Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den aufschlußreichen Tatbeständen dieser Debatte gehört, daß keiner der leidenschaftlichen, zum Teil — auch das muß man sagen - auch polemischen Kritiker des vorliegenden Entwurfes einmal auf die zugrunde liegenden Zahlen eingegangen ist. Wir reden über Finanzausgleich. Es hätte der Klärung der Sachverhalte gedient, wenn schon früher die Kritik nicht mit willkürlichen, in vielen Fällen auch — bei Herrn Wedemeier und Herrn Dohnanyi — nachweislich falschen Behauptungen begründet wäre, sondern mit einem Vergleich der Zahlen der Vorlage, über die heute abgestimmt wird.
— Ich möchte jetzt einmal zu den Tatsachen kommen, Herr Kollege Vogel.
Nach den jüngsten Berechnungen im Bundesfinanzministerium ist es so, daß die durch die heute zur Entscheidung anstehende Vorlage zehn von elf Ländern eine finanzielle Besserstellung erfahren — alle die, die hier wild polemisiert und sich beschwert haben — , während ein einziges Bundesland schlechter gestellt wird. Das einzige Bundesland, das gegenüber geltendem Recht — dies ist eine Konsequenz der Entscheidung des Verfassungsgerichts — finanziell verliert, ist Bayern. Bayern hat in dem Ausschuß des Bundesrates der Vorlage zugestimmt.
— Wir korrigieren jetzt, was in sozialdemokratischer Regierungsszeit lange hingenommen wurde,
wie vieles, über das Sie sich hier beschweren, Herr Apel. —
Was macht es denn für einen Sinn, daß Sie hier leidenschaftlich Beifall klatschen, wenn sich Herr Posser über die angebliche Ungerechtigkeit der Kohlelast und darüber beschwert, daß allein der Bund die Heizölsteuer bekommt, und die Sozialdemokraten 1971 die Zweckbindung für die Kohle aufgehoben haben?
Das ist doch alles in höchstem Grad absurd und unredlich. Sie sind damals Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen, Herr Apel.
Aber ich möchte jetzt zur Sache zurückkommen. Bayern verliert gegenüber dem bisherigen Rechtszustand im Jahr 1988 321 Millionen DM. Das ist Ausdruck der Tatsache, daß Bayern durch eigenständige Wirtschaftskraft eine insgesamt erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung aufweist und sich in seiner Finanzkraft gebessert hat. Daß wir daraus die Konsequenz ziehen, zeigt schon diese Zahl. Es war unser Bestreben, die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts in allen Diskussionen und Entscheidungen ernst zu nehmen. Alle anderen zehn Länder gewinnen.
Nach diesen merkwürdigen verbalen Exzessen von der Bundesratsbank will ich jetzt doch einmal die Zahlen für die einzelnen Länder nennen.
— Also, ich muß Sie wirklich bitten, Herr Vogel, hier zu den Mindestformen des Anstandes zurückzukehren. Es ist unerhört, was Sie hier machen!
Ich muß Ihnen das wirklich sagen.