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ID1103702200

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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Knabe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kritik muß sich auf Fakten stützen. Die Regierung hat zwei richtige Maßnahmen eingeleitet, zunächst die Emissionsminderung in Großfeuerungsanlagen und später die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Aber dieselbe Regierung unterschätzt völlig den Ernst der Lage, oder Minister Töpfer vermag ihn seinen Kollegen nicht klarzumachen, denn sie hat sich nicht ernstlich an die Automobil- und Chemieindustrie herangetraut. Sie setzt nach wie vor auf Wirtschaftswachstum, mehr Chemie, mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Importe und Exporte und eben nicht auf Dezentralisierung und lebenswerte Wohnumgebung, was weniger Verkehr bedeuten würde. Sie wollen nur den technischen Umweltschutz und nicht den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft. Aber dann tun Sie doch wenigstens hier das Notwendige, das Mögliche.
    Sie haben nichts Konkretes darüber gesagt, was denn jetzt schneller, wirksamer und vollständiger geschehen soll.
    Wenn diese Unterlassungspolitik anhält, wird die Bundesregierung zur Totengräberin des deutschen Waldes. Dafür trägt nach unserer Verfassung der Bundeskanzler die Verantwortung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr genau beobachten, was Sie hier tun. Wir erwarten jedenfalls, daß Sie endlich, endlich das Notwendige tun.
    Danke.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!)

    — Mit jedem Beispiel.

    (Beifall bei den GRÜNEN)






Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete -Bayha.

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    Rede von Richard Bayha


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 liegen uns vor. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um den Forstleuten beim Bund und bei den Ländern herzlich zu danken. Ich weiß, daß in den Revieren zur Erstellung dieses Berichts viele Oberstunden, auch eine ganze Reihe unbezahlter Oberstunden, geleistet werden mußten.
    Zur Gesamtsituation ist klarzustellen, daß 17 % unserer Waldbäume in die höheren Schadstufen eingruppiert worden sind. Das heißt, 17 % der Bäume sind wirklich bedroht. Ich finde, das ist schon eine erhebliche Zahl.
    Nachdenklich stimmen muß auch, daß sich die Situation trotz wachstumsgünstiger Witterung in den letzten Jahren nicht nennenswert geändert hat. Hierauf möchte ich auch das Augenmerk der Bundesregierung lenken und zwei erforderliche Maßnahmen aufzeigen, die meines Erachtens flankiernd zu der Luftreinhaltepolitik am Wald direkt ansetzen sollten: ein Sofortprogramm zum Schutz der Waldböden und des Trinkwassers — viel Trinkwasser kommt ja aus unseren Wäldern — und die konsequente Fortführung des Programms zur Erhaltung der gentechnischen Vielfalt unserer Wälder.
    Zum ersten Punkt: Der Säureeintrag aus der Luft wird trotz aller Bemühungen noch anhalten. Er führt zu einer besorgniserregenden Versauerung der Waldböden. Pflanzennährstoffe gehen verloren, an den Wurzeln der Waldbäume entstehen damit irreversible Schäden, und in Zukunft wird auch die Auswaschung von Schwermetallen und toxischen Stoffen ins Trinkwasser eine Folge sein.
    Eine rasche Minderung dieser Schäden ist nur durch die Ausbringung mild wirkender Naturkalke, gegebenenfalls unter Zugabe fehlender Kernnährstoffe und Spurenelemente, an den gefährdeten Waldstandorten zu erreichen. Dies muß vor Ort speziell untersucht werden, und dem müssen Boden- und Blattuntersuchungen vorausgehen. Begleitende ökologische Versuchsprogramme haben zu gewährleisten, daß das Ökosystem Wald durch diese Maßnahmen nicht angegriffen wird. Ich rege hierzu an, daß zwischen Bund und Ländern sofort ein entsprechendes Konzept geplant und abgestimmt wird, damit die Folgeschäden begrenzt bleiben.
    Zum zweiten Punkt: Wenn in bestimmten Lagen der Wald weiter sehr geschädigt bleibt und in manchen Höhenlagen — Gott sei Dank sind das bis jetzt nur wenige — sogar stirbt, werden wichtige Erbeigenschaften der Bäume, vielleicht sogar ganze Arten — ich denke hier an bestimmte Rassen der Tannen —, auf Dauer verschwinden. Daß dies zu einer genetischen Einengung der Waldbestände führen muß,

    (Lennartz [SPD]: Wissen Sie, wie subtil diese Formulierung ist? Eine genetische Einengung! Man muß sich auf der Zunge zergehen lassen, was das heißt!)

    die dann nicht mehr in der Lage sein werden, auf
    Umwelteinflüsse flexibel zu reagieren, ist von der
    Wissenschaft erkannt und von der Bundesregierung auch schon als Programm angegangen worden.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Aber noch nicht ausgeführt!)

    Der Bundesrat hat diese Initiative 1985 einstimmig beschlossen.
    Es muß sichergestellt werden, daß dieses Programm zur Erhaltung der gentechnischen Vielfalt durch Bereitstellung entsprechender Mittel in der Praxis und in der Forschung gemäß den Vorschlägen der hierzu eingesetzten Arbeitsgruppen umgesetzt werden kann.
    Insgesamt glaube ich, daß wir mit Optimismus und Sachverstand unter Ausschaltung von Ideologien an die Probleme herangehen müssen, um unseren Wald und seine vielfältigen Funktionen für uns selbst und für unsere Nachkommen zu sichern. Ich halte die Bewahrung der Funktionsfähigkeit des Ökosystems Wald für die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, und ich bin auch fest davon überzeugt: Wir sind auf dem richtigen Weg, sie zu lösen. Wir wären weiter, wenn früher mehr getan worden wäre.

    (Beifall bei der [CDU/CSU] und der FDP — Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig! Genauso ist es! — Lennartz [SPD]: Haben Sie jetzt die Erblast im Wald entdeckt, Herr Kollege?)