Rede von
Heinz-Werner
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist eine nationale Aufgabe, Herr Kollege, aber die Eigenverantwortung der Bundesländer kann hier nicht einseitig auf den Bund abgeschoben werden. Ich habe ganz bewußt darauf hingewiesen.
— Ich möchte gerne weiterreden, Herr Kollege Poß. Sie haben vorhin eine lange Redezeit gehabt; da hätten Sie alles unterbringen können.
Lassen Sie mich noch einmal einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Wer in Zeiten knapper Kassen glaubt, er könne den energiepolitischen Konsens aufkündigen, ohne die Kohle zu schädigen, geht an den Realitäten der Finanz- und Energiepolitik vorbei. Wer behauptet, der Bund komme seiner Verantwortung für die Bewältigung des Strukturwandels nicht nach, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Der Bund und die Verbraucher haben den deutschen Steinkohlebergbau seit 1983 mit 25 Milliarden DM unterstützt. Die Länder haben weitere 5 Milliarden DM dazugetan. In aller Bescheidenheit müssen wir hier sagen: Wir haben damit für die Kohle in dieser Regierungszeit mehr getan, als irgendeine Regierung davor es geleistet hat.
Als CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen — Sie haben das vorhin immer angesprochen — möchte ich sagen: Auch für die Strukturanpassung im Stahlbereich haben wir mehr getan als alle Bundesregierungen vor uns. Ich erwähne nur: 2,6 Milliarden DM Strukturverbesserungsbeihilfen, weit über i Milliarde DM soziale Anpassungsbeihilfen, Leistungsverbesserungen bei Wartegeld, Umschuldungsbeihilfe und Kurzarbeitergeld.
Wer da von „Austrocknen" und „Aushungern" Nordrhein-Westfalens spricht, stellt diese Tatsachen und die Zahlen auf den Kopf. Nordrhein-Westfalen wird vom Bund fair behandelt. Ich werde mich dafür einsetzen, daß die auf Bund und Land zukommenden Anpassungslasten beim Strukturwandel auch im Montanbereich ausgewogen und für beide Seiten tragbar verteilt werden.
Wir wollen aber nicht, daß die sozialdemokratische Landesregierung meines Bundeslandes aus dieser elementaren Verantwortung entlassen wird. Wir wollen Nordrhein-Westfalen nicht im Stich lassen, aber es darf auch keinen SPD-Ausstieg aus der Verantwortung geben. Wir werden Nordrhein-Westfalen auch weiterhin unterstützen.
Vielen Dank.