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ID1104000800

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    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Gerd Andres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Scharrenbroich, ich kann mich mit Ihnen darüber freuen. Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Ihre Fraktionen in die Strümpfe gekommen wären,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Die haben es ja nicht einmal geschafft, in die Latschen zu kommen!)

    hätten wir heute hier eine materielle Regelung und ein komplettes Gesetz verabschieden können, das alles vom Tisch bringt.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine gesetzliche Regelung ist seit März 1986 nicht vorgelegt worden. Ich denke, daß das, was Sie in Ihren Sonntagsreden immer artikulieren, von den Jugendlichen in den Betrieben, von den Auszubildenden und von den Jugendvertretungen auch wahrgenommen wird.
    Weiterhin weise ich darauf hin, daß die SPD-Bundestagsfraktion mit Datum vom 14. Oktober 1987 erneut einen kompletten Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem alle Probleme, die mit der Schaffung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen zusammenhängen, in ausgezeichneter Weise geregelt sind. Wir könnten, statt heute in der zweiten und dritten Lesung die Fristverlängerung für die Amtszeit der Jugendvertretungen zu beschließen, bereits den Gesamtkomplex hier abschließen und sowohl die Wahlrechte als auch die materiellen Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen weitgehend nach den Forderungen der Betroffenen regeln.
    Herr Kollege Müller, ich will Ihnen sagen: Das, was Sie vorlegen werden, wird nichts anderes sein als ein formaler Gesetzentwurf, der an den materiellen Rechten der Jugend- und Auszubildendenvertretungen nichts ändern wird.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sowohl die von Ihnen zitierte Gewerkschaftsjugend als auch die KAB-Jugend — Sie sind ja der Vorsitzende der KAB — werden das entsprechend zu würdigen wissen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Abwarten!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweitenmal in diesem Jahr spreche ich zu einem von der Koalition aus CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, der im Prinzip eine sachlich notwendige und dauerhafte Regelung im Bereich der Arbeitnehmervertretung bzw. -mitbestimmung nicht vornimmt. Bei der letzten Debatte ging es um die Montan-Mitbestimmung; Sie werden sich erinnern.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wer hat die denn gesichert? Sie oder wir?)

    Es muß, glaube ich, auch deutlich gesagt werden, warum hier immer nur Fristverlängerungen vorgelegt werden. Es liegt nämlich an Ihren Koalitionsabsprachen. Ich bedauere eigentlich, daß sich jemand wie Herr Müller, der ja in der Arbeitnehmerbewegung groß geworden ist, von der FDP sozusagen in die Zange nehmen läßt und hier einen Gesetzentwurf vertreten muß, der nur darauf zurückzuführen ist, daß die FDP in den Koalitionsabsprachen ein Paket gebunden hat, in dem Fragen der Betriebsverfassung, der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der leitenden Angestellten und der Montansicherung zusammengeschnürt werden. Sie konnten hier gar keinen Gesetzentwurf vorlegen und beraten lassen, weil das Ihr Koalitionspartner überhaupt nicht zugelassen hätte. Ich sage Ihnen: Damit ist wieder einmal klar, daß hier die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Ihrem Koalitionspartner sozusagen als Faustpfand benutzt wird, um andere Regelungen — wie die über Sprecherausschüsse für leitende Angestellte oder die Mitbestimmung im Montanbereich — zeitlich entsprechend zu koppeln und hier dann zeitlich gemeinsam beraten zu können. Dieser Skandal, denke ich, muß auch nach außen deutlich gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte eine Bemerkung aber auch an die GRÜNEN richten, weil ich weiß, daß diese Debatte insbesondere von vielen Jugendlichen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen wahrgenommen wird. Es ist bezeichnend, daß in den ganzen bisherigen Beratungsverfahren von den GRÜNEN kein materieller Vorschlag vorgelegt worden ist. Ich will hier feststel-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2659


    Andres
    len: Die einzigen, die bisher etwas vorgelegt haben, war die SPD-Fraktion.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dennoch dem heute vorliegenden Entwurf zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir diesen Verfahrensweg für das Nonplusultra halten, sondern wir tun dies, weil auch in unserem Gesetzentwurf die Verlegung des regelmäßigen Termins für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Monate Oktober und November vorgesehen ist. Wir tun dies auch, weil bei einer gesetzlichen Regelung zur Verlegung des Wahltermins eine Übergangsregelung notwendig gewesen wäre. Wir tun dies allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die jeweiligen Knebelungsbedingungen, die bei vielen gesetzlichen Vorhaben, insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, dieser Koalition eine Rolle spielen. Ein solches Vorschaltgesetz — ich sage es noch einmal — wäre eigentlich nicht nötig. Wir könnten heute die Jugend- und Auszubildendenvertretungen auch in ihrem materiellen Gehalt abschließend regeln.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, im Ausschuß ist es gesagt worden: Sie sind mit gesetzlichen Vorhaben immer dann besonders schnell, wenn es darum geht, Rechte und Leistungen für die vielen Menschen in unserem Lande zu beschneiden. Da sind Sie mit Ihren Gesetzesvorlagen und auch mit den Abläufen ganz flott.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das habt ihr aber gut auswendig gelernt!)

    Sie brauchen immer dann sehr viel Zeit und können sich nur auf Minimalregelungen einigen — wir werden das dann bei Ihrem Entwurf sehen und auch belegen können — , wenn es darum geht, mehr demokratische Beteiligung, mehr Mitbestimmung zu erreichen und die materiellen Bedingungen für viele Hunderttausende Menschen in diesem Lande zu verbessern. Dann müssen Sie lange überlegen, kommen nicht zu Potte und können sich nur auf Minimallösungen einigen.
    Ich denke, auch dies wird deutlich, wenn wir dann die materiellen Gesetzentwürfe miteinander diskutieren und vergleichen. Ich denke, daß es eine Aufgabe der SPD-Fraktion ist, den Jugendlichen, den Auszubildenden, den Jugendvertretungen und den Verbänden gegenüber deutlich zu machen, daß Sie durch einen formalen Trick, der durch Ihre taktischen Koalitionsspiele bedingt ist, nicht in der Lage sind, den materiellen Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hier zu regeln. Die SPD-Fraktion wird weiter daran arbeiten, daß Sie für diese Form von Politik hoffentlich nicht mehr allzulange Zeit haben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Thomae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten Zusage, die Jugendvertretungen in den Betrieben in Jugend- und Auszubildendenvertretungen umzuwandeln. Niemand bestreitet, daß in den letzten Jahren die Zahl der Jugendvertretungen rapide abgenommen hat oder diese Vertretungen vielfach zu einer Einmann-oder Einfraushow geworden sind. Die Gründe dafür sind bekannt. Senkung des Volljährigkeitsalters, die notwendige Verlängerung der allgemeinen Schulzeit, aber auch die Tatsache, daß viele Jugendliche nach dem Abitur eine Ausbildung beginnen, führten dazu, daß immer weniger Jugendliche eine Jugendvertretung wählen können. Dies wollen wir ändern.

    (Andres [SPD]: Tun Sie es doch!)