Rede von
Peter
Conradi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich soll irgend etwas bestätigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe das Fragezeichen gehört.
Sie schildern hier, was unstrittig war, Herr Kollege, daß nämlich bei der Planung im Sinne einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch geprüft wird, welche Umweltauswirkungen, welche Umweltbelastungen durch diese Planung entstehen. Der Streitpunkt war anders: Wir wollten, daß das Ergebnis der Prüfung öffentlich dargelegt wird, damit jedermann überprüfen kann, was da geschieht. Sie wollten aus gutem Grunde nicht, daß die Öffentlichkeit das Ergebnis der Prüfung erfährt.
Aber auch in anderen Fällen ziehen Sie keine Konsequenzen. Der Bericht stellt die Bevölkerungsentwicklung dar, er zeigt den veränderten Altersaufbau, er zeigt, daß die Zahl der Haushalte und der Wohnungsbedarf bis in die Mitte der 90er Jahre zunehmen. Das bestätigen uns auch die Städte.
Stuttgart hat jetzt 3 900 Notfälle in der Wohnungskartei, 3 900 Haushalte — das sind rund 10 000 Menschen — , die keine ausreichende Wohnung haben. Sie sagen hier global: 35 m2 pro Person sind da. Deshalb müssen wir als Bund den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern. Sie haben ihn ja auch totgemacht. Die Landesregierung von Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr nur noch 260 Wohnungen im ganzen Land bei 3 900 Notfällen allein in Stuttgart.
Ich stimme dem Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zu, der diese Politik für unsozial, für stadtfeindlich hält. Die hier regierende Mehrheit hat eben nichts übrig für die Wohnungsbedürfnisse von alten Menschen, von Alleinstehenden, von Alleinerziehenden, von Ausländern, von Arbeitslosen. Sonntags reden Sie von der „Famillje" und montags machen Sie den sozialen Wohnungsbau kaputt. Das ist Ihre Politik.
Der Städtebaubericht weist auf die zunehmenden Verkehrsprobleme der Gemeinden hin. Die Städte ersticken im Autoverkehr. Morgen werden Sie hier
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Lasten der Städte und des ÖPNV ändern. Auch hier bin ich mit Manfred Rommel völlig einer Meinung: Dies ist eine stadtfeindliche Verkehrspolitik. Er hat die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen diese Änderungen zu wenden. Ich bin gespannt, wie meine Stuttgarter Kollegen von der Union morgen hier abstimmen.
Der städtebauliche Bericht sagt, daß wir in den Städten eine neue umweltfreundliche Energiepolitik brauchen. Tatsächlich aber dringt der Strom überall vor. Die Energieversorgungsunternehmen werben für mehr Stromverbrauch. Der Strom drängt mit Macht in den Wärmemarkt hinein, und die Bundesregierung hat kein Konzept, sie tut nichts für eine Förderung der Fernwärme, nichts für eine vernünftige Strompolitik.
Die Abfallprobleme der Städte wachsen. Uns steht der Müll in vielen Städten bis zum Hals. Das ist ja schön, was Sie hier sagen, Herr Grünbeck, aber als es darum ging, ein Abfallgesetz zu beschließen, das die Abfallmenge mindert, haben Sie gegen eine vernünftige Lösung gestimmt, weil Sie fest im Griff der Lobby sind, die nicht zulassen will, daß Einwegflaschen und Derartiges endlich vorn Markt verschwinden.