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ID1104004400

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    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
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    Rede von Klaus Daubertshäuser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Aussagen von Herrn Dr. Warnke nach Amtsantritt vor dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages anknüpfen. Er sagte dort: Für den ÖPNV muß etwas getan werden; er darf nicht als Restgröße behandelt werden; ein wenig mehr als Streckenstillegungen müssen wir uns schon einfallen lassen. — Soweit Dr. Warnke. Heute nun hilft er mit, das wichtigste Finanzierungsinstrument für die kommunale Verkehrspolitik abzubauen.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2667


    Daubertshäuser
    Herr Kollege Straßmeir, Sie haben eben einen Blick zurück auf die Gasölbetriebsbeihilfe geworfen und wollten uns warnen, wir sollten uns mit Kritik zurückhalten. Ich muß Ihnen sagen: Wir waren vom Abbau der Gasölbetriebsbeihilfe nicht begeistert. Aber Sie hatten jetzt fünf Jahre Zeit, dies zu reparieren.
    Es macht doch wahrhaftig keinen Sinn, wenn Sie auf diese fragwürdige Entscheidung noch zusätzlich einen obendraufsetzen.
    Der Abbau der Gasölbetriebsbeihilfe im Jahre 1981 war verkehrspolitisch sicher fragwürdig. Aber die damalige Umschichtung weg vom konsumtiven Bereich hin in den investiven Bereich — Sie haben eben zu sagen vergessen, daß wir bei dieser Operation gleichzeitig die Investitionsmittel um mehrere 100 Millionen DM erhöht haben — war zumindest konjunkturpolitisch richtig. Ihre heutige Operation ist verkehrspolitisch und auch konjunkturpolitisch falsch.
    Die von Ihnen schamhaft „Plafondierung" genannte Operation ist in Wirklichkeit eine sehr kräftige Kürzung der Investitionshilfen. Sie beläuft sich auf 300 Millionen DM im Jahr, und zwar zu Lasten der Länder und der Gemeinden. Zu deren Lasten wollen Sie in den nächsten vier Jahren den Bundeshaushalt um 1,3 Milliarden DM entlasten.
    Insoweit, Herr Kollege Straßmeir, besteht in der Tat ein eindeutiger Zusammenhang mit der Steuerreform; denn die Bundesregierung versucht hier in einer unverantwortlichen Weise, ihre Finanzschwierigkeiten auf Kosten der Kommunen zu lösen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, er ist ja nicht Mitglied unserer Partei, nennt dies zu Recht eine kommunalfeindliche Politik.
    Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, daß die Operation, die Sie hier vornehmen, auch konjunkturpolitisch das falsche Signal ist. Rechnet man einmal die Komplementärmittel der Länder und der Gemeinden hinzu, addieren sich die Investitionsausfälle auf über 2 Milliarden DM für die nächsten Jahre. Dabei ist der dritte Block, nämlich die Privaten, überhaupt noch nicht hinzugerechnet.
    Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe werden damit nicht nur neue Vorhaben in Frage gestellt, denn die allein als unerläßlich angesehenen Großvorhaben der Länder und der Kommunen belaufen sich auf ca. 13 Milliarden DM. Das zumindest ist die Mitteilung, die wir, Herr Staatssekretär Dr. Schulte, vor zwei Monaten aus Ihrem Ministerium erhalten haben.
    Dieser finanzielle Aderlaß wird sogar dazu führen, daß sich die Fertigstellung begonnener Vorhaben über Gebühr verzögert, mit all den negativen Folgen, die sich für die betroffenen Bürger daraus ergeben.
    Der VÖV, Herr Kollege Straßmeir, teilt nicht Ihre Auffassung; denn er sagt ausdrücklich: Es werden Systemruinen entstehen. Was heißt das? Das heißt, Nahverkehrsnetze können nicht wie vorgesehen komplementiert werden.

    (Zuruf des Abg. Straßmeir [CDU/CSU])

    — Ich komme noch dazu. An diesem Tatbestand wird
    sich nichts ändern. Dieser Sachverhalt ist besonders
    schädlich, weil, wie Sie wissen, erst ein vollständiges
    Netz den vollen Verkehrswert hat und damit auch die angestrebte Entlastung im Bereich des Individualverkehrs bringt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dafür sorgen wir ja!)

    Diese baulichen Verzögerungen werden auch die Kostenrechnungen negativ beeinflussen. Die Nutzung der Investitionen und des eingesetzten Kapitals wird hinausgezögert. Damit steigen die Kosten, und die Erträge im ÖPNV sinken, d. h. den betriebswirtschaflichen Kalkulationen werden die Grundlagen entzogen.
    In den nunmehr 21 Jahren, in denen ÖPNV-Investitionen durch den Bund gefördert werden, hat sich gezeigt, daß überall dort, wo die Angebote verbessert werden, die Fahrgastzahlen steigen. Es zeigt sich auch bei einem Vergleich der Nahverkehrsunternehmen, daß diese 1986 genauso viele Fahrgäste beförderten wie 1967. Das ist der allgemeine Trend.
    Aber entgegen diesem Trend ist festzuhalten, daß sich in einzelnen Städten die Fahrtenanteile zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs verbessert haben. Hier wurde das Angebot für den öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessert. Damit stiegen die Fahrgastzahlen um weit über 10 %.
    Es besteht also aller Grund, die Vorteile des ÖPNV bei der Verkehrssicherheit, bei der Luft- und Lärmbelastung und beim Flächenverbrauch durch höhere ÖPNV-Investitionsmittel verstärkt wirken zu lassen.
    Die bayerische Staatsregierung hat ja verlautbart, daß ihr Bedarf bis zum Jahr 2000 allein 8,34 Milliarden DM betrage. Der Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe hat errechnet, die Bundesmittel dürften nicht gekürzt werden, sie müßten eigentlich pro Jahr um 300 Millionen DM aufgestockt werden, um baureife ÖPNV-Vorhaben realisieren und den Busverkehr verbessern zu können.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Dies belegt nochmals eindeutig, daß die reale Lage mit der vorgegebenen Einschätzung der Bundesregierung nicht im geringsten übereinstimmt. Die von der Bundesregierung vorgenommene verkehrspolitische Begründung eines zurückgehenden Bedarfs ist also absolut unzutreffend.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erfordert gerade mit der Zielsetzung einer ökologischen Erneuerung auch in Zukunft einen erhöhten Mittelbedarf, und zwar sowohl für den ÖPNV als auch für den kommunalen Straßenbau. Dabei stehen hier insbesondere die Verbesserungen im Hinblick auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr, die Entlastung bebauter Bereiche, die städtebauliche Integration, der Lärmschutz und die Erleichterung und Beschleunigung des straßenbezogenen öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund. All dies ist der Bundesregierung bekannt gewesen, und dies war offensichtlich auch der Grund dafür, den Gesetzentwurf in der Sommerpause ohne Beteiligung der Länder und Kommunen klammheimlich zu verabschieden. Angesichts des tatsächlichen Bedarfs und der neuen Aufgaben im Hinblick auf eine umweltgerechte Erneuerung

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    2668 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987


    Daubertshäuser
    der Gemeinden haben sich die Zusagen zur besonderen Förderung des ÖPNV nun als hohle Lippenbekenntnisse erwiesen.
    Von diesen Kürzungen ist insbesondere das mittelständische Baugewerbe betroffen. Dieses hat sich häufig auf die eher kleinteiligen kommunalen Verkehrswegebauten konzentriert. Hier muß nun mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden. Mit den vorgesehenen Mittelkürzungen besteht die Gefahr, daß bundesweit 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze bei diesen mittelständischen Bauunternehmen verlorengehen. Deshalb passen die Kürzungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht in die konjunkturpolitische Landschaft, weil sie Arbeitsplätze vernichten.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Anträge der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf zeigen, daß die massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung berechtigt ist und wohl auch Wirkung zeigte. Die Änderungen, die mit den Anträgen der Koalitionsfraktionen erreicht werden sollen, bewegen sich aber nur, Herr Kollege Straßmeir, im Bereich der Kosmetik, da sie die massiven Kürzungen gegenüber dem Status quo auch mit der von Ihnen vorgesehenen Erhöhung um 100 Millionen DM nicht aufheben, sondern lediglich mindern. Bei einer Beibehaltung des Fördervolumens wäre die eine oder andere von Ihnen vorgeschlagene Änderung ein begrüßenswerter Schritt. Das haben wir Ihnen im Ausschuß zugestanden.
    Aber im Zusammenhang mit der Kürzung der Investitionsmittel können Ihre Änderungen nicht alle schweren Eingriffe in das Investitionsvolumen heilen. Ihr Änderungsvorschlag in Art. 1 Nr. 4 verschärft sogar ab dem Jahr 1992 die Finanzsituation für den ÖPNV. Darüber hinaus werden durch diesen Artikel die politischen Entscheidungen vom Bund weg auf die Länder und die Interessenvertreter verlagert. Ich weiß nicht, ob das vernünftig ist, denn damit vergeben Sie sich jede Möglichkeit, gestaltend wenigstens Rahmenbedingungen für die ÖPNV-Politik vorzugeben.
    Nun mag es so sein, daß Ihr Änderungsgesetz oder Ihre Änderungsanträge das Strafmaß gegenüber Ländern und Kommunen mindern, aber die Strafe selbst wird nicht weggenommen. Die von der Regierung angedrohten 20 Stockhiebe wollen Sie auf 16 reduzieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Ob die Betroffenen Sie dann in der Rolle des mildtätigen Wohltäters sehen, wage ich zu bezweifeln.
    Fazit: Die Gesetzentwürfe entsprechen nicht den verkehrspolitischen Notwendigkeiten, sie lassen alle strukturpolitischen Erfordernisse außer acht, sie sind ein Verzicht auf menschengerechte städteplanerische Konzeptionen, sie bedeuten Investitionsrückzug und die schleichende Verabschiedung des Bundes aus seiner Finanzverantwortung für den ÖPNV, und sie sind schließlich mittelstandsfeindlich und arbeitsmarktpolitisch verfehlt. Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge ab. Sie sind ein engstirniges Diktat der leeren Stoltenbergschen Kasse, und sie sind die Absage des Verkehrsministers an eine gestaltende, menschengerechte Verkehrspolitik.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ekkehard Gries

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Daubertshäuser hat hier ein Szenario dargestellt, daß ich glaube, er hat das falsche Gesetz oder noch das ganz alte Gesetz zu Rate gezogen. Bei aller Kritik, die ich auch selber geübt habe und hier üben will, glaube ich nicht, daß das auch nur in etwa der Wahrheit nahekommt; denn immerhin bleiben wir ja wohl in der Größenordnung von, wie ich hoffe, 2,6 Milliarden DM. Wir streiten uns hier, relativ gesagt, vielleicht um ein paar hundert Millionen DM. Das rechtfertigt nach meiner Auffassung nun weiß Gott nicht die Darstellung, daß die Verkehrs- und die Arbeitswelt gleichzeitig zusammenbrechen.
    Aber ich will hier mit meiner Kritik gar nicht hinter dem Berg halten. Ich empfinde hier heute morgen jedenfalls mehr Erleichterung und Genugtuung als noch vor wenigen Tagen, vielleicht sogar mehr als noch gestern morgen. Insofern haben wir hier Fortschritte gemacht.
    Ich will das wiederholen, was ich im Ausschuß gesagt habe. Das, was uns die Regierung hier auf den Tisch gelegt hat, war in der Tat schon eine garstige Kröte. Aber ich meine, daß hier heute mit den Änderungsanträgen aus dem Ausschuß ein, wenn auch nicht sehr köstliches, so doch durchaus genießbares Menü zusammengestellt werden kann.

    (Haar [SPD]: Der Nachtisch fehlt!)

    Es ist für mich ein ermutigendes Zeichen — das sollten Sie auch anerkennen; Sie wissen, daß ich neu hier im Hause bin — , daß hier aus den Reihen des Parlaments Veränderungen und Nachbesserungen eines Entwurfs zustande gebracht worden sind, auch wenn dabei die eigene Regierung korrigiert werden muß. Das ist ja nun weiß Gott kein Schaden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Frau Hamm-Brücher und all diejenigen, die sich so für die Parlamentsreform engagieren, sollten das — allerdings morgens um 7.30 Uhr — vielleicht einmal als ein Beispiel dafür nehmen, daß so etwas auch geht, ohne daß eine Regierung Schaden nimmt und ohne daß dabei Unmögliches verlangt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich denke, daß wir hier auch ehrlich sein sollten. Ich unterscheide mich dabei ein bißchen von anderen.
    Ich bin schon der Meinung — die FDP stellt sich auch dahinter — , daß wir alle miteinander einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten müssen und daß 50 Milliarden DM, die im Wege der Steuerreform an den Bürger zurückgehen, die dem Staat fehlen, nicht irgendwo gedruckt werden kön-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2669


    Gries
    nen, sondern durch eine Begrenzung der Ausgaben des Staates zusammengeholt werden müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Insofern ist es für mich überhaupt keine Frage, daß der ursprüngliche Ansatz, nämlich zu plafondieren — wie das so schön heißt — , natürlich diese finanzpolitische Motivation hat und haben muß. Ich würde lieber sagen: Es ist eine Kürzung. Es ist ja irgendwie ein Etikettenschwindel; der Bürger versteht ja gar nicht, was eine Plafondierung ist. Es ist natürlich eine Kürzung der nach der Vorausberechnung vorgesehenen Mittel. Wer wollte denn das bestreiten? Ich will das nicht bestreiten. Es ist so, aber ich bekenne mich dazu, daß wir einen solchen Beitrag leisten müssen, es ist nur die Frage, ob die vorgesehenen Kürzungen von der Sache her noch vertretbar sind oder nicht. Ich denke, daß sie insgesamt vertretbar sind.
    Nun haben wir, wie ich denke, in den Beratungen ja doch einige wesentliche Verbesserungen vornehmen können. Heute liegt ein Ergebnis vor, das zumal die Koalition — ich würde sogar Sie bitten, einmal über Ihren Schatten zu springen — , glaube ich, tragen kann.
    Herr Straßmeir hat hier die meisten Dinge genannt. Ich will das alles nicht wiederholen. Diese sogenannten Plafondierung wird eben um 100 Millionen DM höher angesetzt. Wir haben den Härtefonds für den ÖPNV. Wir haben, was ich als früherer Landespolitiker und als Kommunalpolitiker, der ich heute noch bin, auch bemerkenswert finde, durch die Verteilerschlüssel und durch die Verrechnungsmodalitäten im Grunde ein höheres Maß an Flexibilität und Kompetenz auf der Seite der Länder und Kommunen geschaffen. Auch das ist ein vernünftiger Weg. Es muß nicht alles von diesem Haus oder von dem Ministerium in dieser Stadt aus geregelt werden. Insofern glaube ich, daß die neue Konzeption eigentlich praxisnäher und ein bißchen ideologiefreier ist, als so manches andere war. Wir müssen da die Länder und die Kommunen, glaube ich, nicht in diesem hohen Maße reglementieren.
    Was ich auch für in Ordnung halte — Herr Daubertshäuser hat das in einem Punkt kritisiert; ich glaube nicht, daß das zutreffend ist — : Ich finde es richtig, daß wir zum erstenmal die Zweibahnigkeit eröffnen. Daß eben nicht in Anspruch genommene Mittel, die für den Straßenbau vorgesehen waren, in den ÖPNV gehen, ist schon Regel, und das ist jetzt hier noch einmal verbessert worden. Ich halte es umgekehrt auch für in Ordnung, daß in Zukunft — jedenfalls ab 1992 —, weil nicht mehr zu befürchten ist, daß es dann ÖPNV-Ruinen gibt, auch einmal Mittel aus dem ÖPNV, wenn sie dort nicht in Anspruch genommen werden, in den Straßenbau gehen können.
    Ich glaube, daß diese Zweibahnigkeit den Lebensumständen und den Lebensverhältnissen in unserem Lande und den unterschiedlichen Strukturen eher gerecht wird und damit insgesamt eine durchaus gerechte Funktion ermöglicht. Deshalb ist es richtig, daß wir das jetzt eingeführt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist sicher in den Beratungen — lassen Sie mich auch das ganz ungeniert sagen — nicht sehr hilfreich gewesen, daß sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darauf geeinigt haben, statt einer höheren Plafondierung — das wären 250 Millionen DM mehr gewesen — 600 Millionen DM im Länderfinanzausgleich zu nehmen. Das sieht so aus, als hätten sie eine gute Rechnung gemacht. Die Verkehrspolitiker haben jedoch mit Sicherheit keine gute gemacht, denn sie werden von diesen 600 Millionen DM nicht viel sehen.
    Deshalb erneuere ich den Appell, den mein Kollege Richter in der ersten Lesung hier gebracht hat, daß nämlich jetzt die Ministerpräsidenten der Länder einmal gefälligst ihre Verkehrsminister nicht vergessen und über die hier heute vorgesehene Plafondierung von 100 Millionen DM hinaus — da fehlen uns immer noch fast 200 Millionen DM — vielleicht einmal den Verkehr in ihren Ländern in ihrer Kompetenz aus dem Länderfinanzausgleich auch wirklich bedenken. Ich glaube, daß man das durchaus erwarten darf und auch diese Forderung stellen kann.
    Meine Damen und Herren, zu dem Entwurf der Fraktion der GRÜNEN will ich nicht viel sagen. Wir haben ihn im Ausschuß abgelehnt; und er wird auch hier abgelehnt. Ich halte das was dahintersteckt, für ein vielleicht in sich schlüssiges, aber in der Sache so grundfalsches Denken, daß es sich nicht lohnt, sich damit länger auseinanderzusetzen.

    (Frau Brahmst-Rock [GRÜNE]: Wie immer! Das sollten Sie aber tun! — Frau Flinner [GRÜNE]: Sie haben die Wahrheit gepachtet!)

    — Verehrte Kollegin Brahmst-Rock, ich finde es auch nicht sonderlich gut — liberal ist es ohnehin nicht —, von welchem Gesellschaftsbild Sie ausgehen

    (Frau Brahmst-Rock [GRÜNE]: Ich rede von der Notwendigkeit!)

    und in welch hohem Maße Sie eigentlich die Bürger alle bevormunden wollen. Auch das steckt hier hinter Ihrem Entwurf.

    (Frau Brahmst-Rock [GRÜNE]: Wo haben Sie das denn gelesen? Doch nicht in dem Entwurf! )

    Deshalb werden wir ihn natürlich ablehnen.
    Ich hoffe und gehe davon aus, daß der Entwurf in der Ausschußfassung hier die Mehrheit findet. Die FDP wird ihn mittragen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)