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ID1103707100

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Becker-Inglau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsidentin! Herr Bundesministerin! Meine sehr verehrten Herren! Meine Damen!

    (Marschewski [CDU/CSU]: Liebe Herrin!)

    Es gibt viel zu tun — lassen wir es liegen. Dieser abgewandelte Werbespruch scheint das Hauptargument zu sein, mit dem man den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen möchte.
    Den Zweck dieses Antrags hat heute noch niemand bestritten. Ich will an einigen Beispielen aus meinem eigenen Erleben deutlich machen, daß sich Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Sprache genauso wie im Schriftverkehr und erst recht in Gesetzestexten, aus denen sich Pflichten, Rechte und Ansprüche von Mitbürgern und Mitbürgerinnen herleiten lassen, zeigen muß:
    Zur Sprache. Ich bin als einzige Abgeordnete aus dem sonst nur männlichen Kreis der Abgeordneten meiner Heimatstadt — immerhin 11 an der Zahl — einer Einladung zu einem Festakt einer technisch-naturwissenschaftlichen Einrichtung gefolgt; das war auch aus der Teilnehmerliste zu ersehen. Begrüßt wurde ich dort nicht als „Frau Abgeordnete", sondern begrüßt wurden die „Damen und Herren Abgeordneten". Fazit für die einen: Die erste Begrüßung hätte wahrscheinlich nicht in das allgemein gültige Bild gepaßt, daß Frauen an technisch-naturwissenschaftlichen Problemen uninteressiert seien. Fazit für die anderen: Ehrenhalber habe man alle Abgeordneten begrüßen müssen. Ich behaupte: Wären nur männliche Abgeordnete anwesend gewesen, hätte man sicherlich nicht daran gedacht, mich mitzubegrüßen.
    Zum Schriftverkehr. Im Jahre 1979 wurde ich Mitglied des Rates meiner Heimatstadt. Ich erhielt daraufhin einen Personalbogen. In der ersten Zeile mußte ich Namen und Vornamen eintragen. — Keine Bedenken. In der zweiten Zeile war lediglich die „Ehefrau" gefragt. Da für den Ehemann — nur einen solchen konnte ich aufweisen — kein Platz vorgesehen war, blieb mir lediglich, darauf hinzuweisen, daß gleichgeschlechtliche Ehegemeinschaften in unserem Staate rechtlich nicht vorgesehen seien und ich deshalb keine Angaben zu diesen machen konnte.
    Ich habe das mit diesem Scherz abgetan. Es führte fünf Jahre später zu dem Erfolg, daß die Personalbögen nun auch Raum für Aussagen über den Ehemann geben. Ich stelle mir heute allerdings vor, die damaligen Ratsherren hätten einen solchen Bogen ausfüllen müssen, der nur Angaben zum „Ehemann" zugelassen hätte.
    Ebenso habe ich über Einladungen zu offiziellen Anlässen geschmunzelt, zu denen ich als „Frau Ratsherr mit Gemahlin" und „dunklem Anzug" erscheinen sollte.
    Sie können jetzt sagen: alles alte Hüte. — O nein. Aktualität besitzen diese Merkwürdigkeiten auch in diesem Hohen Hause. Denn die Anrede „Herr Abgeordneter" ist bei mir und auch bei meinen Kolleginnen, wie wir heute schon häufig gehört haben, durchaus gängig.
    Nun zu den vorhandenen Gesetzestexten, damit das auch auf den besonderen Punkt kommt. Hier findet man vielleicht Gedankenloses oder gar Beabsichtigtes. Herausgepickt habe ich mir das Bundessozialhilfegesetz, 29. Auflage, Rechtsstand 1. Januar 1987.
    Herr Präsidentin, gestatten Sie mir, daß ich einige Punkte zitiere. § 1: „... dem Empfänger der Hilfe... ". — § 3: „Wünschen des Hilfeempfängers...". — § 40: „... der Behinderte... ". Das sind Beispiele dafür, daß weibliche Hilfeempfänger, Hilfesuchende, also weibliche Formulierungen insgesamt, nicht aufgenommen erscheinen.
    Doch dagegen steht allerdings der entlarvende § 124 — ich bitte besonders, den „Herrn Abgeordnete" Richter, zuzuhören; ich zitiere. Dort gibt es „Hebammen", „Jugendleiterinnen", „Kindergärtnerinnen", „Hortnerinnen", also durchaus weibliche Sprachformen; aber in diesem Paragraphen tauchen auch die neutralen „Medizinalpersonen" auf, natürlich „außer Ärzten". Und — man höre und staune — sie kommen auch vor, aber dann sind es wieder: die „Ärzte", die „Lehrer", die „Sozialarbeiter", die „Heimerzieher" .
    Meine Kollegen und Kolleginnen, gerade dieser letzte Teil macht deutlich, daß die Durchforstung aller bereits vorhandenen Gesetzestexte dringend erforderlich ist und bei den neu entstehenden eine systematische Erarbeitung von geschlechtsneutralen Bezeichnungen selbstverständlich werden muß.
    Ich komme auf meinen Eingangssatz zurück. Ich denke, es gibt viel zu tun; aber jetzt meine ich: Packen wir es an.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ich will Ihnen nicht verhehlen, daß selbst — weil das schon mehrfach angeklungen ist — meine Partei mit ihren eigenen Wahlsprüchen Probleme hat. Ich erinnere an den Wahlspruch 1969, als meine Vorgängerin Antje Huber zum erstenmal für den Bundestag kandidierte. Da hieß er:
    Wir schaffen das moderne Deutschland: SPD — Wir haben die richtigen Männer —

    Metadaten/Kopzeile:
    2510 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987


    Frau Becker-Inglau
    Wählen Sie Antje Huber!

    (Heiterkeit — Dr. de With [SPD]: Sie ist gewählt worden!)

    Ich bitte Sie deshalb, alles zu durchforsten, was in diesem Sinne ist. Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD zuzustimmen und ihn umgehend in die Tat umzusetzen; denn Sprache kann verräterisch sein, sie kann aber auch Positives bewirken.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Frau Minister Süssmuth hat sich gemeldet.

(Frau Becker-Inglau [SPD]: Auch das war eine Jungfernrede, Herr Präsidentin!)

— Dies ist mir entgangen. Aber der Ältestenrat hat beschlossen, Jungfernreden nicht extra zu erwähnen; die Begründung war eine andere, Frau Abgeordnete.

(Frau Weiler [SPD]: Es kommen noch welche, heute! — Frau Unruh [GRÜNE]: Das war die Rede einer gestandenen Frau!)

Ich gebe der Frau Minister Dr. Süssmuth das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Jungfernreden oder gestandene Reden, ich möchte zum Abschluß heute sagen: Es ist keine unwichtige, aber eigentlich eine höchst ärgerliche Debatte, die wir hier führen müssen.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Viele draußen werden fragen: Es kann doch nicht möglich sein, daß ihr euch darüber auseinandersetzen müßt. Wir dachten, das wäre längst erledigt. Ist das denn in unserem Land überhaupt ein Problem? Es ist doch selbstverständlich, so, wie es auch das Grundgesetz vorsieht, daß in unserer Rechtssprache Männer und Frauen in gleicher Weise vorkommen. Wir haben doch längst die Zeit überwunden, wo sie öffentlich nicht dazugehörten. Oder gilt noch immer, daß ihr Ausschluß als rechtsfähige Personen im Recht selbst tief verankert ist? Deswegen muß ich sagen: Hier gibt es nichts Überflüssiges oder Perfektionistisches anzupacken, sondern längst Überfälliges.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Da wir heute morgen offenbar auch Konsens in der Sache gefunden haben, daß keine Regelungen erwünscht sind, bei denen die Männer demnächst als weibliche Personen erscheinen, ist es nur zwingend, daß die weiblichen Personen auch als solche erscheinen.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Ich wünschte mir, daß wir in Zukunft in bezug auf dieses Problem jene Sprachsensibilität entwickeln, die mir in sehr positiver Weise auch in unserer Fraktion entgegengeschlagen ist, als wir erste Berichte zur Fortpflanzungsmedizin mit einer weiß Gott unmenschlichen Sprache entgegennahmen. Da hieß es sofort: Diese Sprache kann so nicht bleiben.
    Wenn es um Texte von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen geht, scheint es mir an dieser sprachlichen Sensibilität und an Sprachklarheit erheblich zu fehlen. Die Weisung „Gesetze sollen klar, präzise und verständlich sein" als Gegenargument überzeugt mich überhaupt nicht. Dazu möchte ich zweierlei anmerken: Ich vermag nicht zu erkennen, wo die heutige Rechtssprache klar, präzise und verständlich ist.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    In den meisten Fällen fühlen sich Frauen nicht angesprochen. Das hat etwas mit ihrem tatsächlichen Rechtsstatus zu tun; sonst würde man es anders handhaben.
    Dort, wo es einen erklärten politischen Willen gibt, diese Dinge abzuändern, ist dies auch machbar. Ich habe weniger Angst vor Perfektionismus als vor der Frage, ob wir es wirklich in einer Form tun, die Frauen und Männern gerecht wird.

    (Zustimmung der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    Das meiste, was zu diesem Tatbestand vorgetragen wird, geht immer noch in Richtung der Frage „Wie können wir es am besten lächerlich machen?",

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    nicht in Richtung der Frage, was uns an phantasievollen Regelungen einfällt.
    Ich nenne dafür rasch ein Beispiel. Als ich, noch nicht sehr lange im Amt, die Verordnung zum „Arzt im Praktikum" unterschreiben sollte, sagte ich: Die unterschreibe ich nicht; das ist für Frauen und Männer nicht differenziert. Da hieß es: Sie setzen Ihre ganze Reputation aufs Spiel, wenn Sie sich an solchen Kleinigkeiten aufhalten.

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

    Dann fragte ich mich „Wie kriege ich die bloß?" und suchte mir jene Stelle heraus, an der es heißt: Wenn der Arzt im Praktikum schwanger wird, hat er Urlaub nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes; nach Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs kann er seine Ausbildung fortführen.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich fragte, ob ich das wirklich unterschreiben sollte. Man sagte mir: „Arzt im Praktikum" ist eine geschlechtsneutrale Bezeichnung; das ist eine Institution.

    (Allgemeine Heiterkeit)

    Ich antwortete: Aber Institutionen werden aller Erf ah-rung nach nicht schwanger.

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

    Damit war es endlich geschafft, diese Regelung außer Kraft zu setzen und auch von „Ärztinnen im Praktikum" zu sprechen.

    (Zurufe von der SPD) — Ja, es ist inzwischen verändert!


    (Sehr gut! bei der SPD)

    Ich denke, an solchen Beispielen wird deutlich, wie wenig uns solche Verunklarungen und Verballhornungen stören, wenn sie im üblichen Schema passie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2511


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    ren. Ich bin sehr froh darüber, daß auch mein Kollege Engelhard gesagt hat: Hier ist Veränderung überfällig. Solche Rechtssprache gehört dem 19. Jahrhundert an.
    Sagen möchte ich allerdings auch, daß zwar der Antrag, alle bisherigen Gesetze zu verändern, plausibel ist und sehr leicht nachvollziehbar erscheint, daß es aber — das möchte ich dem entgegenhalten — um mehr als um den Austausch von Bezeichnungen geht. Wenn es nur das wäre, wäre es ja relativ einfach. Das Problem ist aber, daß die ganze Logik der Rechtssprache verändert werden muß und daß alle Texte umformuliert werden müssen, wenn Ihrem Antrag Genüge getan werden soll. Deswegen sage ich: Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Vorschlägen wir das für alle neuen Gesetze tun und wie wir die bestehenden abändern; denn das ist wirklich ein Mordsaufwand, nicht nur eine technische Sache, die durchleuchtet werden muß.

    (Zurufe von der SPD: Dadurch könnte man zusätzliche Arbeitsplätze schaffen! — Für Frauen!)

    — Gut, trotzdem sage ich Ihnen: Das hieße, das Strafgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch in großen Teilen neu zu schreiben. Insofern geht der Antrag sehr weit.
    Zum Schluß sage ich: Uns kommt es darauf an, daß bei den Berufsbezeichnungen sichergestellt ist, daß Frauen immer die weibliche Bezeichnung ihres Berufs führen können. Formulierungen, die unter Verwendung des Wortbildes „Mann" gebildet werden, müssen umformuliert werden. Insbesondere muß bei allem, was Wahlgesetze usw. anlangt, festgelegt werden, daß von „Personen" gesprochen wird statt etwa von „Wahlmännern". Da wir in anderen Bereichen so viel Phantasie haben, Probleme vernünftig zu lösen, bin ich davon überzeugt, daß wir das auch in diesem längst überfälligen Bereich schaffen werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)