Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich hiermit, daß das Haus am nächsten Dienstag eine zusätzliche Sitzung des Bundestages für 9 Uhr ansetzen möge. Thema dieser Sitzung sollte ausschließlich das an diesem Tage zu unterzeichnende INF-Abkommen sein.
Angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieses Themas, angesichts der Tatsache, daß mit dem möglichen und wahrscheinlichen Abkommen eine abrüstungspolitische Entwicklung in Gang kommen könnte, die das in greifbare Nähe bringt, wofür viele Menschen in den letzten Jahren gekämpft haben, auf die Straße gegangen sind, sich in vielfältigster Weise politisch eingesetzt haben, angesichts der Tatsache, daß die Fragen, um die es dabei geht, in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren zu einem innenpolitisch brisanten Thema wie kaum ein zweites geworden ist, ist es aus der Sicht meiner Fraktion nicht ausreichend, wenn — wie vorgesehen — dieses Thema am kommenden Donnerstag im Zusammenhang mit mehreren anderen Themen in einer Regierungserklärung behandelt wird. Dieses würde der politischen Relevanz des angesprochenen Themas in keiner Weise gerecht. Das kann nicht ausreichend sein.
Wir halten eine ausführliche Debatte über den INFVertrag, über die Abrüstungschancen, die damit verbunden sein können, für notwendig. Wir halten eine ausführliche Debatte im Rahmen einer eigens dafür angesetzten Sitzung des Bundestages für notwendig.
Eine solche Debatte könnte am kommenden Dienstagvormittag stattfinden. Unsere Fraktion wäre bereit, die für diesen Tag angesetzte eigene Klausursitzung auf den Nachmittag und Abend zu verschieben.
Das Haus ist souverän, über einen solchen Antrag an dieser Stellle und jetzt zu entscheiden und die Tagesordnung für die nächste Woche um eine solche zusätzliche Sitzung zu erweitern. Ich meine, daß es der überragenden politischen Bedeutung des Themas nur angemessen wäre, dies zu tun. Deshalb hier dieser Antrag.
Danke.