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ID1103706700

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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetze gelten für alle, für Männer wie für Frauen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Anlaß zu Mißverständnissen hat die Gesetzessprache insoweit bisher nicht geboten. Und dennoch fragt man zu Recht: Ist unsere Gesetzessprache durchgängig noch zeitgemäß? Ist die Sprache unserer Gesetze, der Verordnungen und der Verwaltungsvorschriften männlich geprägt?

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja!)

    Kann sie dies bleiben, oder muß sie geändert werden?
    Es geht dabei nicht nur um die Sprache als

    (Schily [GRÜNE]: Fortbewegungsmittel!)

    bloße Form, sondern auch um das Selbstverständnis und die Stellung der Frau. Die Wirkung und der Stellenwert der Sprache für unsere gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht zu unterschätzen. Vielfach spiegelt die Sprache das Bewußtsein in unserer Gesellschaft wider,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    und umgekehrt kann auch mit der Sprache das allgemeine Bewußtsein beeinflußt, ja, stellenweise sogar gesteuert werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das gilt auch für die Sprache in den Gesetzen, in den Verordnungen und in den Verwaltungsvorschriften. Andererseits ist die Vorschriftensprache von eigenen Gesetzlichkeiten bestimmt, die letztlich alle aus dem Prinzip der Rechtssicherheit folgen. Klarheit und Verständlichkeit stehen — ja, wäre es immer so, setze ich hinzu — obenan. Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung muß beachtet, die Vorschriften dürfen nicht durch Überfrachtung unlesbar und damit schon vollends unverständlich werden.
    Und dennoch: Es gibt einen Spielraum für Änderungen der Gesetzessprache. Die größte Chance zur Verwirklichung — und dies ist hier heute bereits erwähnt worden — haben die Vorschläge, die auf Veränderung einzelner Rollenbezeichnungen zielen, etwa die Umschreibungen, die die Silbe „-mann" enthalten. Es ist gesagt worden, eine Frau wird sich als Vertrauensmann wirklich komisch vorkommen. Warum nicht statt „Wahlmännerausschuß" „Wahlausschuß" oder „Wahlleuteausschuß"?

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!)

    Es gibt hier noch eine ganze Fülle weiterer Beispiele,
    die hier der Aufzählung nicht bedürfen. Für sie lassen
    sich mit etwas Phantasie, mit Sprachgefühl bessere

    Metadaten/Kopzeile:
    2508 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987


    Bundesminister Engelhard
    Umschreibungen finden. Sie werden voraussichtlich auch schnell in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommen werden, so wie wir uns an die „Kauffrau" mittlerweile längst und vollends gewöhnt haben.

    (Beifall des Abg. Schily [GRÜNE])

    Vielleicht finden wir weitere neutrale oder für Frauen akzeptable Umschreibungen, so z. B. bei den Berufsbezeichnungen. Ich bin jedoch gegenüber allen Lösungsvorschlägen skeptisch, die Veränderungen nach einem abstrakt vorgegebenen Schema anstreben. Ich meine hier etwa den Vorschlag, männliche und weibliche Bezeichnungen jeweils gleichzeitig zu nennen. Es würde dann nicht mehr heißen: „Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen", sondern „Der Käufer und/oder die Käuferin ist/sind verpflichtet, dem Verkäufer und/oder der' Verkäuferin den Kaufpreis zu zahlen". Müßten die Frauen zuerst genannt werden? Oder müßte man vorschlagen, im Zuge des Gebots der Gleichberechtigung dies jeweils gesetzgeberisch auszuwürfeln oder abwechselnd in der Reihenfolge zu verfahren? Lassen wir dies beiseite. Die Sache ist mir und auch der Bundesregierung zu wichtig, als daß sie lächerlich werden oder lächerlich gemacht werden darf.

    (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Deshalb sollten wir sehr sorgfältig prüfen, was gesetzessprachlich möglich und notwendig ist. Für die Bundesregierung wird eine interministerielle Arbeitsgruppe die Vorarbeiten leisten und Vorschläge unterbreiten. Die Gesetzgebung der Bundesländer ist natürlich ebenfalls in diesem Zusammenhang maßgeblich. Wir müssen so weit wie irgend möglich hier die Einheitlichkeit wahren.
    Noch eines. Der Aufwand, der Nutzen und der Umfang eventueller Rechtsänderungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Man sollte uns nicht eines Tages vorhalten können, daß wir über den Änderungen unserer Rechtssprache verabsäumt hätten, viele Verbesserungen anderer Art zugunsten der Frauen zu leisten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Helmrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diese Debatte, weil sie hilft, unser Sprachgefühl zu schärfen. Ich unterstütze das hier zum Ausdruck kommende Anliegen, weil es uns hindern wird, gedankenlos nur nach dem Herkommen zu formulieren. Es unterliegt keinem Zweifel, daß unsere Sprache, unser Denken und unser Empfinden voneinander abhängen und aufeinander angewiesen sind. Sprach-, Denk- und Empfindungsstrukturen durchdringen einander und müssen möglichst kongruent sein, wenn die Verständigung untereinander gelingen soll. Hiervon darf auch die Rechts- und Verwaltungssprache keine Ausnahme machen. Im Sinn des Gleichheitsgebots für Mann und Frau sind deshalb geschlechtsspezifische Formulierungen möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls zu ändern. Die Anträge der SPD und der GRÜNEN allerdings streben eine Totalrevision aller
    Gesetze an, was sich natürlich in Verordnungen, Verwaltungstexten und Formularen fortzusetzen hätte.
    Der Antrag der CDU/CSU und der FDP schlägt ein weniger radikales Vorgehen vor. Dieser Antrag stellt darauf ab, ob die Nennung beider Geschlechter sachlich gerechtfertigt ist und ob die Lesbarkeit und Verständlichkeit nicht beeinträchtigt werden.
    Ich werbe um Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag. Ich halte es entgegen dem Antrag der GRÜNEN nicht in allen Fällen für gerechtfertigt, wo sich eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht finden läßt, unsere Gesetze sowohl „weiblich" als auch „männlich" abzufassen. Dies ließe sich nur mit einer allgemeinen Schrägstrichlösung erreichen. Wollen Sie wirklich in Art. 116 des Grundgesetzes den Vertriebenen und den Ehegatten mit Schrägstrich in männlicher und in weiblicher Form benennen? Ich wende mich hier gegen eine Entweder-Oder-Lösung, gegen ein Alles-oder-nichts-Denken. Über die darin auch zum Ausdruck kommende Kleinlichkeitskrämerei

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wir sind keine Kleinlichkeitskrämer!)

    ist unser Rechts- und Verwaltungsdenken längst hinweggegangen.

    (Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE])

    Viele männlich gebrauchte Begriffe werden geschlechtsneutral gedacht und empfunden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch gar nicht wahr!)

    Bei dem Mieter, dem Erblasser, dem Lehrer denken wir, beide Geschlechter umfassend,

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    die Mieterin, die Erblasserin, die Lehrerin ganz selbstverständlich mit.

    (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Fragen Sie wie Luther die Frauen, die Männer, die Kinder auf der Straße: Sie werden es Ihnen bestätigen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Menschen auf der Straße werden Ihnen von dem im Antrag der GRÜNEN beschworenen Sexismus nichts erzählen.

    (Frau Hensel [GRÜNE]: Sie haben nichts begriffen! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Ein bißchen sensibler bitte!)

    Ein zweites. Mich beängstigt die eilfertige Hektik, mit der überall in der Bundesrepublik nach unterschiedlichen Lösungen gesucht wird. In Niedersachsen liegt ein Referentenentwurf vor. In Baden-Württemberg wird an Richtlinien gearbeitet.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Von Nordrhein-Westfalen liegt ein erstes Gesetz mit Schrägstrichlösung vor. Die Waffenschmidt-Kommission hat am Montag darüber einen Beschluß gefaßt. Die Bundesregierung setzt eine Kommission ein. Meine Damen und Herren, das ist nur in Deutschland

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2509


    Helmrich
    möglich. Lassen Sie uns in letzter Minute möglichst eine bundeseinheitliche Lösung finden. Sonst erleben wir ein heilloses Durcheinander unserer Rechts- und Verwaltungssprache. Helfen Sie mit, daß wir mit Augenmaß, Sachverstand und besonders mit Sprachgefühl die jeweils beste Lösung finden.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Hüten wir uns davor, daß wir das gute Vorhaben mit deutscher Gründlichkeit im Übereifer mit einer perfektionistischen und mechanistischen Schrägstrichlösung durch Schrägstrichgesetze in ein schräges Licht rücken.
    Danke sehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)