Rede von
Ernst
Kastning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zum Beispiel muß nach den bisherigen Erfahrungen und Einschätzungen die erweiterte Zielgruppe Mädchen in Defizitregionen mittelfristig weiter gefördert werden. Unabdingbar ist auch, die grundsätzliche konzeptionelle Struktur des Programms zu erhalten, die in der engen Verknüpfung von beruflicher Ausbildung und sozialpädagogischer Hilfe zum Ausdruck kommt. Wer dies abbaut, geht an den Kern des Benachteiligtenprogramms. Diese Konzeption ist im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch in dem begleitenden Ministerium finanziell entsprechend abzusichern, das ja für Fortbildung und Weiterentwicklung Arbeit leisten soll.
Wir haben uns im Bildungsausschuß weiter darauf verständigen können, daß das Programm auch künftig nicht auf ausbildungsbegleitende Hilfen beschränkt werden kann. Es gab und gibt vielleicht Tendenzen, in die Richtung zu gehen, ausbildungsbegleitende Hilfen in den Vordergrund zu stellen. Wir meinen jedoch, das Schwergewicht muß bei Vollzeitmaßnahmen liegen.
Wenn ich das Wort von Herrn Schemken von heute morgen, daß wir es mit den jungen Menschen ehrlich meinen sollten, ernst nehme, bitte ich, die gemeinsamen Positionen der Bildungspolitiker auch in diesem Hohen Haus noch einmal zu bekräftigen und damit öffentlich zu dokumentieren, daß es uns mit dieser Gruppe der jungen Menschen in der Bundesrepublik ernst ist.
Aber da trotz der Übereinstimmung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft in den Koalitionsfraktionen weiterer Beratungsbedarf vorhanden zu sein scheint — das ist mir etwas unverständlich, aber es ist so — , beantrage ich abweichend von unserer ursprünglichen Absicht der Abstimmung, den von uns vorgelegten Entschließungsantrag, der mit dem Beschluß des Bildungsausschusses wortgleich ist, zur weiteren Beratung an Ausschüsse zu überweisen; ich schlage vor: federführend an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, mitberatend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Ich hoffe, daß wir uns im Interesse der Sache in nicht allzu ferner Zeit von dieser Stelle aus als Parlament wieder einmütig äußern können, damit die Regierung Rückendeckung hat, aber, wenn es nötig ist, auch angetrieben werden kann, die Bundesanstalt für Arbeit zu bewegen, das Programm wie bisher vernünftig weiterzuführen.