Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Dieser Debatte hat ursprünglich neben den kurzfristig zusätzlich eingebrachten Anträgen aus den verschiedenen Fraktionen eine Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde gelegen, die sich mit einer Reihe von zu einem früheren Zeitraum eingebrachten Anträgen verschiedener Fraktionen zur Stahlpolitik befaßt. Ziel der Beschlußempfehlung des Ausschusses war eine Beratung hier im Plenum vor der Ministerratssitzung, die in dieser Woche stattgefunden hat.
— Herr Kollege Roth, Sie wissen so gut wie ich, daß die Festlegung der Tagesordnung im Ältestenrat einvernehmlich stattfindet. Deswegen sollten wir an dieser Stelle jetzt unnötige Polemik bleiben lassen.
Aber da wir uns einig sind, sind wir uns sicher auch über die redaktionelle Änderung einig, die ich vorschlagen möchte. Im dritten Absatz des Punktes I der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 11/1305 wird nach dem vorgesehenen Text des Ausschusses „für die bevorstehende ... Sitzung des ... Ministerrats ... am 8. Dezember 1987" die Unterstützung der Bundesregierung „in ihren ... Anstrengungen, ..., Beihilfedisziplin durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz ... sicherzustellen", eingefordert. Wir schlagen jetzt vor, das redaktionell so zu ändern:
Für die weiteren Sitzungen des EG-Ministerrats zur Stahlpolitik unterstützt der Deutsche Bundestag .. .
Der übrige Text soll wie vorgesehen bleiben. Vielen Dank, Herr Präsident.