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ID1103701800

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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Analyse ist hier mehrfach gegeben worden. Die Situation in den Wäldern ist auch nach dem neuen Bericht, trotz leichter Verbesserungen in Teilbereichen, unbefriedigend, ja sie ist schlecht. Der Waldschadenbericht macht deutlich, daß es nur mit einem Bündel von Maßnahmen gelingen kann, die Schäden zurückzudrängen.
    Ich weise zunächst darauf hin, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht nur beschlossen ist, sondern realisiert wird. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung setzt ein Investitionsvolumen von 15 bis 20 Milliarden DNI in Gang; sie hat es schon getan. Wir werden drastische Reduzierungen bei einigen Schadstoffen in der nächsten Zeit haben.
    Wir müssen zusätzlich weitere Maßnahmen treffen. Ich zähle sie aus unserer Sicht auf.
    Erstens. Wir brauchen die Reduzierung von Schadstoffen bei Kleinfeuerungsanlagen. Dies ist in der Koalition vereinbart. Es muß jetzt realisiert werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2485


    Baum
    Wir brauchen zweitens eine Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , um verbindliche Luftreinhaltepläne zu erreichen. Das ist eine alte Forderung meiner Partei. Es geht um klare Vorgaben zur Reduzierung von Schadstoffen in bestimmten Zeiträumen.
    Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in der Zeit ihrer Präsidentschaft in der EG den Umweltschutz dort weiterbringt. Wir müssen das, was wir hier im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung gemacht haben, auf europäische Ebene bringen. Wir brauchen eine Schadstoffreduzierung bei Kraftfahrzeugen, insbesondere bei Lkw.
    Viertens. Wir müssen die Forschung vorantreiben. Die Waldschadenforschung hat ja gewisse Ergebnisse gebracht, aber es gibt noch sehr viele Unklarheiten.
    Fünftens. Wir sind der Meinung, daß die Berichte, die wir über die Wirkung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung und der TA Luft angefordert haben, möglichst fristgerecht, also Mitte bzw. Ende des nächsten Jahres, vorgelegt werden müssen. Dann werden wir sie auswerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
    Sechstens. Bodenschutz ist wichtig. Die Pufferkapazität des Bodens ist nur begrenzt. Wir ermutigen die Bundesregierung, ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet weiterzuführen. Da hat es ja jetzt auch neue Vorschläge gegeben. Das Ökosystem Wald ist langfristig bereits geschädigt. Wir müssen ja befürchten, daß andere Ökosysteme im Moment ebenso langfristig geschädigt werden, ohne daß wir es wissen. Bodenschutz ist eine Jahrhundertaufgabe. Hier müssen wir weitere Fortschritte machen.
    Zum Schluß: Wer jetzt noch fordert, daß die Kernkraftwerke über Nacht abgeschaltet werden, der schadet dem Wald; der hilft ihm nicht.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    — Es gibt in Ihren Reihen, Herr Schily — so klug müßten Sie eigentlich sein — , inzwischen ja auch ein gewisses Nachdenken darüber, beispielsweise bei Herrn Fischer, daß Sie das, was Sie auf der einen Seite wollen, mit Schäden erkaufen, die Sie hier heute früh wieder nachdrücklich beklagen.

    (Schily [GRÜNE]: Was ist denn mit den Milliarden, die im Schnellen Brüter Kalkar verbraten worden sind? 7 Milliarden! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Bitte sagen Sie, daß Sie auf dem falschen Weg sind. Sie können dem Wald nicht helfen, wenn Sie die Kernenergie radikal abschaffen wollen. Sie schaden dem Wald damit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Baum als Atomkraftfanatiker! )
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.

(Schily [GRÜNE]: Jetzt spricht der Totengräber des Waldes! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Da ist eine Rüge fällig!)



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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie so viele Themen eignet sich mit absoluter Sicherheit der Waldschadenbericht nicht für parteipolitische Profilierungen. Wenn ich mir das eine oder andere anhöre, was hier jetzt wieder, nachdem Tschernobyl als Thema etwas in den Hintergrund getreten ist, zum Waldsterben gesagt wird — korrekter müßte man sagen: zu den neuartigen Waldschäden —,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Schrecklich! Das ist doch kein Thema!)

    dann kann ich nur sagen: Hier sind immer wieder dieselben Leute am Werk, die ohne Katastrophenmeldungen nicht leben können;

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: So ist es!) alles andere interessiert die Herrschaften ja nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben einen ganz nüchternen Bericht vorgelegt.

    (Schily [GRÜNE]: Wenn das Waldsterben keine Katastrophe ist, Herr Kiechle, dann weiß ich nicht, was eine Katastrophe ist!)

    Er fußt auf den Angaben der Bundesländer. Der Bund selbst ermittelt ja nicht. Wir haben uns mit den Ländern, mit dem Forschungsbeirat, also mit denen, die etwas vom Wald verstehen, nicht nur auf die Methodik geeinigt, sondern wir sind auch den Empfehlungen gefolgt. Auf dieser Basis haben wir berichtet, wie es im Wald aussieht. Wir haben nichts beschönigt. Wir haben nichts verschwiegen. Wir haben gesagt: Im Nadelbereich gibt es Verbesserungen. Wir haben gesagt: Im Laubbereich gibt es leider Verschlechterungen. Die Ursachen sind — objektiv gesichert — noch nicht alle erkennbar. Aber wir haben ganz klare Feststellungen getroffen. Darauf haben wir uns beschränkt.
    Wir haben feststellen müssen, daß sich der Zustand, geschädigter Bäume vor allem bei schwachen Schädigungen, zum Teil aber auch bei mittleren und stärkeren Schädigungen unter günstigen Bedingungen verbessern kann. Wir haben aber auch feststellen müssen, daß unter denselben Bedingungen beim Laubwald Verschlechterungen eingetreten sind. Wir haben ebenfalls erklärt — wer lesen will, kann das nachlesen; er hat es bei der vorhin angesprochenen Pressekonferenz auch hören können — , daß die Verbesserungen nur ein sehr begrenztes Ausmaß erreicht haben und daß sich unsere Wälder nach wie vor in einem labilen Zustand befinden. — Wieso man den Vorwurf erhebt, der Waldschadenbericht sei nicht korrekt oder sei geschönt, ist deswegen völlig unverständlich.
    Meine Damen und Herren, die Länder haben an Hand von Intensivuntersuchungen — auch bei geändertem Raster — dafür gesorgt, daß in den Hauptschadgebieten — z. B. Harz, Schwarzwald, Alpen, Fichtelgebirge, Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Odenwald — ein engeres Raster gewählt und damit auch ein absolut zuverlässiges Bild der Schäden ermittelt worden ist. Das Raster in den übrigen Flächengebieten reicht für die Vergleichbarkeit voll aus. Wir haben dieses Verfahren so gestaltet, daß die

    Metadaten/Kopzeile:
    2486 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987


    Bundesminister Kiechle
    — das haben wir erkennen können — europäischen Nachbarländer es übernommen haben, selbst die Ostblockländer. Wieso Sie daran etwas kritisieren, ist Ihr Geheimnis.
    Meine Damen und Herren, wir haben die Flächen, die dieser Waldschadenerhebung unterliegen, genauso bewirtschaftet wie alle anderen Waldflächen, damit nicht etwa zusätzliche Schäden durch nicht ordnungsgemäße Forstwirtschaft entstehen. Es ist also nichts gesondert gemacht worden. Wir haben festgestellt, daß von den Probebäumen über 60 Jahre nur etwa 2 % im Rahmen von Durchforstungen eingeschlagen wurden.
    Wir sollten uns hier also nicht ständig auf unrealistische Horrorbilder konzentrieren, die man an die Wand malen kann, sondern wir sollten die Maßnahmen diskutieren, die zur Bekämpfung der Waldschäden ergriffen wurden und nach entsprechenden Erkenntnissen möglicherweise noch zu ergreifen sind. Daß die Regierung hier Erfolge hatte, braucht man, glaube ich, nicht zu verschweigen, wenn ich auch nicht verhehle, daß wir uns in den Bereichen, in denen wir direkt von Brüsseler Entscheidungen abhängig sind — das gilt auch gegenüber den Ostblockstaaten — , noch schärfere Maßnahmen und vor allem einen schnelleren Vollzug wünschen und gewünscht hätten. Aber es ist diese Regierung gewesen, die jetzt konsequent vorgegangen ist und auch vieles erreicht hat — das ist heute schon dargelegt worden — : von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung über die TA Luft bis hin zum schadstofffreien oder schadstoffarmen Auto, das EG-weit durchgesetzt worden ist.

    (Vahlberg [SPD]: Bei wachsender Schadstoffemission! — Lennartz [SPD]: Sie steigt bis zum Jahre 2000! Das wissen Sie ganz genau! Wider besseres Wissen formulieren Sie!)

    Wir haben in Deutschland bald kein bleihaltiges Normalbenzin mehr, weil das Blei im Normalbenzin verboten wird. Wir haben den Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff und beim leichten Heizöl per Vorschrift um ein Drittel gesenkt. Natürlich müssen wir in unseren Wirtschaftsverbund darauf Rücksicht nehmen, daß die Vorschriften so sind, daß sie auch für importierte Waren gelten. Denn es hätte wohl wenig Sinn, wenn wir zwar deutsche Vorschriften hätten, alle anderen sich aber nicht daran zu halten bräuchten.

    (Lennartz [SPD]: Es gibt einen EG-Gesundheitsvorbehalt!)

    Meine Damen und Herren, durch diese eingeleiteten umfangreichen Luftreinhaltemaßnahmen werden sich in der Bundesrepublik die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden bis Mitte der 90er Jahre gegenüber 1982 um etwa 65 % bzw. knapp 50 % reduzieren. Allein beim Schwefeldioxid aus Großfeuerungsanlagen wird sich bereits bis 1988 die Emission um 1,2 Millionen t und damit um 60 % verringern
    Bei den forstlichen Maßnahmen kommt gezielte Düngung hinzu. Ich wiederhole das ausdrücklich.
    Wir werden eine konsequente Luftreinhaltepolitik fortsetzen, wo immer möglich auch verstärken, auch im Autobereich, flankierende forstliche Maßnahmen treffen und alles tun, was wissenschaftlich nachweisbar sinnvoll ist, um deni Wald zu helfen. Daß wir aber in Jahrzehnten entstandene Belastungen nicht in wenigen Jahren aufheben können, müßte jeder, der sich unvoreingenommen des Themas annimmt, zugeben.
    Lassen Sie mich am Schluß vor allem im Hinblick auf eine Pressekonferenz der GRÜNEN auch einmal eine vielleicht polemische, aber nicht unernst gemeinte Frage stellen: Wie ist es denn mit denen, die so schnell bei der Hand sind, wenn es um Transparente, Plakate und Katastrophenmeldungen geht? Haben Sie denn dafür gesorgt, daß Ihre Mitglieder, Anhänger, Freunde alle ein Katalysatorauto fahren?

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ja!)

    Sorgen Sie durch Aufrufe und Selbstverpflichtungen dafür, daß Sie Tempo 100 und Tempo 80 einhalten? Tun Sie selber alles, was Sie können, um dem Wald zu helfen? — Dann werden Sie glaubwürdig. — Wenn Sie wollen, daß mehr Menschen Fahrrad fahren, dann müssen Sie es den anderen vormachen.
    Ich danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)