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ID1104001300

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    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Verena Krieger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Gegenstand der heutigen Debatte ist eigentlich sehr merkwürdig, denn eigentlich müßte hier heute eine überfällige Gesetzesänderung beraten werden, nämlich eine Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

    (Dreßler [SPD]: Liegt vor, Frau Kollegin!)

    — Richtig, das liegt vor, und darüber müßte meiner Auffassung nach heute beraten werden. Statt dessen geht es nur um eine Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen, und irgendwann einmal soll dann die Umwandlung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen stattfinden. Das Verfahren ist sehr merkwürdig, denn das Problem, um das es geht, ist seit Jahren bekannt. Es ist ja nicht so, daß erst seit einem Jahr davon die Rede ist, sondern seit Jahren wird von den Gewerkschaften darauf hingewiesen, daß die Jugendvertretungen ausgedünnt werden, daß immer weniger gewählt werden können, weil es weniger Azubis gib, weil es immer weniger Wahlberechtigte gibt, weil sie im Durchschnitt älter sind. Das wiederum liegt daran, daß sie im Durchschnitt länger zur Schule gehen oder zwischendurch arbeitslos gewesen sind. Das heißt, diejenigen, die 18 Jahre und älter sind, fallen heraus, ihre Interessen werden nicht mehr mit vertreten, obwohl es wirklich überhaupt keine materielle Begründung dafür gibt, warum sie von den Jugendvertretungen nicht mit vertreten werden sollen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß die Jugendvertreter im Moment nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen können.
    Seit Jahren wird von den Gewerkschaften die Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen gefordert. Dem haben sich Jugendverbände angeschlossen, meines Wissens auch die Junge Union. Dem hat sich die Enquete-Kommission „Jugendprotest" angeschlossen, wie vorhin schon erwähnt worden ist. Es gab bereits in der letzten Legislaturperiode einen SPD-Gesetzentwurf, und ich finde, es ist sehr erstaunlich, daß heute nicht dieser Entwurf behandelt wird, sondern statt dessen nur dieses Vorschaltgesetz, diese Übergangsregelung mit einer Amtszeitverlängerung. Dieses Verfahren finde ich sehr merkwürdig.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Andres [SPD]: Daran ist die FDP schuld!)

    Es geht natürlich um noch mehr als um eine Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Ausbildungsvertretungen. Es geht insgesamt darum, die Rechte der Jugendvertretungen zu stärken. Dazu gehört vor allen Dingen die Möglichkeit, daß auch in den Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, Jugend- und Ausbildungsvertretungen eingerichtet werden können. Es gibt überhaupt keinen Grund, dies an die Existenz eines Betriebsrates zu koppeln. Wer das will, setzt sich dem Verdacht aus, er möchte, daß insgesamt weniger Jugendvertretungen gebildet werden.
    Ein weiterer Punkt: Ein wichtiges Recht, das Jugendvertretungen haben müssen, ist das, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu begehen, um zu kontrollieren, ob Schutzbestimmungen überhaupt eingehalten werden.
    Es gibt noch eine Vielzahl von weiteren Detailforderungen, die ebenfalls seit Jahren bekannt sind, die nichts Neues sind. Im wesentlichen sind diese Vorschläge ja auch in dem Gesetzentwurf der SPD enthalten, und deswegen können wir uns dem im Prinzip auch anschließen, werden wir ihm zustimmen können.
    Allerdings gibt es in Einzelfragen auch Kritik, oder wir haben zumindest Nachfragen, was einige Details angeht. Zum Beispiel wundert es mich sehr, daß Sie nicht den Vorschlag des DGB aufgegriffen haben, daß Jugend- und Ausbildungsvertretungen dort gewählt werden müssen, wo mindestens drei Auszubildende im Betrieb sind — statt, wie es bisher der Fall ist, fünf; denn es gibt eigentlich keinen Grund, warum nicht auch und gerade in den kleinen Klitschen die Möglichkeit bestehen soll,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt hier „Klitschen"?)

    daß die Jugendlichen bzw. die Auszubildenden eine eigene Interessenvertretung haben. Ich finde es sehr schade, daß Sie sich in dieser Frage offensichtlich mehr an der DAG als am DGB orientieren.
    Aber ich denke, wir werden über diese und andere Einzelheiten sicherlich dann debattieren, wenn das hier formal auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist zu hoffen, daß das sehr bald geschieht.
    Das Verfahren, das von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gewählt worden ist, ist allerdings sehr kritikwürdig. Obwohl es ein relatives Einvernehmen über die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung gibt, wird diese Angelegenheit seit Jahren verzögert und immer wieder verzögert. Ich empfinde es als eine Zumutung, heute über dieses Vorschaltgesetz debattieren zu müssen, statt über die eigentlich notwendigen Veränderungen sprechen zu können.
    Die GRÜNEN werden diesem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen, und zwar deswegen, weil es sinnvoll ist, daß der Wahltermin in den Herbst verlegt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2661


    Frau Krieger
    Das ist aber auch tatsächlich der einzige Grund, der dafür spricht, dem zuzustimmen. Ansonsten hoffen wir, daß jetzt endlich Ihr Versprechen eingehalten wird, und daß die notwendigen Veränderungen tatsächlich angegangen werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Vogt, das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugendvertretung soll das Sprachrohr der jugendlichen Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat sein. Das war 1972 die Absicht des Gesetzgebers. Diese Aufgabe — Vertretung der Interessen der jugendlichen Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat — kann die Jugendvertretung heute nicht mehr erfüllen. Die Gründe dafür sind genannt worden.
    Deshalb sind sich, so glaube ich, alle hier im Hause darüber einig, daß die Jugendvertretung in eine Jugend- und Ausbildungsvertretung umgewandelt werden muß, denn auch die Interessen des Auszubildenden über 18 Jahre müssen mit Hilfe des Sprachrohrs „Jugend- und Ausbildungsvertretung" gegenüber dem Betriebsrat geltend gemacht werden.
    Damit wir zu dieser Jugend- und Auszubildendenvertretung kommen, brauchen wir zunächst die Verlängerung der Amtszeit der jetzigen Jugendvertretungen bis zum 30. November des nächsten Jahres.

    (Andres [SPD]: Das ist doch Quatsch, Herr Vogt!)

    — Herr Kollege Andres, das ist kein Quatsch. Ich muß nämlich jetzt noch drei Anmerkungen machen. Ich meine, es lohnt sich eigentlich nicht, in diesem Zusammenhang sehr lange Debatten zu führen, aber wenn Sie, Herr Kollege Andres, schon darauf zurückkommen, daß wir die Geltungsdauer des MontanMitbestimmungsrechts verlängert haben, muß ich Ihnen sagen: das war doch nur die logische Folge des Gesetzes, das aus der Zeit Ihrer Verantwortung stammt. Denn Sie haben damals ein Montan-Mitbestimmungs-Auslaufgesetz beschlossen; und wir wollen und werden zusammen mit der FDP die MontanMitbestimmung dauerhaft sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sind immer sehr großartig und einmalig mit Gesetzentwürfen in Zeiten der Opposition; in Regierungszeiten haben Sie ganz mickrige Gesetze hier dem Haus vorgelegt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Frau Unruh [GRÜNE]: Es gibt doch keine mickrigen Gesetze!)