Rede:
ID1103701400

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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Vahlberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich in den letzten Monaten mit dem Zustand des Waldes beschäftigt hat — ich hatte dazu in den bayerischen Alpen und den europäischen Alpen Gelegenheit — , reibt sich bei der Lektüre des Waldschadensberichts 1987 verwundert die Augen. Der Bericht und mehr noch die Ausführungen von Minister Kiechle auf seiner Pressekonferenz am 4. No-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2483


    Vahlberg
    vember vermitteln den Eindruck, die Schadensentwicklung sei im wesentlichen gestoppt, ja, es sei sogar im Bereich der Nadelhölzer zu einer Trendumkehr gekommen. Wenn man allerdings weiß, wie die Erhebungen zustande gekommen sind, wie in den letzten Jahren die Festlegung der Schadstoffklassen und der Erhebungspunkte verändert wurde, weiß man auch, daß dieser Bericht nur einen begrenzten Aussagewert hat. Die Treuherzigkeit, mit der Sie die Ergebnisse vortragen, Herr Minister, erinnert mich an jenen klassischen Spruch: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. " Dieser Untersuchung liegen nur noch 20 % der Rasterpunkte früherer Untersuchungen zugrunde, und Sie rechtfertigen dies mit Kostenersparnisgründen. Forstliche Wuchsgebiete sind zusammengelegt worden. Sie begnügen sich inzwischen mit Landesmittelwerten. Es wäre aber gerade für die Waldforschung wichtig, detaillierte Ergebnisse zu bekommen.
    Zum Beispiel das forstliche Wuchsgebiet Bayerische Alpen: Ich weiß nicht, wie viele Rasterpunkte der Analyse zugrunde liegen, sie liegen aber unter zehn. Mich würde interessieren, Herr Minister: Wie viele Erhebungspunkte haben Sie im bayerischen Alpenraum zugrunde gelegt, und wo liegen sie? Das ist ja auch wichtig. Wenn es nur noch ganz wenige Punkte sind, muß man an der statistischen Aussagefähigkeit zweifeln. Jedenfalls ist da eine Zufälligkeit enthalten. Es kommt dann darauf an: Wo liegen sie, in relativ guten oder in relativ schlechten Gebieten? Hier wäre eine differenzierte Erfassung und Darstellung besonders wichtig; denn wir wissen ja, Herr Minister, daß in den Hochlagen des Gebirges das Waldsterben wirklich beängstigend zugenommen hat. Die älteren Bestände in den hohen Lagen sind zu 95 % geschädigt.
    Sie sprechen selbst davon:
    Die stärksten Schäden treten in vergleichsweise naturnahen Wäldern auf.
    Bei diesen naturnahen Wäldern handelt es sich um die Schutzwälder an Steilhängen von über 30 Grad Neigung, Schutzwälder, die wichtig sind gegen Lawinen und gegen Murenabgänge. Die Katastrophen im letzten Sommer sollten uns unter die Haut gegangen sein.
    Die Latschen werden zunächst richtig mit fünf und mehr Nadeljahrgängen als gesund definiert. Da es solche Latschenbestände aber nur noch im östlichen Karwendel gibt, wird bei der Analyse und Bewertung die gesunde Klasse auf vier und mehr Nadeljahrgänge bei den Latschen herunterdefiniert. So etwas ist schon 1984 gemacht worden, als man die Schadensklasse „sehr krank/absterbend" von 51 % Kronenverlichtung auf 61 % Kronenverlichtung geändert hat.
    Ich könnte in der Aufzählung von bewußten Schönungen — ich vermeide das Wort „Manipulationen " — bis zu völligen Ungereimtheiten fortfahren, z. B. die eigenartigen Reaktionen des Computererfassungsprogramms der Bayerischen Staatsforstverwaltung: Wenn da ein Förster z. B. mehr als 100 Festmeter „Immissions-Hölzer" — wie sie genannt werden —, also durch Immissionen geschädigte Hölzer, eingeben will, etwa bei einem Kahlhieb, verweigert der Computer über sogenannte Plausibilitätskontrollen die Annahme dieser Information. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich mich hier möglicherweise ein bißchen in Details verliere, aber mir scheint es wichtig zu sein klarzumachen, daß der Bundestag und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf haben, einen ungeschönten und ehrlichen Bericht über den Zustand unserer Wälder zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nur so kann man in der Bevölkerung die Einsicht für einschneidende Maßnahmen fördern: etwa das Tempolimit, Katalysatoren bei allen Neuzulassungen — denn es ist nicht richtig, Herr Sauter, wenn Sie hier sagen: Wir müssen eine Übergangszeit überbrücken; die Schadstoffbelastung der Luft nimmt ja zu — Verschärfung der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Begrenzung des Schwerlastverkehrs und Verlagerung auf die Schiene, all diese Maßnahmen, die wichtig sind.
    Wir Sozialdemokraten fordern jedenfalls einen ungeschminkten Waldschadensbericht, der nicht nur den Zustand der Bäume erfaßt, sondern auch den Zustand des Bodens, der Sträucher, der Bodenpflanzen und der Tierwelt. Wir fordern, daß der Waldschadensbericht zu einem Bericht über das Ökosystem Wald ausgebaut wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kunz (Weiden).


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    Rede von Prof. Dr. Max Kunz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat vor wenigen Tagen die Waldschadenserhebungsergebnisse 1987 vorgelegt. Sie zeigen ein differenziertes Bild von der Schadensentwicklung unserer Wälder.
    Auch wenn die Schadensentwicklung mit Ausnahme bei der Buche keine dramatischen Veränderungen gegenüber früheren Jahren aufweist, so bedeutet dies natürlich noch lange nicht eine Entwarnung gegenüber der drohenden Gefahr, in der sich unsere Wälder befinden. Hysterische Verlautbarungen und Horrorvisionen sind aber fehl am Platze und dienen der Sache nicht. Vielmehr sollten sorgfältige Erforschung aller Ursachen, nüchterne Analysen und die Umsetzung der gesicherten Erkenntnisse weiter gefragt sein. Nicht kurzatmige und marktschreierische Hektik, sondern eine beharrliche Fortsetzung der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung ist das Gebot.
    Die Kritik an der Methode für die vorliegende Waldschadenserhebung, wie sie von der Opposition jetzt mehrmals vorgebracht wurde, ist völlig unberechtigt.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, na! — Frau Weyel [SPD]: Sie ist sachlich gerechtfertigt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2484 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987


    Dr. Kunz (Weiden)

    Entgegen anderslautenden Behauptungen wurde die Methodik der Erhebung — wenn Sie von Statistik etwas verstehen, dann werden Sie mir zustimmen — nicht geändert

    (Vahlberg [SPD]: Das ist Vernebelung, Verschleierung, was Sie da sagen!)

    und ist mit der vorausgegangener Jahre deshalb durchaus vergleichbar. Sie ist ursprünglich von den forstwirtschaftlichen Versuchsanstalten der Länder entwickelt worden. Auf Anregung des Forstwirtschaftlichen Beirates „Waldschäden/Luftverunreinigungen" sowie auf Empfehlung der Länderforstbehörden — alles ausgewiesene Fachleute — wurde die Zahl der Stichprobenpunkte für 1987 von 7 800 auf 2 300 verringert

    (Vahlberg [SPD]: Also, darum geht es! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — ja, da sieht man die Ignoranz, mit der Sie einfach Ausführungen machen —, was aber die Repräsentanz der Aussagen auf Bundes- und Landesebene überhaupt nicht tangiert.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Frau Weyel [SPD]: Aber darüber läßt sich trefflich streiten! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, Herr Kunz, am frühen Morgen so aggressiv!)

    — Wenn Sie solche Ausführungen und Einwürfe machen, dann muß ich Ihnen entgegnen. —
    Für die einzelnen Wuchsgebiete — das sind einigermaßen einheitliche Naturräume, z. B. der Schwarzwald oder auch der Oberpfälzer Wald, Herr Baum — können dagegen Aussagen zur Frage der Waldschäden daraus nicht abgeleitet werden; das muß man wissen. Dies ist aber hinsichtlich der beabsichtigten Beurteilung der Schadensentwicklung auf Bundesebene und auch auf Länderebene gar nicht gefragt gewesen; das ist ja eine andere Sache. Werden aber alle Stichprobenpunkte eines natürlichen Raumes erfaßt, kann man natürlich auch Aussagen zu den einzelnen Wuchsgebieten machen. Dies haben einzelne Länder auch so gemacht. Die Zahl und die Orte der Stichprobenpunkte wurden nach den bewährten Gesetzen der Statistik so festgelegt, daß man für jedes Bundesland insgesamt eine gültige Aussage zum Thema Waldschäden treffen kann. Das hatte zur Voraussetzung, daß die kleineren Bundesländer, z. B. das Saarland, Schleswig-Holstein, aber auch die Stadtstaaten, die Zahl ihrer Stichprobenpunkte, Herr Kollege Knabe, nicht verringern durften, und das haben sie auch gar nicht getan.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Aber die größeren Bundesländer!)

    Es trifft also nicht zu, Herr Knabe, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung vor einigen Tagen behauptet haben, daß nur eine Unterstichprobe mit viel zu grobem Flächenraster durchgeführt worden sei. Sie erwecken den Eindruck, als ob das Raster für die Erhebung grundsätzlich 12 mal 8 km betragen habe.

    (Schily [GRÜNE]: Jetzt sind wir bei der Rasterfahndung, oder wie? — Dr. Knabe [GRÜNE]: „Bis zu" habe ich geschrieben!)

    In Wirklichkeit sind das Höchstmaße, die — je nach Erfordernis — flexibel gehandhabt worden sind, wie der Forstwirtschaftliche Beirat dies empfohlen hat. Aus den Unterlagen wird klar ersichtlich, daß viele Länder das ursprüngliche Rastermaß von 4 mal 4 km weiterhin zugrunde gelegt haben.
    Sie wissen genau, Herr Kollege Knabe, daß die Waldschäden 1982 und 1983 nur nach einem kurzfristig entwickelten Fragebogen erfaßt wurden. Jetzt erfolgt die Schadenserhebung in allen Bundesländern nach dem heute gültigen Stichprobenverfahren.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Da sind wir aber froh, jetzt wird es besser!)

    Die Beobachtung der Schadensentwicklung und die Schadensermittlung sind eine Sache. Sie müssen auf der jetzigen Basis fortgesetzt werden. Die andere sind die Folgerungen, die aus der verbesserten Erkenntnis gezogen werden. Dazu gehört vor allem die konsequente Fortsetzung der eingeschlagenen Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung. Wir müssen jede weitere Chance nutzen, um die Schadstoffe in der Luft zu verringern. Im Schwefelbereich sind hier bereits große Erfolge festzustellen. Im Stickoxidbereich trifft dies auch für Großanlagen zu. Im Kfz-Sektor hängt der weitere Fortschritt überwiegend von der Europäischen Gemeinschaft ab.

    (Zurufe von der SPD: Ja, ja!)

    Wir dürfen aber keine Utopisten sein. Gerade im Stickoxidbereich müssen wir uns auf längere Fristen einstellen. Es ist deshalb realistisch, ja sogar unverzichtbar, vorübergehend waldbauliche und Düngungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, um der anhaltenden Schädigung der Wälder und vor allem des Waldbodens entgegenzuwirken. Dies muß mit großem Sachverstand und Vorsicht geschehen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)