Rede von
Heinz-Werner
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, deswegen bin ich etwas deutlicher. Ich akzeptiere gern den Widerspruch, aber es geht hier um bestimmte Wahrheiten.
Unter dem Finanzminister Posser sind die Schulden so gestiegen, daß in der Tat die Landesregierung unter Johannes Rau jetzt handlungsunfähig wird, der Handlungsspielraum in Nordrhein-Westfalen immer geringer wird.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wenn hier um 100 Millionen DM gestritten wird.
Wenn von der SPD aus meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen versucht wird, im Kontext mit dem Finanzausgleich und im Vorfeld der Kohlerunde die Leistungen für die Kohlelasten — so Ihr Entschließungsantrag — auf den Bund abzuschieben, dann müssen wir hier sagen, daß es nicht in das Finanzausgleichsgesetz gehört.
Ich habe sehr wohl Verständnis dafür, daß hier Nordrhein-Westfalen bei diesen Kohlelasten nicht allein gelassen sein will.
Die Kohleproblematik kann nur im Zusammenwirken aller gelöst werden. Das gilt für Bund und Bundesländer, das gilt insbesondere für Bund und Kohle-länder. Es ist für Nordrhein-Westfalen politisch eher schädlich als nützlich, daß jetzt der Versuch unternommen wird, auch aus dieser Verantwortung für Kohle aus dem Lande Nordrhein-Westfalen auszusteigen. Es wäre ein fataler Doppelausstieg, neben dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt auch den Ausstieg aus der Kohle vorzunehmen.
Was bleibt dann von der „absoluten Kohlevorrangpolitik ", auf die die Landesregierung von NordrheinWestfalen und die Sozialdemokraten immer stolz gewesen sind?