Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein.
Wir unterscheiden uns dadurch, daß wir heute hier eine Lösung vertreten und Sie mit leeren Händen dastehen.
Herr Kollege Dreßler, wir machen auch etwas beim Finanzausgleich zwischen den Kassen — Julius Cronenberg hat das angeführt —,
und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Als ersten Schritt werden wir einen kasseninternen Finanzausgleich auf Länderebene vorsehen.
Dadurch wird z. B. die AOK Papenburg, die jetzt einen durchschnittlichen Beitragssatz von 16 % hat, in den Genuß eines Finanzausgleichs kommen, weil sie gewisse sonst nicht übliche Risiken zu tragen hat. Das ist ein erster Schritt.
Wenn Sie von der sozialen Ausgewogenheit reden, wenn Sie wieder davon reden, diese Regierung würde die Armen jetzt zur Kasse bitten,
dann sage ich Ihnen: Erstens. Von dem Einsparvolumen wird die Hälfte für die Absicherung des Pflegefallrisikos verwandt.
Zweitens. Die andere Hälfte wird für die Senkung der Beiträge genutzt — und das betrifft auch die Arbeitnehmer. Drittens lese ich Ihnen mal den Brief des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr vom 19. November 1987 vor: Der Hauptpunkt dieser Reform ist die Einführung von Festbeträgen. Mit Festbeträgen wird das medizinisch Erforderliche abgedeckt. Damit entfällt die Selbstbeteiligung. Alles, was bisher durch die Presse geisterte in Richtung 20 % Selbstbeteiligung, ist nicht Realität. Dies kommt nicht.
Gerd Muhr schreibt:
Da wir auf Grund der bisherigen Mechanismen in verschiedenen Bereichen in eine Art Überversorgung hineingeschlittert sind, halten wir
— der DGB —
den Ansatzpunkt, mit Festbeträgen die medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Leistungen voll in den Leistungsrahmen der sozialen Krankenversicherung zu übernehmen, für richtig
und geeignet, zur Kostendämpfung beizutragen.
Wir sind auch bereit, — so der DGB —
obwohl dies gegenüber den Versicherten und Patienten nicht immer einfach deutlich zu machen ist, diesen Grundsatz in der Öffentlichkeit als Alternative zu einer undifferenzierten Selbstbeteiligung zu vertreten.
Gerd Muhr schreibt weiter für den DGB:
Ich will nicht verschweigen, daß auch in der jetzt gefundenen Lösung manche Probleme und Pferdefüße stecken.
In diesem Zusammenhang nenne ich den heute von der SPD geäußerten Verdacht bezüglich einer Billigmedizin.
Gleichwohl halten wir sie bei sachverständiger Praktizierung durch die Selbstverwaltung für geeignet, nicht nur die Kostenentwicklung abzubremsen, sondern sogar zu einer gewissen qualitativen Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung beizutragen. Dies ist nach unserer Meinung der richtige Weg zu mehr Selbstverantwortung für die Gesundheit, die auch wir wollen.
An dieser Meßlatte, Herr Dreßler, sollten Sie sich messen. Hören Sie auf, jetzt schon wieder damit zu beginnen, an Stelle von Lösungen, die Sie nicht haben, hier die Auseinandersetzung mit Schlagworten zu führen! Kehren Sie zu den Fakten zurück!