Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich vortragen, daß sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 1987 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden und Aktuellen Stunden zuzulassen.
Des weiteren wurde interfraktionell vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zu der EG-Vorlage auf Drucksache 11/1176 zu erweitern. Gleichzeitig soll von der Frist für die Beratung der Vorlage abgewichen werden.
Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung und der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Rumpf nunmehr den Abgeordneten Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hitschler als Mitglied der Bundesrepublik Deutschland in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung betr. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten
— Drucksache 11/1176 —
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
— Drucksache 11/948 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 11/1140 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Müller
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dieses so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller .