Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun liegen dem Präsidium wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann die Aussprache also schließen.
Interfraktionell ist — abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates — vereinbart worden, die Anträge an den Rechtsausschuß — zur federführenden Beratung — und an den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — zur Mitberatung — zu überweisen. Sind Sie mit dieser veränderten Lösung einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ausweislich des mir vorgelegten Protokolls hat der Abgeordnete Schily in der vorangegangenen Debatte den Abgeordneten von Schorlemer als einen „Lügner" bezeichnet. Ich erteile ihm hierfür nach § 36 unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau
Schmidt , Frau Adler, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Frau Blunck, Frau Bulmahn, Catenhusen, Frau Conrad, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs (Köln), Frau Fuchs (Verl), Frau Ganseforth, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Klein (Dieburg), Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller (Düsseldorf), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter (Kassel), Dr. Pick, Frau Renger, Schmidt (München), Dr. Schöfberger, Schütz, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe
— Drucksache 11/474 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Die Fraktionen haben vereinbart, daß die Beratung eine Stunde dauern soll. — Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann darf ich dies als beschlossen betrachten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.