung bedarf, unsere Bevölkerung von falschen Essensgewohnheiten abzubringen, und daß auch die Vorbeugung, die Gesundheit selbst zu erhalten, zu der sich jeder einzelne verantwortlich wissen sollte, eine verpflichtende Aufgabe für die Politik ist. Ich kann verstehen, daß diese Einsicht nicht immer über den guten Appetit und die Verlockungen der heute reichlich angebotenen Delikatessen siegt. Jeder weiß das, der sich morgens auf die Waage stellt und sich schon kurz nach dem Aufstehen argwöhnich beäugt.
    Der Antrag der GRÜNEN wird aber dem Ziel, hier etwas gegenzusteuern, nicht gerecht. Er dient eher einer staatlich geförderten Verbreitung von Ernährungsempfehlungen, wie sich aus der Begründung dieses Antrages wieder sehr deutlich ergibt. Da heißt es auf der Seite 5:
    Erst durch diese Informationskampagne wird die Bevölkerung wirklich entscheidungsfähig gemacht.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Richtig! — Frau Unruh [GRÜNE]: Der Mensch!)

    Es ist also ganz wichtig, was hier „gemacht" werden soll. Es heißt weiter:
    Die Ernährungsindustrie und -wirtschaft hat sich nach den Empfehlungen des Ernährungsrates und damit an den gesundheitlichen Notwendigkeiten zu orientieren.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig! Gesundheitsreform!)

    Offenbar sollen die Empfehlungen des Ernährungsrates so etwas wie eine Gesetzeskraft bekommen. Deshalb kann man ihn nur so einschätzen, daß er tatsächlich nur als Herausgeber staatlicher Verordnungen für Ernährung angesehen werden kann.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Nein, das ist der freie Markt! Die Nachfrage regelt das Angebot! — Frau Unruh [GRÜNE]: Das Bundesgesundheitsamt bringt doch nichts!)

    — Er ist im übrigen, Frau Trude Herr — —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Sehr witzig!)

    — Pardon: Frau Trude Unruh. Ich bitte um Nachsicht, daß ich das hier so verwechselt habe. Ich wollte Frau Herr nicht zu nahe treten.

    (Frau Dr. Martiny [SPD]: Das ist überhaupt nicht witzig!)

    Es ist sicher richtig, daß dieser Antrag wegen der Dringlichkeit erneut gestellt wird. Er ist aber auch ein alter Hut; denn bereits vor etwa anderthalb Jahren ist der Inhalt dieses Antrages bereits abgelehnt worden. Das hat Sie nun aber nicht davon abgehalten, ihn erneut zu stellen. Allein diese zwei Gründe würden schon reichen, diesen Antrag abzulehnen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Man kann die Wahrheit nicht oft genug sagen!)

    Ich will aber in dieser mir zur Verfügung stehenden Zeit noch ganz kurz auf drei Gründe hinweisen, die mich besonders beflügeln, diesen Antrag abzulehnen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sehr beflügelt sehen Sie nicht aus!)

    — Herr Kollege Kleinert, daß Sie nicht abheben können, ist natürlich klar. Das zeigen die geistigen Ergüsse, die Sie hier immer wieder vortragen. Es ist offenbar etwas, was Ihnen eigen ist, in den Niederungen zu verbleiben. Deshalb ist dieses geistige Abheben offensichtlich bei Ihnen nicht möglich.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Der ist aber wesentlich leichter als Sie!)

    Meine Damen und Herren, das flächendeckende Netz von Ernährungsberatungsstellen hilft nichts, weil jeder Mensch eine bessere Ernährung suchen muß, um seine persönliche Gesundheit zu fördern. Das große Angebot an bestehenden Einrichtungen zu unterstützen bin ich jederzeit gerne bereit, aber nicht zur Schaffung eines solchen staatlich verordneten Erziehungsrates, den Sie Ernährungsrat nennen. Wir wollen gern unsere Freiheit behalten

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Vor allem die Freiheit der Industrie erhalten!)

    und das, was wir für unsere Gesundheit tun wollen, auch selbst bestimmen.
    Die Zusammensetzung des Rates ist ja von einer besonderen Unabhängigkeit gekennzeichnet.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    beispielsweise unabhängige Gesundheitsberatergruppen, unabhängige Ernährungswissenschaftler, Stiftung ökologischer Landbau, Bundesverband Naturkost.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Nur keine Ernährungsindustrie! Da haben Sie recht!)

    Vertreter aller dieser Organisationen sollen Mitglied in diesem Ernährungsrat werden. Ich bin der Meinung, daß sich hier etwas Grünes an Einheitskost zusammenbraut, was wir nicht essen wollen. Wir lehnen diesen Antrag ab.



    Dr. Hoffacker
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das war ja ein geistiger Höhenflug!)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rose Götte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Saibold, Sie rennen bei der SPD-Fraktion offene Türen ein,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Bravo!)

    wenn Sie fordern, daß die Ursachen moderner Zivilisationskrankheiten intensiver bekämpft werden müssen, und dabei den Hebel bei den Ernährungsgewohnheiten der Menschen ansetzen.
    Weil Nichtsozialdemokraten so selten Gelegenheit haben, das zu hören, lese ich Ihnen jetzt einmal einen Satz aus dem Entwurf zu unserem neuen Grundsatzprogramm vor:
    Im Sinne vorbeugender Sozialpolitik sind wir für eine Gesundheitspolitik, die Krankheitsursachen bekämpft. Vorbeugen ist besser als Heilen. Wir wollen den allgemeinen Gesundheitsschutz ausbauen, der Verschmutzung und Vergiftung von Wasser, Boden und Luft wehren und dafür sorgen, daß gesunde Lebensmittel erzeugt und angeboten werden.
    Einige Sätze weiter heißt es:
    Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsaufklärung müssen zentrale Aufgaben des Gesundheitswesens werden.
    Soweit der Entwurf zum Grundsatzprogramm.

    (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU] — Dr. Apel [SPD]: Herr Eigen, sag mal, willst du übertreten?)

    — Wir nehmen nicht jeden, aber Sie können einen Antrag stellen.
    Das Bundesgesundheitsamt in Berlin, wo der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vorgestern getagt hat, hat betont, daß Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Krankheiten inzwischen zur Todesursache Nummer eins in der Bundesrepublik geworden sind. 350 000 Menschen sterben jährlich bei uns an einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems, zum Vergleich dazu: 700 an AIDS. Überlegen wir uns einmal, worüber mehr gesprochen wird!
    Wenn auch die Erforschung der Ursachen im einzelnen längst noch nicht abgesichert ist, so steht doch jetzt schon fest, daß falsche Ernährung, Bewegungsmangel, starkes Rauchen und Alkoholgenuß wesentliche Ursachen für diese und andere Zivilisationskrankheiten sind. Die auffallende Zunahme von Allergien läßt den Schluß zu, daß wachsende Umweltvergiftung dafür verantwortlich ist.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Und die Chemie in den Lebensmitteln!)

    Also müssen wir uns fragen: Wie kann gesundheitliche Aufklärung wirksamer als bisher betrieben werden? Woran liegt es, daß sich die Menschen so wenig
    Gedanken darüber machen, ob sie sich beim Essen, Trinken, Rauchen Schaden zufügen? Wie können Menschen sensibilisiert und motiviert werden, um mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen? Wie bringt man Hausfrauen oder Hausmänner dazu, beim Lebensmitteleinkauf überlegter und wählerischer vorzugehen und der Familie gesündere Mahlzeiten anzubieten? Welchen Beitrag können Kindergärten und Schulen zur Gesundheitserziehung leisten? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu übernehmen? Wie kann man Ärzte dazu bringen, Patienten in ihren Eß- und Lebensgewohnheiten zu beraten, statt immer gleich Medikamente zu verabreichen?

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Welche Gesetze sind nötig, damit eßbare Waren klar und deutlich erkennen lassen, was sie enthalten, und welche Lebensmittelzusätze müssen außer denen, die jetzt schon verboten sind, weiter verboten werden? Diese und viele andere Fragen werden wir gerne mit Ihnen im Ausschuß erörtern.
    Der Vorschlag der GRÜNEN zur Lösung dieses Problems besteht nun darin, einen 22köpfigen Ernährungsrat zu berufen, der sich über alle diese Fragen den Kopf zerbrechen soll. Dieser Rat würde dann von Zeit zu Zeit tagen und vermutlich stapelweise Papiere produzieren.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Er soll eine Kampagne vorbereiten! Die Sachen sind doch bekannt!)

    — Ich glaube nicht, Frau Saibold, daß uns das weiterbringt. Viel sinnvoller wäre es, wir würdenmal gründlich untersuchen, was denn die vorhandenen Einrichtungen auf diesem Gebiet leisten können und woran es liegt, daß sie nicht genügend leisten, z. B. das Bundesgesundheitsamt mit seinen zweitausend Beschäftigten oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit ihren rund 130 Mitarbeitern oder der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen oder die Pädagogischen Hochschulen und Pädagogischen Fachschulen oder die Institute zur Fort- und Weiterbildung oder die Verbraucherberatungsstellen mit ihren Ernährungsberaterinnen. Sie alle haben ja schon die Aufgabe, für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen. Woran liegt es also, daß die Appelle dieser Institutionen so wenig Wirkung zeigen?

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Das ist die Frage!)

    Wie viele Ernährungsberaterinnen sind eigentlich in den Verbraucherzentralen tätig,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Und wie viele sind arbeitslos?)

    und welche Chance haben sie überhaupt, über die Einzelberatung hinaus auch in Schulen und Volkshochschulen tätig zu sein? Was ist eigentlich aus dem Modellprojekt der Bundesanstalt für Arbeit geworden, einen neuen Beruf, nämlich den des Gesundheitsberaters oder der Gesundheitsberaterin zu kreieren? 700 Personen hatten sich dafür allein beim Arbeitsamt Bonn gemeldet. Stimmt es, daß die Ärzte Widerstand gegen diesen neuen Beruf angemeldet
    3918 Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988
    Frau Dr. Götte
    haben? Was können wir tun, um diese Widerstände zu beseitigen?
    Mit allen diesen Fragen wird sich der Ausschuß beschäftigen müssen. Dabei werden wir sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, daß es keineswegs an Konzepten und Ratschlägen fehlt, wohl aber am nötigen Geld, oft auch am politischen Willen und an der richtigen Organisation, um diese Ratschläge in die Tat umzusetzen. Es fehlt offensichtlich auch an einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wenn ich allein an die Arbeit in den Schulen denke, um auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung wirklich ein Stück voranzukommen.
    Es wird die Aufgabe unseres Ausschusses sein, wenigstens einige der Hindernisse zu beseitigen, die einer besseren Gesundheitserziehung im Wege stehen, und mit aller Kraft darauf hinzuarbeiten, daß vorsorgende Gesundheitspolitik nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern endlich in unserem Alltag Wirklichkeit wird.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)