Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben sich um einen einvernehmlichen Konsens, Herr Grünewald, ausschließlich zugunsten der unionsgeführten und zu Lasten der SPD-geführten Länder bemüht. Das war der Konsens; das ist Ausdruck Ihres Verfassungsverständnisses, und das ist schon beschämend.
Sie haben den Deutschen Bundestag zum Notar degradiert.
Jetzt noch eine Bemerkung zu der Rechenhaftigkeit der SPD-Anträge. Ich verkenne nicht, daß die Regelungsmaterie sehr schwer ist. Nur so ist z. B. zu erklären, Herr Grünewald — ich glaube, es war eine Bemerkung von Ihnen im Finanzausschuß — , daß gesagt wurde, die vorgeschlagene Erhöhung der Einwohnerwertung der Stadtstaaten bedeute allein für Hamburg ein Volumen von 800 Millionen DM. In Wirklichkeit macht die Auswirkung nur ein Viertel dieses Betrages aus. Nur bei einer derartigen Fehleinschätzung ist der daraus abgeleitete Vorworf mangelnder Ernsthaftigkeit der SPD-Anträge erklärbar. Auf diese Anträge sind Sie eingegangen, werden andere von der Länderbank eingehen. Darauf kann ich wegen der Kürze der Zeit nicht mehr eingehen. Das ist auch nicht erforderlich. Sie werden eben anschließend sicherlich überzeugend von den Vertretern der benachteiligten Länder hier erläutert.
Vielen Dank.