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    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schulte hat hier festgestellt, die Spielräume seien ausgelotet worden, und man wolle Schieflagen aus der Vergangenheit beseitigen. Er hat ein plastisches Beispiel gebracht. Er hat auch die Vorlage, wie sie heute zur Entscheidung steht, als guten Kompromiß bezeichnet.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: So ist es! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt! — Damit hat er auch recht!)

    Ich will im Gegensatz dazu feststellen: Dann, wenn Sie das Gesetz heute so verabschieden, wie Sie es vorhaben, wird dieser Tag als schwarzer Freitag für Nahverkehr und Umwelt in die Geschichte eingehen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind doch nicht auf einer Betriebsversammlung!)

    — Ich wäre an Ihrer Stelle mit Zwischenrufen vorsichtig, denn ich habe die Absicht, nachher Herrn Rommel wörtlich zu zitieren!
    Die vorgesehenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedeuten für viele Nahverkehrsvorhaben eine Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag.

    (Antretter [SPD]: Jawohl!)

    Alle Warnungen der Städte und Gemeinden sind in den Wind geschlagen worden, nur um die im Blick auf die Steuerreform notwendigen Millionen hereinzuholen; ja, der Kollege Gries, der in dieser Sache ganz
    ehrlich war, hat von Milliarden gesprochen, hat gefragt, woher die 50 Milliarden für die Steuerreform kommen sollen. Ich sage dagegen für die SPD-Bundestagsfraktion: Um die notwendigen Mittel für einige Wohlhabende in der Steuerreform zusammenzubekommen, peitschen Sie hier eine unsinnige Gesetzesnovelle durch.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch Unsinn!)

    Ich finde, dieser Zusammenhang kann gar nicht geleugnet werden, wenn er sogar von einem Sprecher der Koalitionsfraktionen bestätigt wird.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Lemmrich [CDU/CSU]: Was war denn 1975, Herr Haar? Was war denn mit eurer Kürzung? Wie weit wären wir schon vorangekommen, wäre das nicht geschehen!)

    — Ich komme darauf nachher auch noch zu sprechen, aber wenn Sie so dazwischenrufen, will ich es gleich sagen, Herr Kollege: Das war eine Fehlentscheidung. Ich habe sie mitgetragen. Wenn Sie erkennen, daß es Fehlentscheidungen gab, sollten wir, bevor wir immer öffentlich von Moral reden,

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Ihr redet doch immer von Moral!)

    einmal prüfen, ob wir erkennbare Fehlentscheidungen auch einmal gemeinsam verhindern und darüber ernsthaft miteinander reden können. Genau das ist unsere Position.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Antretter [SPD]: Und neue Fehlentscheidungen verschlechtern die Lage! — Lemmrich [CDU/CSU]: Sie haben doch lange genug Zeit gehabt, den Fehler rückgängig zu machen!)

    Einmütig haben alle Experten vor der geplanten Änderung gewarnt.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Es ist doch nur Wind, was Sie machen!)

    Aber Sie haben sich im Grunde taubgestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie kennen ja den Entwurf noch nicht!)

    Ein besonderer Dorn im Auge ist Ihnen ganz offensichtlich der Schienenpersonennahverkehr in der Fläche. Denn der steht bei der CDU/CSU nach dieser Vorlage und deren zu erwartenden Auswirkungen auf der Abschußliste. Die angebliche Unwirtschaftlichkeit dieses Verkehrs muß immer wieder als Argument herhalten. Diese Unwirtschaftlichkeit ist bewußt herbeigeführt worden.
    Mit diesem Änderungsgesetz wird sie noch erheblich verschärft. Lediglich 41 Millionen DM sind im Jahr 1986 für die Modernisierung der Schienenstrekken des Nahverkehrs in der Fläche ausgegeben worden. 50 Millionen DM sind in diesem Jahr vorgesehen. Diese kümmerlichen Zahlen hat die Bundesregierung am 1. Oktober auf unsere Kleine Anfrage hin

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2673


    Haar
    bestätigt. Vorher war vollmundig von 400 Millionen DM die Rede.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Sie müßten das viel besser wissen! — Wie können Sie hier so polemisch reden!)

    Statt nun endlich auch Schienenstrecken, wie mehrfach gefordert, des Nahverkehrs in der Fläche in den Förderungskatalog des GVFG aufzunehmen, benachteiligen Sie die Bahn weiter. Herr Kollege Schulte, was nützen da Ihre schönen Bekenntnisse zu der Fläche? Sie sind im Grunde nur Schaum vor Weihnachten; sonst nichts.

    (Beifall bei der SPD — Lemmrich [CDU/ CSU]: Wer hat denn das damals gestrichen? Das waren Sie doch selber!)

    Die neu geplante Fahrzeugförderung ist allein — —

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Vergessen Sie doch nicht immer alles!)

    — Warum Sie heute früh so aufgeregt sind, möchte ich gern mal wissen.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Ich bin gar nicht aufgeregt!)

    — Wenn Sie die Wahrheit hören, können Sie nicht ruhig sitzen bleiben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte, sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Ich bitte um mehr Zurückhaltung mit Zwischenrufen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herzlichen Dank, Herr Präsident.