Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Falls Sie es nicht gemerkt haben, Herr Heyenn: Das mache ich die ganze Zeit.
Ich setze mich die ganze Zeit mit Argumenten auseinander, die gegen unseren Gesetzentwurf vorgebracht werden. Es kann nicht gegen die Arbeitslosen sein, wenn wir diese Qualifizierungspolitik betreiben, wie wir sie treiben. Es kann nicht gegen die Arbeitnehmer sein, wenn wir den Lohnkostenzuschuß erhöhen. Es kann nicht gegen die Arbeitnehmer sein, wenn wir die Vermittlung verbessern, wenn wir dazu beitragen, daß die Vermittlung auch von privaten Initiativen unterstützt wird. Wollen Sie denn den Leuten den guten Willen absprechen, die mithelfen wollen, daß Arbeitslose untergebracht werden? Wie borniert muß jemand sein, wenn er sagt: Nur Profis dürfen das tun? Welche verkalkte Welt!
Wenn einer helfen will, soll er helfen, je mehr, desto besser.
Das ist alles die alte Schablonenpolitik: Wenn es ein bißchen anders ist als in der Vergangenheit, ist es falsch.
Bei uns ist das nicht so. Wir gehen schon auf neue Vorschläge ein.
Wenigstens noch ein paar Punkte: Daß die Qualifizierung erfolgreich ist, können Sie daran sehen, daß rd. 70 % der an solchen Qualifizierungsmaßnahmen Teilnehmenden ein halbes Jahr später wieder in Arbeit untergekommen sind. Das beweist, daß die Qualifizierungen nicht umsonst waren.
Ich will darauf hinweisen, daß 35 % der Teilnehmer weibliche Arbeitnehmer sind. Diese Zahl befriedigt uns noch nicht, ist allerdings höher als früher. Was auch wichtig ist: Zwei Drittel der Teilnehmer waren im letzten Jahr selbstarbeitslos; für die ist die Qualifizierungsoffensive auch in erster Linie gedacht. In früheren Zeiten war höchstens die Hälfte der Teilnehmer zuvor arbeitslos, heute sind es zwei Drittel. Ich finde, diejenigen, die es am nötigsten brauchen, sollten auch als erste begünstigt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir Mißbrauch in der Arbeitslosenversicherung bekämpfen, kann das nicht gegen die Solidarität sein. Wenn wir in der Statistik Anforderungen an die Genauigkeit stellen, dann muß das dann doch auch in Ihrem Sinne sein. Es kann doch nicht sein: einmal in der Statistik, immer in der Statistik. Eine solche Statistik wird doch wertlos. Insofern müssen wir doch überprüfen, ob der, der sich arbeitslos gemeldet hat, auch nach einem halben Jahr tatsächlich noch arbeitslos ist. Wenn er sich nicht meldet, dann gehe ich davon aus, daß er nicht arbeitslos ist, sonst würde er sich melden.