Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CSU steht ja nicht gerade in dem Verdacht, den Bundesarbeitsminister bei jeder Gelegenheit zu loben.
Aber das, was er gestern zur Entscheidung gebracht hat, ist eine historische Meisterleistung.
Es ist eine historische Leistung, weil wir seit den 50er Jahren über Strukturreform reden, und jetzt liegt das Lösungspaket auf dem Tisch.
Es ist eine historische Leistung, weil wir seit den 70er Jahren ständig steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir stoppen diesen Trend und kehren ihn um. Wir senken die Beiträge.
Es ist eine historische Leistung, weil wir nach dem großen sozialpolitischen Erfolg, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht einzuführen, jetzt als erste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland nach jahrelanger Diskussion das Pflegefallrisiko mit 7 Milliarden DM absichern. Dies ist ein großer historischer Durchbruch.
Meine Damen und Herren, diese Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch dringlich. Wenn wir seit 1984 keine Beitragserhöhungen gehabt hätten, hätten die Beitragszahler in zwei Jahren 22 Milliarden DM gespart — 22 Milliarden DM alleine durch die Beitragserhöhungen. Wir werden im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13 % erreichen. Wenn nichts geschieht, steuern wir zur Jahrhundertwende auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 20 % hin. Wenn nichts geschieht, droht diesem System der Kollaps.
Es ist deshalb nicht nur notwendig, Herr Kollege Dreßler, es ist dringlich. Wir können nicht abwarten, bis Sie mit Ihrer Enquete-Kommission Ende des nächsten Jahres mal ausgeplaudert haben
und dann vielleicht im Laufe des Jahres 1989 einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wir müssen jetzt handeln, um den Kollaps des Systems zu verhindern.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor: Beenden Sie die Diskussion mit Analysen und Gutachten und Sachver-
3264 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1987
Seehofer
ständigenanhörungen in dieser Enquete-Kommission, gegen deren Einsetzung wir von vornherein waren — und die Arbeitsweise bestätigt unsere Bedenken — , und beteiligen Sie sich hier an der sachlichen Auseinandersetzung!