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ID1104006000

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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Das erste Zitat ist ein Zitat des damaligen Bundesverkehrsministers Dr. Hauff aus einer Debatte 1981 im Rahmen eines Subventionsabbaugesetzes, mit dem Sie die Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe betrieben haben, die die Wirkung von Betriebskostenzuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr hat. Er hat formuliert:
    In den Ballungsräumen sind die Verkehrsverbünde auf der Basis der jeweils für die Region optimalen Zusammenarbeit auszubauen. Dies ist nach unserer Auffassung in allererster Linie Sa-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2675


    Fischer (Hamburg)

    che der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften.

    (Bohlsen [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Man sollte, wann immer man in diesem Zusammenhang Vorstellungen, Forderungen oder Kritik äußert, die Adressaten richtig wählen.

    (Bohlsen [CDU/CSU]: Guck an!)

    In diesen jeweiligen Verkehrsverbünden müssen wir darauf achten, daß wir eine klare Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern in Bund, Ländern und Kommunen haben.
    Das zweite Zitat, das vielleicht besser als die Ausführungen heute morgen die Grundsatzpositionen der Sozialdemokratischen Partei beschreibt, stammt aus derselben Debatte von Herrn Matthöfer, damaliger Bundesfinanzminister. Er hat formuliert:
    Der öffentliche Personennahverkehr ist Aufgabe der Länder und Gemeinden ... Ob es sachgerecht ist, kommunale Planungen und Entscheidungen nicht nur mit der Landesebene, sondern auch noch mit einem Mitspracherecht des Bundes zu verbinden, werden wir im Rahmen der vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder verabredeten Überprüfung der Beziehungen von Bund und Ländern neu überdenken müssen.
    Das heißt, so, wie Sie heute diskutiert haben, stülpen Sie das ganze Thema völlig um und bringen hier sozusagen den Abschied von der Vergangenheit in larmoyanten, weit überzogenen Reden, Herr Kollege Haar, die überhaupt nicht damit in Einklang zu bringen sind, daß Sie in den Jahren 1972 bis 1979 als Mitglied der Bundesregierung z. B. das Haushaltsstrukturgesetz 1975 zu verantworten hatten, mit dem die GVFG-Mittel zum 1. Januar 1977 insgesamt um 10 % gekürzt worden sind. Ich werde Ihnen dazu Zahlen nennen. Das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen. Deswegen hätte ich von Ihnen heute morgen eigentlich einen verantwortungsbewußteren Beitrag erwartet.

    (Haar [SPD]: Was sagen Sie zu Ihrem Gesetz?)

    Sie haben sich hier als ein „Mister Kimble" auf der Flucht vor der eigenen politischen Vergangenheit betätigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Daubertshäuser hat davon gesprochen, daß auch begonnene Vorhaben nicht pünktlich und plangemäß fertiggestellt werden könnten, sondern die Fertigstellung unangemessen verzögert würde. Das ist eindeutig falsch. Natürlich haben wir diesem Punkt in unseren sehr eingehenden, tagelangen Beratungen die allerhöchste Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben vom Bundesverkehrsministerium den jährlichen Finanzbedarf für die laufenden Projekte präsentiert bekommen, um hier keine Verzögerungen entstehen zu lassen. Wir haben mit den vom Kollegen Straßmeir sehr ausführlich geschilderten mehrfachen Auffanglinien sichergestellt, daß dieser Effekt nicht eintritt, daß wir keine Bauruinen und Stillegungen laufender Bauvorhaben bekommen.
    Im übrigen, was die Kommunalfeindlichkeit anlangt, ist das überhaupt nicht im Einklang mit dem, was in der Vergangenheit geschehen ist. Wenn Sie von einer Investitionsfeindlichkeit sprechen und sozusagen die Sorgen des Mittelstandes beklagen, dann kommen mir beinahe die Tränen, wenn ich daran denke, wie SPD und GRÜNE — gelegentlich Arm in Arm, gelegentlich solo — bundesweit bei einer Fülle von Investitionsvorhaben Blockaden der Investitionen praktizieren. Das ist doch die Wirklichkeit.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Richtig!)

    Wenn Sie ein Herz für den Mittelstand haben, dann bauen Sie diese Blockaden bundesweit ab, die sowohl in der Entscheidung als auch in der Durchführung solcher Investitionsvorhaben einfach vorkommen. Ich meine, Herr Kollege Haar, dann bräuchten Sie ein derartiges Katastrophengemälde nicht vorzutragen.
    Ich habe eben davon gesprochen, daß Sie 1975 die Mittel für das GVFG um 10 % gekürzt haben. Wenn Sie das nicht getan hätten, stünden 1988 allein aus dieser Quelle für den Bereich 300 Millionen DM mehr zur Verfügung. Wenn ich das ganze hochrechne, haben Sie dem GVFG durch diese Entscheidung fast 3 Milliarden DM entzogen, davon 1,5 Milliarden DM dem ÖPNV. Das ist ein ganzes Jahresvolumen. Das haben Sie zu verantworten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dirk Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn sie auf die Zeit nicht angerechnet wird, sehr gerne.