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ID1105602200

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Martiny-Glotz.: 1
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    Plenarprotokoll 11/56 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Inhalt: Nachruf auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann 3895 A Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/929 Nr. 2.26, 11/1007) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Drucksachen 11/439 Nr. 2.10, 11/1008) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (Drucksachen 11/138 Nr. 3.150, 11/1016) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr, Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren (Drucksachen 11/138 Nr. 3.147, 11/1017) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen 11/138 Nr. 3.146, 11/1196) Straßmeir CDU/CSU 3896 A Daubertshäuser SPD 3897 C Gries FDP 3899 B Frau Brahmst-Rock GRÜNE 3901 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV 3903 A Dr. Niese SPD 3904 D Haungs CDU/CSU 3906 C Antretter SPD 3907 C Dr. Jobst CDU/CSU 3909 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio", „biologisch", „öko" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel (Biokennzeichnungsgesetz für Lebensmittel) (Drucksache 11/1039) Frau Saibold GRÜNE 3911B Kroll-Schlüter CDU/CSU 3912B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3913 A Heinrich FDP 3913 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Berufung eines Ernährungsrates (Drucksache 11/856) Frau Saibold GRÜNE 3914 D Dr. Hoffacker CDU/CSU 3915 D Frau Dr. Götte SPD 3917 A Frau Würfel FDP 3918A Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG 3919B Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Elfter Subventionsbericht) (Drucksache 11/1338) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF 3920 B Frau Simonis SPD 3921 D Roth (Gießen) CDU/CSU 3923 D Sellin GRÜNE 3925 A Beckmann FDP 3925 D Nächste Sitzung 3926 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3927* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3927* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 3895 56. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 22. 1. Dr. Bötsch 22. 1. Brandt 22. 1. Brück 22. 1. Büchner (Speyer) 22. 1. Carstens (Emstek) 22. 1. Clemens 22. 1. Daweke 22. 1. Dr. Dregger 22. 1. Ebermann 22. 1. Dr. Ehrenberg 22. 1. Frau Eid 22. 1. Francke (Hamburg) 22. 1. Gattermann 22. 1. Dr. Geißler 22. 1. Dr. Glotz 22. 1. Großmann 22. 1. Grünbeck 22. 1. Grüner 22. 1. Dr. Haack 22. 1. Dr. Haussmann 22. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 1. Frau Dr. Hellwig 22. 1. Dr. Hitschler 22. 1. Frau Hoffmann 22. 1. Ibrügger 22. 1. Kißlinger 22. 1. Klein 22. 1. Dr. Kohl 22. 1. Kolbow 22. 1. Kreuzeder 22. 1. Lowack 22. 1. Dr. Mahlo 22. 1. Meyer 22. 1. Dr. Möller 22. 1. Petersen 22. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reschke 22. 1. Reuschenbach 22. 1. Dr. Rose 22. 1. Schäfer 22. 1. Dr. Scheer 22. 1. Frau Schilling 22. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 1. Dr. Schmude 22. 1. Dr. Schöfberger 22. 1. Freiherr von Schorlemer 22. 1. Schwarz 22. 1. Frau Seiler-Albring 22. 1. Dr. Spöri 22. 1. Dr. Stoltenberg 22. 1. Vahlberg 22. 1. Frau Dr. Vollmer 22. 1. Vosen 22. 1. Dr. Wernitz 22. 1. Frau Weyel 22. 1. Wieczorek (Duisburg) 22. 1. von der Wiesche 22. 1. Wischnewski 22. 1. Wissmann 22. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/973 Nr. 2.13 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/253 Nr. 2.30 Drucksache 11/439 Nr. 2.13 Drucksache 11/779 Nr. 2.57
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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Angebot an Lebensmitteln, die mit „bio" und ähnlichen Bezeichnungen versehen werden und werben, hat zweifelsfrei zugenommen. Wir wissen auch aus repräsentativen Umfragen, daß mit derart beworbenen und herausgestellten Lebensmitteln hohe Qualitätsvorstellungen verbunden werden

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Genau!) und auch verbunden werden können,


    (Frau Unruh [GRÜNE]: Müssen!)

    wenn auch nicht immer, so doch in bestimmten Fällen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Der Verbraucher ist jedoch etwas verunsichert. Es gibt für ihn eine unbefriedigende Situation, da er nicht immer genau weiß, was sich hinter solchen Bezeichnungen wie „bio", „biologisch", „öko" und ,,ökologisch" verbirgt. Zudem gibt es in unserem Lande mehrere Landbauorganisationen, die damit werben; aber ihrem Werben liegt keine einheitliche Richtlinie zugrunde.
    Deswegen ist Einheitlichkeit bei aller Vielfalt geboten und auch deswegen halten wir es für dringend geboten, daß zum Schutze der Verbraucher Irreführungen durch klare Kennzeichnungen vermieden werden. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind daher der Meinung, daß einheitliche Richtlinien zur Herstellung und Kontrolle biologisch angebauter und hergestellter Nahrungsmittel gebraucht werden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Genau!)

    Neben Verbraucherschutzargumenten besteht Regelungsbedarf auch deshalb, weil sowohl die alternativ wie auch konventionell wirtschaftende Landwirtschaft vor Scharlatanen geschützt werden müssen, die völlig zu Unrecht mit solchen Bezeichnungen, wie sie hier in Rede stehen, werben und sich so manchen Wettbewerbsvorteil erschleichen.
    Wir halten es aber auch unbedingt für erforderlich, eine Lösung auf europäischer Ebene anzustreben,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, nein, fangen Sie hier einmal an!)

    weil es dort, Frau Kollegin, schon Vorarbeiten gibt.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Eben, aber die reichen nicht aus!)

    Deshalb wäre es besser, unsere Initiative mit einzubringen, im Ausschuß darüber zu beraten und nicht eine eigene nationale Gesetzgebung vorzunehmen, sondern europäische Richtlinien anzustreben.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Haben Sie Angst vor der chemischen Industrie?)

    Denn das Bestehen unterschiedlicher Rechtsregelungen in einzelnen Ländern der EG und der freie Warenverkehr erfordern zwangsläufig eine EG-einheitliche Regelung.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Der Katalysator läuft auch bei uns!)

    Das müßte plausibel sein. Wem die Sache am Herzen liegt — das unterstelle ich bei uns allen — , sollte auf eine europäische Regelung drängen.
    Die Kommission hat, wie gesagt, seit 1986 Entwürfe für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt; sie werden zur Zeit beraten. Wir sollten uns in diese Beratungen einfügen und unsere Vorstellungen einbringen, so daß alsbald eine solche europäische Richtlinie verabschiedet werden kann.
    Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, daß es in diesem Zusammenhang falsch wäre, um jeden Preis biologischen Anbau und konventionellen Anbau gegeneinander auszuspielen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ein bißchen schon!)

    Es wäre auch falsch, eine ungerechtfertigte Attacke gegen die Chemie zu reiten;

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Ungerechtfertigt? Sie ist gerechtfertigt!)

    denn es muß auch unter Benutzung chemischer Mittel gesunde Nahrungsmittel geben. Denn wenn es nur diesem alternativen Wege gesunde Nahrungsmittel geben könnte, wären wir schlecht dran.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Wieso?)

    Auch auf anderen Wegen gibt es sehr viel gesunde Nahrung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




    Kroll-Schlüter
    Sie sollten auch hier die Leute nicht täuschen; es wäre ganz ungerechtfertigt.
    Wir befinden uns sozusagen in einem alternativen Wettbewerb — warum auch nicht —, die einen so, die anderen anders. Es ist aber wichtig, daß die Nahrung gesund ist. Sie wird sozusagen auch durch unsere Regelungen immer besser, immer gesünder, und verschiedene Wege führen zu einer solchen gesunden Nahrung. Deswegen sollten Sie auch hier im wahrsten Sinne des Wortes alternativ bereit sein, mit uns darüber zu sprechen, um gute Regelungen auf europäischer Ebene, vor allem im Sinne des Verbrauchers und der gesunden Ernährung zu erreichen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung strotzt es nur so von Lükken, das muß man wirklich feststellen. Wenn es um Lebensmittel geht, gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherlich kaum ein Problem, welches sie stärker beschäftigt, als das, ob alles, was dort angekündigt ist, tatsächlich auch eingehalten wird.
    Trotzdem liegt dieser Gesetzentwurf in der Tendenz wahrscheinlich nicht ganz richtig. Soweit es nämlich um Irreführungen und Täuschungen geht, haben wir, denke ich, im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie im Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, UWG, die entsprechenden Grundlagen. Wir haben sie nicht bei der Kennzeichnung von biologischen oder ökologischen Anbaumethoden und auch Weiterverarbeitungsmethoden. Das ist sicherlich eine Frage, die wir lösen müssen. Ich denke, daß die Anhörung, die nächste Woche in Berlin stattfindet, wo in acht großen Fragenkomplexen mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen, worunter auch solche sind, die der Tendenz nach den GRÜNEN nicht unangenehm sein dürften, eine ganze Menge Aufschluß geben wird.
    Der Gesetzentwurf wird uns, fürchte ich, nicht sehr viel weiterhelfen. Ich habe das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in den 70er Jahren mit beraten. Wir haben uns damals sehr bemüht, an allen Punkten, die strittig waren, so konkrete und genaue Formulierungen wie irgend möglich zu finden, was sehr schwierig ist.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Was heißt denn: frei von Schadstoffen?)

    An vielen Punkten konnten wir dann nur mit Verordnungen arbeiten, weil wir das im Gesetz gar nicht unterbringen konnten. Es wäre sonst noch viel spezieller und dadurch problematisch geworden. Mit Verordnungen zu arbeiten hat natürlich auch seine Haken — ich glaube, wir haben damals 64 Verordnungsermächtigungen gegeben —, denn an Verordnungen sind die Parlamentarier überhaupt nicht mehr beteiligt; diese werden zwischen Ministerium, Bundesrat und den entsprechenden Interessenverbänden geregelt. Das ist sicherlich extrem unbefriedigend.
    Aber der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, enthält zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Beispielsweise steht in § 8, daß bei der „Bearbeitung, Verarbeitung und der Behandlung von Lebensmitteln" Verfahren anzuwenden seien, „die möglichst schonend sind und die wertgebenden Inhaltsstoffe der Lebensmittel weitestgehend erhalten". Damit kommt man keinen Schritt weiter. Denn die Absicht von Leuten, die mit den Begriffen „ökologisch" oder „biologisch" täuschend arbeiten, ist es doch gerade, Gesetzeslücken und schwammige Begriffe zu ihren Gunsten auszunutzen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Sie müssen im Gesetz weiterlesen!)

    Und diese Leute erwischt man nicht, wenn man mit „möglichst" oder „weitestgehend" gesetzgeberisch ansetzt. Damit kommt man überhaupt nicht weiter.
    Zum guten Schluß: Ich denke, daß wir aus der Anhörung eine Reihe von Hinweisen bekommen werden, die uns bei der Kennzeichnung solcher Anbaumethoden und der Methoden zur Behandlung von Nahrungsmitteln weiterhelfen. Vom Grundsatz her ist der Vorstoß der GRÜNEN sehr zu begrüßen, meine ich, Herr Kroll-Schlüter. Ungefähr haben Sie das auch erkennen lassen. Auch ich halte nicht besonders viel davon, alles auf die EG zu schieben; denn das ist wirklich ein großer Verschiebebahnhof. Auf der anderen Seite hilft es uns gar nichts: wir können in diesen Bereichen überhaupt nur noch EG-weit arbeiten, weil wir schließlich unter dem Druck stehen, den gemeinsamen Binnenmarkt bis 1992 zu vollenden. Daß wir in dem gesellschaftlichen Bewußtsein, was die Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen angeht, wahrscheinlich am weitesten sind,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Frankreich hat ein Gesetz!)

    wird uns die Position in der EG nicht erleichtern. Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)